Was ist eine Diktatur?

Drittes Reich, DDR, Sowjetunion, Kuba, Argentinien, Chile, Nordkorea, Syrien, Irak, auch die EU - sie alle wurden schon als Diktaturen bezeichnet. Dabei verschwimmen häufig die Kriterien. Wann ist ein System diktatorisch?

Stürmung der Stasi-Zentrale im Januar 1990. Bundesarchiv, Bild 183-1990-0116-013 / CC-BY-SA

Stürmung der Stasi-Zentrale im Januar 1990.

Aha, jetzt kommt das wieder, mögen Viele denken, die anfangen, auf dieser Seite zu lesen: Nationalsozialismus und DDR. Damit haben sie gar nicht Unrecht. Denn in unserer Rubrik stehen die beiden deutschen Diktaturen im Mittelpunkt. Warum? Weil der Umgang mit der eigenen Vergangenheit so schwierig zu sein scheint, weil es keine Stunde Null in der Geschichte gibt oder weil es eben auch zur politischen Bildung gehört?

Die Antwort mag jeder für sich finden, aber unstrittig ist, dass die Erinnerung an beide Diktaturen die Gesellschaft, in der wir heute leben, wesentlich prägt. Der Soziologe Bernd Martens hat diesen Zusammenhang für die Erinnerung an die DDR sehr eindrücklich dargestellt:

Die rückblickend verklärende Sicht auf die DDR spiegelt ... die Probleme der heutigen Bundesrepublik wider. Es ist nicht die Sehnsucht nach der alten DDR oder die Ablehnung der Wiedervereinigung, sondern der Wunsch beispielsweise nach größerer sozialer Sicherheit und mehr Gerechtigkeit, die sich in dem DDR-Bild ausdrücken."*

Auch ein Vergleich von Staatshäuptern und Politikern mit Adolf Hitler ist nicht nur hierzulande recht schnell bei der Hand. So kontrovers die Diskussionen aber auch sind - Kritiker sind sich darin einig, dass gerade junge Menschen unsicher sind bei der Unterscheidung von Diktatur und Demokratie. Wir zeigen auf unseren Seiten, wo man sich informieren kann, wer sich mit dem Thema seriös beschäftigt und dass ein Comic ernsthaft über Diktaturen schreiben kann.

Lesetipp

Was ist eine Diktatur? Verkürzt ausgedrückt, stellt sie das Gegenteil von Demokratie dar. Es geht also nicht um die Herrschaft des Volkes - ein Merkmal der Demokratie - sondern um eine Staatsform, in der die demokratischen Rechte abgeschafft wurden. Die Herrschaftsgewalt liegt in den Händen einer einzelnen Person - die als Diktator bezeichnet wird - einer kleinen Gruppe (zum Beispiel Militär), einer Partei oder Organisation. Anders als in demokratischen Systemen fehlt die Kontrolle durch parlamentarische oder plebiszitäre Verfahren.

Diktatorische Regime entstehen oft durch Gewalt, zum Beispiel durch einen Putsch oder einen Staatsstreich. Der afrikanische Kontinent ist bis in die Gegenwart reich an Beispielen. Man denke aber auch an das Pinochet-Regime in Chile, das von 1973 bis 1990 an der Macht war und damit zu den langlebigsten Militärdiktaturen zählt.

Diktatoren können aber auch mit legalen Mitteln an die Macht kommen und dann schrittweise die Demokratie ausschalten - Adolf Hitler ist ein Beispiel aus der jüngeren deutschen Geschichte.

Wie auch bei demokratischen Systemen gibt es zahlreiche Erscheinungsformen von Diktaturen, die in der Wissenschaft zu ebenso vielen Bezeichnungen geführt haben. So wird unterschieden zwischen Übergangsdiktaturen, Parteiendiktaturen, Militärdiktaturen, Rechts- und Linksdiktaturen, totalitären Diktaturen und weiteren mehr. Entscheidend für die Bezeichnung sind jeweils prägende Merkmale wie etwa die Dauer des Regimes, die Herrschenden (ein Diktator, eine Partei oder Gruppe), der politische Hintergrund, das Ausmaß an Terror, Gewalt und Repression.

