(Keine) Alternative für Deutschland

Noch nicht lange liegt die Gründung der Partei „Alternative für Deutschland“ zurück. Doch schon sorgt sie für reichlich Wirbel in den Medien. Zeit für eine Zwischenbilanz und einen Blick auf die Neugründung, die sich selbst im demokratischen Spektrum verortet, dem rechten Rand aber  – freiwillig oder nicht – nahe kommt.

Bekannt als „Anti-Euro-Partei“ versteht sich die AfD ausdrücklich als anti-ideologisch. Sie ziehe ihr ‚Kapital‘ aus ökonomischer Expertise - im Gegensatz zu den „etablierten Blockparteien“, wie es gelegentlich von einigen Vertretern der Partei heißt. Eine Rhetorik, die oft auch aus den rechten Ecken der Gesellschaft dröhnt.

Im offiziellen Wahlprogramm, das mit dem Gründungsparteitag vom 11. April 2013 verabschiedet wurde, findet sich indessen von derlei Redewendungen nichts. Man setzt vielmehr auf vermeintlich durch und durch rationale Argumente und weltanschauliche Unbefangenheit – ganz im Sinne der Demokratie, versteht sich. Die Rückkehr zu nationalen Wirtschaftssystemen entspringt nach Ansicht der Partei den Erfahrungen aus der Finanzkrise und der Handlungsunfähigkeit der EU.

So ganz ohne Ideologie geht es dann aber doch  nicht. Verdeckt hinter der "Fahne der Venunft" warnen einige Anhänger der Afd jedoch vor einem „totalitären Sozialismus“, gar eine „EUdSSR“ wittere man heraufziehen, sollte die Auflösung der europäischen Währungsunion nicht künftig erwirkt werden. Wer sich auch hier an NPD-Phrasen erinnert fühlt, darf sich bestätigt fühlen.

Nationalistische Gesinnung oder wirtschaftliches Kalkül?  – Eben hierin liegt die Unsicherheit im Umgang mit der AfD. Die Diskussion über die  Verortung der AfD kulminiert in der Auseinandersetzung um die Ansätze der Partei in der Integrationspolitik.  Es ist die Rede von „qualifizierter und integrationswilliger Zuwanderung“ sowie der Forderung, dass „ernsthaft politisch Verfolgte“ in Deutschland Asyl finden müssten. Es drängt sich unweigerlich die Frage auf: Wer setzt den Maßstab für „qualifiziert und integrationswillig“ oder „ernsthaft politisch verfolgt“? Die Alternative für Deutschland? Nationalistische Willkür im Verzug!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach scheint sich nicht an den Inhalten der AfD zu stoßen: Es sei ein Fehler, die Alternative für Deutschland „in die Schmuddelecke zu stellen“. Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, jedoch warnte: „Wer keine klare Grenze zieht, ist verantwortlich für das, was er anzieht.“ Hierin liegt vermutlich die Krux dieser Partei. In der wohlwollenden Annahme, dass mit der Gründung der Partei durch (den nun Vorsitzenden) Bernd Lucke lediglich sehr konservative Ziel verfolgt werden sollten, lässt sich nicht schön reden, dass sich im Umfeld der Partei Rechtsgesinnte aufgehoben fühlen.

Mit den Vorwürfen konfrontiert, nahm die Partei öffentlich Abstand, in Zusammenhang mit rechtem Gedankengut zu stehen. Zum Beweis führte sie an, dass man keine früheren Mitglieder der NPD in den eigenen Reihen dulde. Bei anderen ‚verdächtigen‘ Parteizugehörigkeiten wolle man den Einzelfall prüfen.

Aha. In Brandenburg scheint es nur so von geläuterten Politikern zu wimmeln, sitzen dort doch im Vorstand des Landesverbandes gleich mehrere Ex-Mitglieder der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“. Im gleichen Atemzug verkündete der Bundesvorsitzende Lucke, dass man – im Gegensatz zu Parteimitgliedern – nichts dagegen habe, NPD-Wähler für sich zu gewinnen. Selbstverständlich nur, um diese unentschiedenen „Protest-Wähler“ dem rechten Milieu zu entziehen.

Die Liste der „braunen Vorfälle“  im Umfeld der AfD lässt sich nahezu endlos erweitern. So verteilte die NPD am Rande des Gründungsparteitages der AfD munter Flugblätter, die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ lag für alle verfügbar aus und auch der antimuslimische Blog „blu-News“ berichtete wohlwollend.

Ob gewollt oder nicht: Die Alternative für Deutschland droht im braunen Sumpf zu versickern. Mein Fazit: Keine Alternative für Deutschland.

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Kommentare

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Sehr interessante Beitraege

Hallo, da kann ich nur zustimmen: Ecken und Ränder gehören zu unserer Gesellschaft. Nur bin ich der Meinung, dass man dies nicht auf die AFD beziehen kann. Viele Grüße Ute

Es ist allerdings wohl nicht zu übersehen, daß die Art der "Wissenschaftlichkeit", die in Ihrer Einrichtung gepflegt wird, anscheinend ohne politische Meinungsmache, die sich in entsprechenden Formulierungen niederschlägt - man kann Sachverhalte schließlich unterschiedlich ausdrücken - nicht auskommt. 

