In die Mitte der Gesellschaft? - Strategien des Rechtsextremismus in Brandenburg

Rechtsextreme Parteien und Gruppen versuchen sich zunehmend in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Sie besetzen öffentliche Räume und aktuelle Themen, ihre Mitglieder engagieren sich als unverdächtige "Nachbarn von nebenan", beispielsweise in Sportvereinen, Freiwilligen Feuerwehren und in der Elternarbeit. Ihre Agitation knüpft geschickt an persönliche Entwertungserfahrungen und soziale Frustration an, und das gerade in Ostdeutschland. Dabei nutzen sie Probleme, die Bürgerinnen und Bürgern buchstäblich auf den Nägeln brennen: Von der Entindustrialisierung bis zur kommunalen Abwasserverordnung, von der Zusammenlegung von Schulen bis zur drohenden Schließung von Jugendclubs. Rechtsextreme versuchen dabei, sich als die "wahren Vertreter" des Volkes hinzustellen - das von den demokratischen Parteien längst verraten sei. Unser Forum untersucht politische Ziele und Strategien rechtsextremer Wahlparteien und neonazistischer Gruppen im Land Brandenburg und fragt nach, was hinter ihren Parolen steckt: Ø Was bedeutet es, wenn die NPD als derzeit aggressivste und erfolgreichste Rechtspartei Deutschlands eine neue "Volksgemeinschaft" und den "Nationalen Sozialismus" propagiert? Ø Was ist zu tun, wenn erklärte Gegner der Verfassung unter Berufung auf Grundrechte und Meinungsfreiheit in Kommunalparlamenten und in der Öffentlichkeit das Wort ergreifen? Ø Welche Erfahrungen bestehen mit lokalen zivilgesellschaftlichen Bündnissen? Ø Und wie können Schulen, Eltern und Jugendverbände damit umgehen, dass zunehmend rechtsextremes Gedankengut im Freizeitbereich Jugendlicher kursiert, sei es als Internetangebot, Musik oder altersgemäß aufgemachte Schülerzeitung? 10:00 Begrüßung und Einleitung durch Michael Pechel für die Friedrich-Ebert-Stiftung 10:10 Grußwort: Anmerkungen zur Situation im Land und in der Region Martina Gregor-Ness, Mitglied des Landtags Brandenburg (MdL) 10:20 Strategien des Rechtsextremismus: Erfahrungen aus der regionalen Beratungsarbeit - Vortrag (max. 30 Min.) mit Fragen & Diskussion Dirk Wilking, Mobiles Beratungsteam (MBT), Regionalbüro Cottbus 11:20 Filmbeispiele: Öffentliche "Raumergreifung" durch Rechtsextreme Präsentation, anschl. Diskussion Michael Pechel 12:10 Mittagsimbiss 13:00 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus des Landes Brandenburg Vortrag (max. 30 Min.) mit Fragen & Diskussion Dr. Jonas Grutzpalk, Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Referent für Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes, Potsdam 14:30 Kurze Kaffeepause 14:40 "Medienoffensive": Rechtsextreme Internetseiten, Schülerzeitungen und Musikangebote - Präsentation mit Diskussion Michael Pechel 15:40 Abschlußdiskussion; spätestens 16:00 Uhr Ende des Forums