Für die DDR wurde von Wissenschaftlern zum Beispiel neben anderen der Begriff der Fürsorgediktatur entwickelt, um damit den spezifischen Charakter des SED-Regime im Vergleich zu anderen modernen Diktaturen herausarbeiten zu können. Die nationalsozialistische Diktatur wird als totalitär bezeichnet.

Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):

  • Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
  • Grundrechte werden abgeschafft.
  • Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
  • Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
  • Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
  • Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
  • Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.

Lesetipp

BLPB, Mai 2013

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Kommentare

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Man muss schon ein gewaltigen Kopfschuss abbekommen haben, wenn man nach der Lektüre dieses Artikels immer noch nicht erkannt haben sollte, dass wir seit Monaten in einer lupenreinen Diktatur leben müssen.
Dabei spielt es auch keine Rolle, welche Euphemismen Herrschende, abhängige Organisationen oder Jubelpresse der momentanen staatsrechtlichen Degenerierung überstülpen, ob "Ein-Personen-Demokratie", "schützender Polizeistaat mit demokratischen Menschenrechtsverletzungen", "Verbrechen gegen die Menschlichkeit für das Gemeinwohl", und was ich nicht schon alles lesen musste...die Sache bleibt die Sache. Und eine Diktatur ist in der Sache auch dann eine Diktatur, wenn sie von den Machtergreifenden scheinheilig zur Demokratie verklärt wird, wie wir es heutzutage erleben.

Besonders gefällt im Artikel der Begriff "Fürsorgediktatur".

Also es wird zumindest in deutschland weder jegliche oppsition ausgeschaltet, unsre Polizei ist leider recht unfähig in diesem Thema, noch wird durch irgendeine art der Gewalt jemand unterdrücktm (zumindest nicht die Gruppen von denen du das bestimmt behaupten würdest). Auch schienst du zensur mit einfacher kritik verwechselt zu haben. Man kann nicht einfach sagen was man will und erwarten, das niemand was degegen sagt wenn es falsch ist

Das ist genau das Problem: wer bestimmt, was falsch ist? Und was passiert mit der Person, die die "falsche" Meinung hat? Es gibt ja keinen Diskurs mehr. Wer der allgemeinen vorherrschenden Ideologie nicht 100%ig zustimmt, wird sofort ausgegrenzt, diffamiert und zu einer persona non grata degradiert. Das ist auch eine Art von ausschalten.

Hallo Dolores,

danke für die Wortmeldung. Wir stehen für eine Diskussionskultur, in der unterschiedliche Meinungen ausgetauscht werden können und sich die Beteiligten mit grundsätzlichem Respekt begegnen. Mit dieser Grundregel kann es aus unserer Sicht gelingen, miteinander im Gespräch zu bleiben oder wieder zu kommen. Zum Beispiel verstehen wir den Begriff der "falschen Meinung" nicht so ganz. Vielleicht können Sie ein konkretes Beispiel nennen, was Sie unter "falsch" und dem gegenüber unter "richtig" verstehen?

Mit den besten Grüßen
Ihre Landeszentrale

Man muss schon hardcore ignorant oder verblendet sein, um das Leid der vielen Coronamaßnahmengegner derzeit in Deutschland nicht wahrnehmen zu können oder zu wollen.
Schau doch mal bei Spitzen- und Bodenpersonal der BASIS, wie krass diese durch staatliche Gewalt eingeschränkt werden (richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen etc.), durch Presse verunglimpft und von Privatpersonen massenhaft beleidigt und ausgegrenzt! So wird mit politischer Opposition umgegangen! Und die Demonstranten erst auf der Straße - mir wird speiübel, wenn ich mich erinnere an all die Gewalttaten durch die polizei, die diese Menschen ertragen mussten!