"Die Landeszentrale ist bemüht, ihre Seiten aktuell zu halten. Aufgrund der Vielzahl der Einträge kann es dabei durchaus zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Die "Junge Freiheit" stand jahrelang unter Beobachtung verschiedener Verfassungsschutzämter und gilt unter Fachleuten als Scharnier zwischen rechtskonservativen und rechtsextremen Positionen. Die Beiträge der Zeitung sind durch Nationalismus, Antiliberalismus und Inhalte gekennzeichnet, die sich gegen die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte richten. Wir haben den Eintrag entsprechend aktualisiert. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Landeszentrale"

Das ist schwer zu verdauen. 1. Der Abschluß der Rechtsstreitigkeiten über die Erwähnung ist sieben bis acht Jahre her. "Zeitliche Verzögerungen" werden sich bei ausreichendem Willen zu umfassender Recherche und fairer Information kaum so lange ausdehnen. 2. Es handelt sich allenfalls um drei Landesämter (NRW, BW und Bayern), in welchen die JF erwähnt wurde, soweit mir derzeit ersichtlich. 3. Der Rest des obigen Textes ist Propagandajargon. 

Im übrigen: auch das Jugendmagazin BlaueNarzisse.de war laut Aussage des sächsischen Verfassungsschutzes, ebenso wie die pennale Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz, kein Beobachtungsgegenstand. Ich nehme einfach erst einmal an, daß sich das nicht geändert habe, aber selbst wenn dies zwischenzeitlich so sein sollte: die Einordnung der Blauen Narzisse als "rechtsextrem", denn diese Begrifflichkeit wird damit in Verbindung gebracht, auf den Seiten dieser Landeszentrale, mehr oder weniger im Kontext von Projekten aus der NPD, ist eine Unverschämtheit und sachlich so nicht zutreffend, und eine Prüfung der Rechtslage bzgl. einer solchen Bezeichnung - die schließlich, wenn man die Begriffe im offiziellen, nicht im medienoffiziellen, Sinn gebraucht, transportiert, die Blaue Narzisse sei außerhalb des "Verfassungsbogens" sozusagen, und das, obwohl nicht einmal eine Beobachtung zu erfolgen scheint - stelle ich Ihrer Einrichtung hiermit in Aussicht.

Marco Reese

 Sehr geehrter Herr Reese,

die Landeszentrale sieht keine weitere Veranlassung für eine inhaltliche Änderung der in ihrem Glossar zur Jungen Freiheit getroffenen Aussagen, da sie einen Sachstand wiedergeben, der sowohl die wissenschaftliche Expertise als auch die aktuelle Berichterstattung der Zeitschrift berücksichtigt.

Die "Junge Freiheit" wird nicht mehr vom Verfassungschutz NRW beobachtet! Wenn man Junge Freiheit mit der Maus anclickt, steht aber genau diese behauptung dort als Beschreibung.

Sie verbreiten hier alsoschlicht eine unwahre Behauptung wider besseres Wissen, und disqualifizieren sich damit als neutrale Bildungseinrichtung!

Sehr geehrter Gast,

vielen Dank für Ihren Hinweis. Die Landeszentrale ist bemüht, ihre Seiten aktuell zu halten. Aufgrund der Vielzahl der Einträge kann es dabei durchaus zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Die "Junge Freiheit" stand jahrelang unter Beobachtung verschiedener Verfassungsschutzämter und gilt unter Fachleuten als Scharnier zwischen rechtskonservativen und rechtsextremen Positionen. Die Beiträge der Zeitung sind durch Nationalismus, Antiliberalismus und Inhalte gekennzeichnet, die sich gegen die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte richten. Wir haben den Eintrag entsprechend aktualisiert. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Landeszentrale

Es ist sicherlich richtig: Solange sich die AfD nicht deutlich vom rechten Milieu distanziert, ist diese schlichtweg nicht wählbar. Dabei sind einige Kerngedanken der Partei durchaus diskussionswürdig. Da der Gedanke einer Abkehr vom Euro von den großen Parteien noch nicht einmal ernsthaft hinterfragt wird und damit hinter dem Thema scheinar ein "Tabu" lauert, ist hier natürlich auch ein Nährboden für Populisten unterschiedlicher Richtungen gegeben.

Fakt ist: Die Nullzinspolitik der EZB ist nicht ungefährlich, macht den Wählern Angst und es muss daher erlaubt sein, diese (sowie den Euro an sich) zu hinterfragen. http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/tid-31928/nullzinspolitik-sicher-in-den-abgrund-es-kommt-noch-dicker-_aid_1019558.html

Wenn die etablierten Parteien sich kritischer mit dem Euro auseinandersetzen und der gegewärtigen Politik einer finanziellen Repression durch die EZB nicht widerstandlos hinnehmen würden, hätte es auch eine "Protestpartei" wie die AfD deutlich schwerer.

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