Wie „Reichsbürger“ und Rechtsextremisten an „Germanitien“ werkeln

In Brandenburg – und nicht nur hier – erhalten Bürgermeister, Schulleiter, Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen und Polizeidienststellen sowie Landtagsabgeordnete immer häufiger Schreiben von so genannten Reichsregierungen oder Reichsbürgern. Dahinter können sich auch Rechtsextremisten verbergen, so der brandenburgische Verfassungsschutz.

Aufkleber der "Reichsbürger" am Autokennzeichen, Foto: Verfassungsschutz Brandenburg

Aufkleber der "Reichsbürger" am Autokennzeichen

„Reichsbürger“ behaupten, die Bundesrepublik sei kein rechtmäßiger Staat. Das Deutsche Reich bestünde in den Grenzen von 1937 bis heute völkerrechtlich fort. Daher ignorieren „Reichsbürger“ alles, was Bundesbürgern amtlich erscheint: Knöllchen, Personalausweise, Regierungen.

Stattdessen präsentieren sie „Reichsbürgerpässe“, kleben Sticker mit Greifvögeln aus dem „Reich“ auf Kfz-Kennzeichen, oder verschicken flächendeckend Briefe „auf besondere Anordnung der Reichsregierung und des Reichsgerichts“ an Schulen.

Das mag auf den ersten Blick nach Schildbürger- , oder vielmehr „Reichsbürgerstreichen“ klingen. Dahinter steckt jedoch häufig mehr. Die Weigerung, die Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland und die ihrer Nachbarn anzuerkennen, wird als Gebietsrevisionismus bezeichnet. Er ist zusammen mit dem Geschichtsrevisionismus (Bestreben, den Nationalsozialismus und seine Auswirkungen nachträglich zu rechtfertigen) gemeinsames Anliegen und Klammer aller rechtsextremistischen Gruppierungen.

Rechtsextremisten sympathisieren mit „Reichsbürgern“ oder sind zum Teil selbst Mitglied in solchen Gruppen. Zum Beispiel Meinolf Schönborn: Der militante Neonationalsozialist aus Nordrhein-Westfalen, Anführer der „Nationalen Ordnung“ und ehemaliger Gefolgsmann des 1991 verstorbenen Neonationalsozialisten Michael Kühnen – ist bekennender „Reichsbürger“. Er hat Anhänger im nördlichen Brandenburg.

Kompakt erklärt

Reichsbürger

Für Aufsehen sorgte zuletzt „Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“. Sie verschickte vor wenigen Wochen Drohbriefe mit rassistischen und antisemitischen Schmähungen an jüdische und islamische Gemeinden in Deutschland. In dem Schreiben finden sich wörtliche Verweise auf das neonationalsozialistische Netzwerk „Widerstand Südbrandenburg“.

 „Reichsbürger“ versuchen, in der breiten Öffentlichkeit rechtsextremistischem Gedankengut  Gehör zu verschaffen.  Dass es dabei häufig zugeht wie im „Leben des Brian“ und „Kommissarische Reichsregierungen“ neben „Amtierenden Reichsregierungen“ um Möchtegern-Staaten wie „Germanitien“ oder die „Natürliche Selbstverwaltung oekogekko“  buhlen, sollte nicht über deren realen Kern hinwegtäuschen: „Reichsregierungen“ sind teilweise tief in der rechtextremistischen Szene verankert. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung, Werbung für rechtsextremistische Parteien sowie Aufrufe für rechtsextremistische Demonstrationen sind keine Ausnahme.

Mehr Informationen in der Pressemitteilung des Ministeriums des Innern Land Brandenburg vom 13.04.2012

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Jana Steinke
Dr. Jana Steinke ist stellvertretende Leiterin der Landeszentrale. Sie leitet den Bereich Webkommunikation/ Digitale Bildung und interessiert sich für alles, was Menschen miteinander ins Gespräch bringt.

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Kommentare

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Reichsbürger sind offenbar Bürger, die durch Machtmissbrauch geschädigt wurden und wie ich nach Lösungen suchen. Es ist kaum möglich, eine Lösung zu finden. Alle scheinen zu verkennen, dass Macht den Charakter verändert und damit neue Herrschende wieder ihrer eigenen Bequemlichkeit den Vorzug geben werden. Die Sklavenhaltermentalität scheint sich immer wieder durchzusetzen.

Über Menschenrechte und die Wirkung von Grundgesetz, Verfassung, Petitionsrecht, Mehrparteiensystem, Gesetzen usw. sowie den nicht beseitigten Machtmissbrauch durch Herrschende einschließlich der Gerichte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_d…). Es ist nicht wahr, dass über das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche Macht gehabt haben, die z.B. von Experimenten und von der Geschichte bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen.
Das Grundgesetz beginnt somit mit Unwahrheiten. Dies ist nicht verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-mac…). Das kann man auch beobachten, wenn ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird. Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung…)... und Obama ist Christ und findet Rat in der Bibel (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-chris…). [...]