Das die Bevölkerung oder sogar "Experten", die für dieses Thema besonders sensibilisiert sein sollten, dies so hart ignorieren bzw. unempathischerweise weggucken bis sogar umdefinieren und für gut halten, ist Ausdruck unserer undemokratischen Kultur! In Wahrheit ist die staatliche Übergriffigkeit längst in einem Bereich der Diktatur, den man nicht mehr wegdiskutieren kann! Eine Schande für Deutschland! Eine Schande, dass Verfassungsbruch zur Norm geworden ist!
Die wahren Verfassungsfeinde sitzen genau an diesem Artikel und rechtfertigen Zensur und verharmlosen die staatliche und nicht-staatliche Diskriminierung politische Andersdenkender und sich -ausdrückender (siehe nur einmal die Kommentare auf die Leserkommentare von den bpb -Mitarbeitern!)! Alles unter dem Mantel der angeblichen "Meinungsfreiheit", aber Meinungsfreiheit ist nicht "mit zweierlei Maßstab" Repressionen und staatliche Gewalt ausüben, auch nicht unter dem Deckmantel des Schutzes vor "Hass und Hetze". Wer bestimmt, was "Hass und Hetze" ist, das ist derjenige, der die Macht hat, und dem auf die Finger geklopft werden muss!

Hallo Katharina K.,

wir sind hier 10 Kolleginnen und jede von uns hat auf unterschiedliche, sehr persönliche Weise die tiefen Einschnitte erlebt, die die Pandemie mit sich gebracht hat. Wir verstehen daher Ihre Emotionen sehr gut. Umso unverständlicher ist es für uns, dass gerade Sie, die Sie offenbar viele persönliche Verletzungen erfahren haben, gerade auf dieser Ebene so viel verteilen, was verletzend wirkt. Wir setzen uns gern über inhaltliche Fragen mit Ihnen auseinander, bitten aber um einen respektvollen Umgang miteinander.
Ihre Landeszentrale.

 

Frage:Haben sie 7 Monate ohne MNB oder besser gesagt Maske=ohne Tarnung, ehrlich, offen auch zu Gesprächen und Kommunikation, freundlich, menschlich, hilfsbereit,Faktenwissend, vernetzt international, auch mit Familie in EU & Shutdown-Folgen in Famile, mit echtem Attest MNB-befreit wegen kindheitsTrauma, seit der Jugend lesend politisch historisch gebildet, Hannah Arendt gelesen, pädagogisch+pflegerisch+3 hygienelevel examinier.t und berufstätig,...diese Erfahrungen in diesen 7 Monaten gemacht wie ich? Nach der letzten Erfahrung in einem Bus die mich so erschüttert hat in meinem festen Glauben an diese wunderbare Demokratie hier in Deutschland und ihre Menschen(2 Fahrgäste waren standhaft und ehrlich, Danke ) Trage ich nun MNB =Maske freiwillig, weil ich nun in meiner eigenen Welt lebe:Frieden, Freude, Freundlichkeit, Musik, Tanz, Kommunikation, Ehrlichsein,kritisch sprechen, Dinge benennen,... Mit MNB. Für das andere habe ich keine Energie mehr, mich diesem zu stellen was da auf einen zu kommt, zu einem gesagt wird, so krass... Traurig aber wahr. Die Krise 2020 als Chance, die alte"deutsche Wunde" sich anzusehen, durchzustehen, zu verarbeiten, gemeinsam in Vertrauen zueinander um den resultierenden,sogar dummen totalitären Zwang zu überwinden und nicht in die gesetzte Falle zu tappen/fallen, ist den meisten leider nicht gelungen. Das bringt Konsequenzen mit sich.

Für mich sind ebenfalls alle Punkte erreicht, die eine Diktatur beschreiben.
Zensur, Gleichschaltung aller Medien, keine Oppositionspartei mehr, kein öffentlicher Diskurs mit Andersdenkenden (egal wie hochkarätig sie auf ihrem Fachgebiet sind) etc. Ich muss hier nicht nochmals alles wiederholen, was meine Vorgänger bereits aufgezählt haben.
Ein Punkt sollte dennoch erwähnt werden: Es geschieht aktuell weltweit.

