Muss die Landeszentrale neutral sein? Was bedeutet Überparteilichkeit und warum macht die Landeszentrale, was sie macht? Martina Weyrauch klärt über Missverständnisse auf.
Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung ist nicht neutral. Weil die Debatte über die „Neutralität“ der Landeszentrale und anderer staatlicher Bildungsträger - wie jetzt der Lehrer - wieder neu entfacht wird, möchte ich klar auf unseren Auftrag verweisen, denn daraus leitet sich unsere gesamte Arbeit und das Auftreten in der Öffentlichkeit ab.
Unsere Aufgaben sind transparent im Organisationserlass dargelegt. Dieser trägt uns auf, "die Herausbildung eines aktiven Demokratiebewusstseins und das Engagement für die europäische Idee, die Bewältigung globaler Probleme, für die Bewahrung der natürlichen Umwelt und für die Sicherung des Friedens zu stärken."
Diese Ausrichtung unserer Arbeit setzt um, wozu uns das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Brandenburgische Verfassung verpflichten. Erinnern wir uns: Nach den friedlichen Veränderungen im Herbst 1989 hatten sich die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger per Volksentscheid am 14. Juni 1992 eine Verfassung "im Geiste der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in der Mark Brandenburg" gegeben. Die Zustimmung war mit 94 Prozent eindrucksvoll und das Ergebnis einer großen, langen und kontrovers geführten Debatte.
Sowohl das Grundgesetz im Artikel 1 als auch die Brandenburgische Verfassung im Artikel 7 geben der staatlichen Gewalt und jedem Bürger auf, die Menschenwürde zu schützen. Das heißt, die eines jeden Menschen und nicht nur der deutschen Bürgerinnen und Bürger. Wir alle sind verpflichtet, diese zu achten und zu schützen. Das steht nicht zur Rede und ist nicht verhandelbar.
Durch Artikel 7a ist diese Verpflichtung 2013 in unserer Landesverfassung noch einmal erweitert worden. Hier heißt es: "Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen."
Die Ewigkeitsgarantie ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Artikel 79, Absatz 3 festgelegt. Das bedeutet, die Grundrechte, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden.
Als Landeszentrale haben wir den Auftrag, überparteilich zu agieren. Das heißt, wir handeln nicht im Interesse oder Auftrag einer bestimmten Partei. Darüber wacht ein Kuratorium. Wir treten aber engagiert für die Werte und Normen unserer Verfassung ein und in diesem Rahmen debattieren wir gern über alles.
Ihre Martina Weyrauch
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Brandenburg und seine Verfassung: vom turbulenten Anfang, worüber gestritten wurde und was besonders ist.
Dr. Martina Weyrauch ist Leiterin der Landeszentrale, sie ist Großmutter einer aufgeweckten Enkelin, engagiert sich in ihrer Kirchengemeinde und unterstützt Flüchtlingsinitiativen. Sie fühlt sich geehrt, wenn Bürgerinnen und Bürger anrufen und sie um ihren Rat fragen.
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Kommentare
KommentierenWillkuer
Sehr geehrte Frau Weyrauch,
falsch. Neutraliaet ist (auch Ihr) oberstes Gebot. Fuer alles andere gibt es das Strafrecht. Und alles andere oeffnet der Willkuer (wieder einmal) Tuer und Tor und bedeutet nur eines: Zensur und Unterdrueckung der freien Meinung.
In vielen Dingen fuehlt man sich dieser Tage leider wieder an die DDR erinnert. Man kann bei vielen Meinungsaeusserungen seinen Namen nicht mehr nennen, ohne um seine Existenz fuerchten zu mussen. Das ist fuerchterlich und z.B. auch nicht in den derzeit viel gescholtetenen USA der Fall. Das sollte all den selbst ernannten progressiven Kraeften in der BRD eigentlich sehr zu denken geben.
Die ebenfalls oft kritisierten ehemaligen DDR Buerger haben ein sehr gutes Gespuer fuer solche Dinge. Daher wehren sie sich. Nicht immer politisch korrekt, aber viel konsequenter und mutiger, als Ihre Geschwister im Westen des Landes.
Mit freundlichen Gruessen,
NoName (aus guten Gruenden)
Beispiel für Willkür
Können Sie bitte ein Beispiel dafür nennen, wo man seine Meinung nicht äußern kann, ohne um seine Existenz zu fürchten? Ich kann mir das sonst wirklich schlecht vorstellen.
Neutrale Schule
Liebe Frau Weyrauch,
Eine Demokratie ohne Werte ist wert- und schutzlos!
Und wer glaubt, es gäbe eine „neutrale“ Schule, der hat sehr vieles nicht verstanden.
Vollkommen richtig. Ich danke Ihnen. Das ist der Irrglaube der Populisten, alles stünde zur Disposition.
Ich kann nur hoffen, dass den Lehrkräften im Land Brandenburg politisch der Rücken für den aufrechten Gang gestärkt wird. Es gibt hier eine Fürsorgepflicht des Landes. Machen Sie weiter so.
Herzliche Grüße
Christoph Heinze
Haltung zeigen
Danke für diese ganz klare Position! Konstruktive Haltung ohne wenn und aber. Wirklich unsäglich wie Ideen vom Denunziantentum nach den Erfahrungen der ehemaligen DDR wieder Auftrieb bekommen und man heute oft und absurderweise in Verdacht gerät sich nicht neutral zu verhalten. Denn - so traurig das ist - die Gesellschaft divergiert auseinander, unterschiedliche Realitäten, die nicht viel miteinander zu tun haben und dabei auch eigene Definitionen von "Neutralität" oder sogar "Demokratie" haben.
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