Sehr geehrter Anarchist,

Ihr Kommentar wurde vom Administrator wegen Überlänge und offensichtlicher Zweckentfremdung der Plattform gekürzt. Ihre Landeszentrale

Also rein theoretisch besteht das Deutsche Reich freilich noch und sicherlich auch in den Grenzen von mindestens 1937, denn wie gesagt, es gab niemals einen Friedensvertrag, sondern nur eine Kapitulation der deutschen Streitkräfte. Und ja, dass Grundgesetz war 1948/49 einmal als Übergangslösung gedacht.

Theoretisch, de jure - doch was ist praktisch, also de facto? Praktisch führt diese ganze Diskussion natürlich ins Leere - ebnenso wie die Diskussion "Griechenland hätte nie den Euro bekommen dürfen", etc.

Hätte, hätte Fahrradkette.

Man sollte sich lieber mit der Lösung gegenwärtiger Probleme, statt mit dem hintertrauern über Vergangenes beschäftigen. Schließlich hat unser Land gerade ganz andere Probleme, deren Bewältigung uns mit Blick auf unsere Zukunft allemal dringender sein sollten, als illusorische Hingespinste meist von Langeweile gepeinigter Rentner die an irgendwelchen Reichspässen und- verordnungen basteln. Dieses ganze sektenähnliche Benehmen ist nun wirklich lächerlich und völlig unbrauchbar.

weder noch.

Sie haben verstanden, dass es vom 2. Weltkrieg keinen Friedensvertrag gibt.

 Klar, alles Nazis.

Ich bin bekennender Reichs - Bürger auf Grundlage der Verfassung von 1919.

Dem geschichtlichen Laien sei gesagt, das war die Weimarer Republik.

Wer mehr über die Staatssimulation BRD erfahren  will, dem empfehle ich das Buch

„ Jahrhundertlüge “

Wer weiter in seiner BRD – Matrix leben will, der mache das.

Er soll sich aber nicht wundern wenn er über Nacht aufwacht,

und alles ist anders. Oder besser gesagt im Arsch.

1990 verjagten wir Ladendiebe, bekommen haben wir Bankräuber. 

Ich würde mich weder als rechts, noch überhaupt patriotisch bezeichnen - hier muß ich aber irgendwo zustimmen.

Was wäre an einer Abstimmung über die Verfassung eigentlich so verkehrt gewesen? Im Grundgesetz war's ja wohl mal vorgesehen.

Warum fragt uns keiner, was wir von der EU halten? Welche Legitimation hat diese Institution überhaupt, deren Gesetzgebung immerhin Bundesrecht schlägt?

Nix mehr deutsches Reich - aber Demokratie?

Daß "rechte Gedanken" Zulauf haben, liegt vielleicht nicht mal unbedingt am Rassismus/Nationalismus der Bevölkerung, sondern am selben Grund, der auch Piraten gute Umfragen beschert, trotz völliger Planlosigkeit:

Dieses absolute Ignorieren und Hinwegsetzen über den Bevölkerungswillen - mittlerweile leider Standard.

Aus der Meinung, das Volk denkt sowieso nur auf Bild-Niveau, ist viel zu dumm, ungebildet und hinterwäldlerisch... die tollkühnen Visionen der Politik kann man denen natürlich nicht in die Hand geben. Während andererseits schon in die rechte Ecke gestellt wird, wer auch nur Skepsis am Euro - einer Währung! - anmeldet...

Nur fliegt uns im Ergebnis dieser Visionen der Euro gerade um die Ohren, Griechenland liegt schon am Boden... und wenn der ESM platzt, dürfte es auch hier heiter werden.

Interessanter Hinweis. Ich finde es großartig, dass die Landeszentrale auf die Strukturen und Netzwerke ewig Gestriger aufmerksam macht. Diese bilden den geistigen (intellektuell vermag ich nicht zu sagen) Bodensatz für allerlei Geschichtsfälschungen, die sich in dubiosen politischen Zielen widerspiegeln oder auch Eingang in tagesaktuelle Debatten finden können.  (Obwohl ich die Reichsbürger noch als „Exoten“ bezeichnen würde, denen solch ein Erfolg höchst wahrscheinlich verwehrt bleiben wird.)

Und nein, es geht nicht um die Souveränität eines Volkes, solch ein völkisches Denken haben wir - Gott sei Dank - längst überwunden, wenn überhaupt, kann es nur um die Bürger eines Staates, um Staatsbürger, gehen. Vor dem Hintergrund der Europäisierung erscheinen solch völkische Argumente noch absurder.

Leider sind solche Gruppierungen nicht ausschließlich „verrückt“ (sondern auch in diversen Formationen politisch aktiv), obwohl bei dem Gerede über "oligarche Finanz- und Politikerriege" durchaus der Eindruck entstehen kann.

Die Damen und Herren vermischen hier Äpfel mit Birnen – vermutlich auch beabsichtigt, denn im Grundgedanken geht es für mich um die Souveränität weniger eines Staates, vielmehr geht es um die Souveränität eines Volkes, das sich nicht weiter im Zuge eines stetig lebensverneinenden Strebens nach Kapital durch eine oligarche Finanz- und Politikerriege ausbeuten und entmündigen lassen sollte ….

Danke, dass Sie darauf aufmerksam machen... als "Normalbürgerin" frage ich mich aber, sind das wirklich Rechtsextreme oder sind diese Typen einfach nur in der Wahrnehmung ihrer Umwelt "ver-rückt"?

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