Und ganz ehrlich: Dass all diese Maßnahmen dazu dienen sollen, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten, überzeugt mich wenig.
Wieso werden trotz "epidemischer Lage von nationaler Tragweite" Krankenhäuser geschlossen und Intesivbetten abgebaut? Seit 1991 wurden an die 1.000 (!!!) Krankenhäuser geschlossen. Von 2.422 in 1991 auf aktuell nur noch ca. 1.400. Möchte man damit unterstreichen, dass die Intesivbetten knapp werden? Oder eher verdecken, dass das Gesundheitssystem zu Tode gespart worden ist?
Und was ist aus den 40.000 Beschäftigten des medizinischen Bereiches geworden, die in Kurzarbeit/Arbeitslosigkeit geschickt worden sind?
In Zeiten einer Pandemie müsste man doch eigentlich alle verfügbaren Ressourcen nutzen! Statt dahin zu investieren, werden Milliarden für sinnfreie Maßnahmen gesteckt, wie z.B. eine App oder Impfung, die die Mehrheit ablehnt.
Ich stelle mir immer wieder die Frage, wenn jemand in der Quarantäne genesen kann, wozu brauchen wir dann einen Impfstoff? Haben wir uns bei einem grippalen Infekt nicht auch immer brav ins Bett gelegt und zurückgezogen, um zu genesen und um andere nicht anzustecken? Die Bevölkerung war vorher auch so gescheit und hat Risikopatienten und ältere Personen in dieser Zeit gemieden - und das ohne Zwang und hoher Geldstrafen. Wieso werden wir jetzt so entmündigt?
Und wenn Masken andere schützen sollen, warum müssen sich diejenigen, die einen Attest besitzen, sich selbst in Gefahr bringen? Andere Leben schützen und sein eigenes dafür aufs Spiel setzen. Ist es nicht paradox? Muss man seine eigene Gesundheit und Leben für andere opfern?

Der Ursprung allen Übels ist doch die in 2009 von der WHO geänderte Definition einer Pandemie. Ebenso die zweifelhaften PCR-Tests, die keine Infektion nachweisen können, wie kürzlich auch vom Portugiesischen Berufungsgericht für unzulässig erklärt.

Fragen über Fragen, die nur seltenst beantwortet werden...

Liebe Frau Anna Sowa,
sowohl hier https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2617/umfrage/anzahl-der-…

wie auch hier: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Kranke…

und hier: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/10/PD20_N064_…

2411-1925= 486 Krankenhäuser geschlossen und "Die Zahl der Intensivbetten in Krankenhäusern hierzulande wurde in den vergangenen Jahrzehnten ausgebaut: Sie stieg um 36 % von 20 200 im Jahr 1991 auf 27 500 im Jahr 2018, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt."

kann man die aktuellen Zahlen nachlesen. Es hilft für das Verständnis der Lage sehr, wenn man die Zahlen und dessen Interpretation richtig darstellt.

Wie kommen sie darauf das die Mehrheit die Masken, Impfung und Ernst der Lage ablehnt? Der Tod von Hunderttausenden so gleichgültig hingenommen werden sollte wie bisher? Da kommt mir in den 70ér gefhürte Debate zum Gurtpflicht im Auto. Gings damals auch um individual Recht auf Friheit. Zum kurz Nachlesen (bewusst kein "Mainstream Link") hier: https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/als-die-gurtpfl…
Wenn sie keine Maske tragen (können) sind sie selbst höheren Risiko ausgesetzt und stellen sie auch höhere Risiko für andere Menschen dar. Vielleicht sollen sie nächstes Mal, wenn sie im Bus fahren, den anderen Fahrgeste daraus ansprechen und nach deren Empfindung dies bezüglich fragen?

Wenn es nach Ihnen gehen sollte, wurde es die alle Massnahmen garnicht geben, oder?

Und das wäre, Definition gemäß, eine Diktatur ;-)

Viele Grüße.
Adam

Man sollte sich die Zahlen nicht herauspicken, wie sie einem besser gefallen. Tatsache ist, dass wir hunderte von Millionen Euro wöchentlich in Tests verbraten, die allerhöchstens exakt eine Woche einen angeblichen Nutzen bringen.
Wenn wir dieses Geld 1:1 in unsere Gesundheitsinfrastruktur investieren würden (man könnte damit wöchentlich z.B. mehr als 1000 medizinisch geschulte Menschen mit einem Jahresgehalt von 50 000 Euro einstellen/ausbilden und hätte für jeden der 1000 ein weiteres Budget von 50000 für Materialien etc.)
Ein Krankenhaus zu bauen kostet auch nur um die 120 Mio Euro - Kosten für eine Woche testen.

