Vorstellung Studie: Politische Strategien gegen die extreme Rechte und ihre Folgen für die Demokratie

Es herrscht in Deutschland weitgehend Einigkeit, dass die entscheidende Ebene der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus die Kommune ist: Hier versuchen rechtsextreme Parteien und Organisationen, neue Mitglieder zu rekrutieren, sich als Interessenvertreter der "kleinen Leute" zu inszenieren und die gesellschaftliche Isolation zu überwinden. Weit weniger einmütig sind Expert/innen jedoch, wenn es um die Frage geht, wie die Kommunen und insbesondere die Kommunalpolitik erfolgreich gegen Rechtsextremismus agieren können. Um zu dieser Frage Antworten zu finden, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie "Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten und ihre Folgen für kommunale Politik und lokale Demokratie" in Auftrag gegeben. In acht Kommunen aus vier Bundesländern (Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Rheinland-Pfalz) mit kommunaler Parlamentspräsenz von NPD oder Republikanern wurden Fraktionsvorsitzende der demokratischen Volksparteien SPD und CDU zu ihren Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus befragt. Der Fokus der Studie liegt dabei auf den Fragen, wie die Anwesenheit einer rechtsextremen Fraktion die Kommunalpolitik verändert hat, welche Strategien im Umgang mit dem Rechtsextremismus entwickelt wurden und wie sich diese in der Praxis bewährt haben. Zur Vorstellung und Diskussion der Studienergebnisse laden wir Sie herzlich ein.