Statt das Geld sinnvoll in die Zukunft unserer Gesundheit bezüglich ALLER Krankheiten zu investieren, verpulvern wir es als wäre unser Ziel möglichst viel Geld in kürzester Zeit auszugeben ohne dafür am Ende auch nur einen realen Wert vorweisen zu können.

Zu den geretteten Leben, sollte Ihnen bewusst sein, dass von den maximal zu rettenden 287 000 (Worst Case Fall laut Drosten letztes Jahr) bereits an die 85000 Menschen tot sind - trotz Maßnahmen und jetzt auch noch Impfung ...

Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass Sie keinerlei Verständnis davon gewonnen haben, was eine Diktatur ist. Die Forderung alle Maßnahmen = Grundrechtseinschränkungen aufzuheben kann schon deshalb nichts mit einer Diktatur zu tun haben, weil dadurch ja niemandem vorgeschrieben wird, sich nicht selbst zu schützen - Man kann ja weiterhin Großevents meiden, eine Maske tragen, sich impfen etc. - das nennt sich Freiheit oder auch Eigenverantwortung - etwas das Diktaturen prinzipiell fehlt.

Gruß
Jörg Brunschweiger

Liebe Landeszentrale für Politische Bildung,
Liebe Gäste auf dieser Seite,

Zunächst schön dass es dieses Forum gibt und ich bin gespannt wie lange wir unsere Kommentare hier lesen dürfen bevor auch diese der Zensur zum Opfer fallen.

Verstehen wir die hier dargestellten Zusammenhänge richtig, dann kann es keinen Zweifel geben dass wir gerade in einer Diktatur leben. Jeder Diktator hat immer und zu allen Zeiten für sich in Anspruch genommen, nur das Beste zu wollen. So auch jetzt. Dabei ist es schon erstaunlich, wie konsequent Andersdenkende ausgegrenzt werden. Auch Fachleute werden, sofern Ihr Beitrag nicht zum politischen Willen passt vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Dieses betrifft ebenfalls den wissenschaftlichen Dienst des Bundtages:

https://systematischgesund.de/gesundheit/rechtsgutachten/
https://systematischgesund.de/wp-content/uploads/Gutachten-epidemiologi…

Dass die Situation sich im Profilierungswahn einzelner so zuspitzen konnte, liegt vor allem daran, dass die Gleichschaltung der Medien, welche seit ca.15 Jahre verstärkt durch ökonomischen Druck erfolgreich jede Diversität in Betrachtung und Aussage in Deutschland unterdrückt, ihr Glanzstück nun im offenen Bruch des Rundfunkstaatsvertrages erreicht hat.

Die Demokratie lebt u.a. von der freien Entscheidung des Einzelnen. Nur wie sieht die Entscheidung des Souverän aus, wenn ihm durch Propaganda das Spektrum seiner Möglichkeiten derart eingeschränkt wird, dass er nur zischen Angst und Alternativlosigkeit wählen kann. Durch die einseitige, polarisierende und denunzierende Berichterstattung gerade der öffentlich rechtlichen Medien wird dem Volk jede Basis für eine freie Entscheidung verwehrt.

Jedenfalls funktioniert diese Demokratie per Definition auch dann noch, wenn wir nur noch zwischen 1 und 0 oder Leben und Tod entscheiden können. Das passiert gerade. Und es ist nicht schwer Leben zu versprechen und die Zombies auch die 1 drücken zu lassen.

Danke ich verzichte aus folgenden Grund auf diese Demokratie: Das was das Leben lebenswert macht ist nicht der Umstand nur zu leben, sondern das Unendliche was in jedem Menschen ist, was aus jeder Begegnung zwischen Menschen entstehen kann und was wir gemeinsam gestalten könnten. Ich brauche nicht den über mir stehende Moralapostel der mir nicht erklären kann warum Wir Menschen allein sterben lassen, Kranke und Behinderte ausgrenzen, schutzbedürftige Kinder sich selbst überlassen während Milliarden € in den industriellen Komplex des Farma- und Gesundheitswesens fließen. Geld welches für altruistische Zwecke nie zur Verfügung stand.

Liebe Landeszentrale für politische Bildung, ich möchte deshalb eine Coronasonderausgabe vorschlagen, in welcher jede Seite, und es gibt sicher nicht nur Zwei, gleich gerecht dargestellt wird. Die Umsetzung ist einfach: Alle Standpunkte die aus Institutionen, Parteien, relevanten Personen u.a. zueinander maximal konträr sind müssen neutral dargestellt werden.

Wir bilden uns unsere Meinung selbst.

Alles Liebe, Klaus Zimmer.

Da offensichtlich ihr Text nicht gelöscht worden ist und sie nicht nachts an einen unbekannten Ort verschlept worden sind, könnte es auch als Demokratiezeichen gewertet werden, oder?

Guten Tag und Hallo.

War es denn nicht eher so, daß Adolf Hitler durch einen Putsch an die Macht kam, wie verbindlich mit dem Ausspruch des Tribunal Général vom 6. 1. 1947, daß sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 5. 3. 1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11. 8. 1919 legitimiert waren, mit bindender gesetzlicher Kraft im deutschen Rechtssystem verankert wurde?

Es stellt sich zudem doch auch die Frage, ob auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland bereits gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 14. 8. 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten wurde?

Gleichfalls der Frage eine der eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates entsprechende Gewaltenteilung auch faktisch umzusetzen?

Es wird versucht, Kritiker mundtot zu machen, einseitige Berichterstattung, Propaganda überall, Denunzierung anderer Mitmenschen, Überwachung anders denkener Bürger, Panikmache, Angst schüren, Kinder einschüchtern und zu unsinnigen Dingen zwingen.
Wer jetzt noch alles für Gut hält und alle dem zustimmt, der hat entweder noch nicht nachgedacht, sich nicht informiert oder schwimmt (mit welchen Gründen auch immer) mit dem diktatorischen Strom mit.

Die Kommentare hier sind nur zum Kopf schütteln... Wie kann davon ausgegangen werden, dass Masken tragen aufgrund einer Pandemie einer Diktatur gleichkommt?
In Deutschland, Sie reden doch von Deutschland? In Nordkorea ist die Lage natürlich anders, gibt es sowas wie Meinungsfreiheit (GG Art. 5 (1)). "Es wird versucht, Kritiker mundtot zu machen..." weißt doch schon darauf hin, dass eben jene Kritiker ihre Meinung sagen durften. In einer Diktatur wäre dies nicht mal möglich gewesen. Dass diese Kritiker aber auch mit anderen Meinungen rechnen müssen, ist offensichtlich, immerhin gibt es die Meinungsfreiheit. Und das die falschen Fakten, die diese Kritiker dann häufig noch versuchen glaubhaft rüberzubringen, widerlegt werden, ist definitiv keine Art des mundtots machen. Man könnte das Ganze natürlich umgehen, in dem die Personen, die eine ANDERE Meinung als Ihre Kritiker haben, zensiert. Aber das wäre dann gegen das GG. Der Widerspruch ist sehr belustigend. Auch die einseitige Berichterstattung ist ein Mythos. Natürlich, wenn nur ein Nachrichtensender als Quelle genutzt wird, ist die Berichterstattung dann auch recht einseitig. Hier liegt es am Bürger, sich aufzuraffen, sein Gehirn zu benutzen und sich umfassend und mit verschiedenen Quellen zu informieren.
Und darf ich Sie fragen, ob Sie nicht doch in Nordkorea leben und vielleicht die Möglichkeit hätten, Deutsch zu lernen. Wo sehen Sie Propaganda? Vor allem in welcher Form? Egal ob im Radio, oder im Fernsehen oder Zeitungen, nirgends finde ich politische Propaganda. Im Gegenteil, ich sehe Werbung für das neueste Automodell oder Berichte darüber, wie gerade der Aktienkurs ist. In den lokaleren Medien findet man noch Texte wie die nächste Eröffnung eines Geschäfts oder vielleicht wo ein Blitz eingeschlagen ist. Aber Propaganda? Die finde ich bei den AfD oder NPD (und da im großen Stil). Selbst zum Thema Corona Virus habe ich in der gesamten Zeit nur 2 mal Aufrufe zum Tragen eines Mundnasenschutzes gesehen. Es ist schon seltsam, wenn die doch so umfangreiche Propaganda nicht zu finden ist.
Ich könnte jetzt noch auf die anderen Bestandteile der Aufzählung eingehen, aber das ist zu ermüdend.
Und bitte, halten Sie die armen Kinder da raus. Leute mit Ihren Ansichten sollten sich von Kindern sowieso fern halten. Irgendwann müssen solche Ideologien mal aussterben.

"Und bitte, halten Sie die armen Kinder da raus. Leute mit Ihren Ansichten sollten sich von Kindern sowieso fern halten. Irgendwann müssen solche Ideologien mal aussterben."

Und da diffamiert der Verteidiger dieser Politik andersdenkende Menschen.

Abgesehen davon, dass in der Definition Diktatur viele Punkte bestätigt werden können, halte ich mich doch lieber an mein Gefühl. Das entäuscht mich nicht und sagt mir ganz klar "zur Zeit läuft in diesem Land etwas falsch!" Wenn der Staat derart die Grundrechte aushebelt - und zwar flächendeckend und auf Dauer, wenn ich und unsere Kinder Masken tragen MÜSSEN, Abstand halten MÜSSEN, überwiegend staatskonformer Einheitsbrei in den Medien berichtet wird, Demonstrationen verboten werden, RNA-Impfstoffe entwickelt werden...dann brauche ich keine Definition! Dann schrillen bei mir ALLE Alarmglocken und zwar durchgängig und laut!

„Stellen Sie sich vor: Sie gehen ihrem Alltag nach, genauso wie heute. Sie haben ihre privaten Beziehungen: Zu ihrer Familie, ihren Freunden, ihren Nachbarn, ihren Kollegen, Geschäftspartnern, usw.  – Ganz nach Gusto, mit allen privaten Freiheiten, die das Kennzeichen einer liberalen Gesellschaft sind, in der niemand niemandem Vorschriften darüber machen darf, wie er sein Leben zu leben habe und mit wem er etwas unmittelbar zu tun haben soll und mit wem nicht. Stellen Sie sich weiter vor: Dass nur eine Sache zusätzlich anders ist. Nämlich dass Sie oder Ihnen liebe Menschen aus Ihrem unmittelbaren Umfeld regelmäßig auch mit den ganz anderen Menschen der Gesellschaft zusammenkommen. Bestimmt durch den Zufall, durch das Los. Sie bekommen also einen Brief, z.B. von Ihrer Stadt, in dem steht: „Hallo lieber Mitbürger, Sie wurden ausgelost, Ihren Input zum Thema XYZ zu geben, was Sie darüber wünschen, fürchten, denken, gemeinsam mit anderen Bürgern und Experten zum Thema. Die anderen Bürger wurden ebenfalls rein zufällig ausgelost, so dass Sie dort einem repräsentativen Ausschnitt aus allen Bürgern begegnen werden. – Wir brauchen auch Sie dort, damit das Bild vollständig wird und der Bürgerwille am Ende wirklich voll repräsentiert ist. Bitte lassen Sie daher mal für einen Moment alles Private stehen und liegen und bringen Sie Ihren Bürgerstatus aktiv in unser Gemeinwesen ein.“ – Möglicherweise ist dieser Beitrag zum Politischen auch gekoppelt an eine Art „Bürgerdiät“, also an eine finanzielle Anerkennung dessen, dass Sie ein privates zeitliches Opfer bringen, damit wirkliche Demokratie auf jenen Bürgerversammlungen zustande kommt. Stellen Sie sich weiterhin vor, dass diese „Lagerfeuer der Demokratie“ regelmäßig abgehalten werden. Wir hätten also regelmäßige rein politische Zusammekünfte: Versammlungen abseits aller privater Beziehungen; Versammlungen, in denen wir rein als Bürger zusammenkommen, die außer ihrem Bürgerstatus nichts miteinander verbindet. Wir würden also regelmäßig jenen Menschen begegnen, die so ganz anders sind und leben als wir selbst, obwohl wir mit ihnen gemeinsam eine Gesellschaft bilden. Ich denke, diese regelmäßigen Zusammenkünfte, diese Lagerfeuer-Treffen würden unser Bild voneinander und von unserer Gesellschaft als ganzer sehr verändern. Dabei würden wir uns aber nicht nur begegnen, wir hätten dort zugleich gehaltvollen Austausch: Denn es gibt dort eben politische Themen, die wir gemeinsam verhandeln. Wir hören, was dieses Thema für unsere Mitbürger bedeutet. Was sie dabei befürchten. Was sie sich dabei vorstellen können. Welche Probleme sie in Wirklichkeit damit haben. Was bestimmte staatliche oder gesetzliche Lösungen für Folgen für ihren Alltag haben. Was für sie gar nicht geht. Und was für sie überhaupt kein Problem ist. – Und ganz genauso werden wir auch selber angehört, mit unseren eigenen Ängsten und Sorgen, Wünschen und Freuden. Und weil diese Lagerfeuer auf eine Zufallsauswahl aus allen Bürgern setzen, hören wir dort eben alle Stimmen unserer Bürgerschaft. Alle sind vertreten. Alle Lebenssituationen und Lebensperspektiven, die in unserer Gesellschaft vorkommen. Zuverlässig. Denn der Zufall lässt sich nicht betrügen. Der Zufall allein ist nicht voreingenommen. Der Zufall garantiert, dass wirklich alle Bürger da sind und niemand aus dem Raum des Politischen, den diese Lagerfeuer bilden, ausgegrenzt wird.
Ich denke, unsere Demokratie braucht diese Lagerfeuer wirklich dringend und regelmäßig. Auf allen Ebenen: Lokal, Regional, National, Transnational. Und dass das, was dort passiert und dadurch ermöglicht wird, unsere private Zeit voll und ganz wert ist. Dass wir also ein Anrecht darauf haben, dass auf diese Weise sowohl wir politisch beteiligt werden als auch dass sich alle anderen Bürger auf diese Weise politisch beteiligen. Denn für eine Demokratie, die diesen Namen verdient, braucht es systematisch die aktive politische Beteiligung aller Bürger. Nicht nur einiger weniger. Nicht nur derjenigen, „die schon immer politisch interessiert waren“. Nicht nur derjenigen, die „zufällig gerade viel Zeit haben“, denen das private Opfer also leichter fällt als anderen Bürgern. Demokratie ohne Partizipation aller Bürger ist eine Mogelpackung. Wir machen uns selbst etwas vor, dass wir Demokratie bekommen könnten, ohne die Normalität eines allgemeinen politischen Invest aller Bürger gesellschaftlich zu organisieren. Demokratie zum zeitlichen Schnäppchenpreis führt immer erst zu einem „Die machen das schon (für uns)“. Aber nach kurzer Zeit dann zu einem „Was machen die denn da (für uns)?“Die oberste Forderung der heutigen Tage sollte daher die verbindliche Einführung von Bürgergutachten und Bürgerräten mit Zufallsauswahl sein. Als zusätzliches demokratisches Instrument, das uns als Bürgerschaft systematisch politisiert, uns alle aktiv an der Demokratie beteiligt und uns allen den exakt gleichen Einfluss auf die Politik verschafft.“

Ihrer Forderung nach einer zweiten Parlamentskammer, dem durch Loswurf bestimmten Bürgerparlament, schließe ich mich hiermit an. Viele der derzeitigen DBT-Abgeordneten, die keine anerkannte Berufsausbildung mitbringen und keine Familie gegründet haben, müssten sich dann ihrer breiten Unfähigkeit schämen, wenn sie mit derart lebenstüchtigen Menschen konfrontiert wären.

Die Langatmigkeit Ihres Vorschlags jedoch, mit seinen zahlreichen Redundanzen , würde mir persönlich das Bürgergespräch mit Ihnen bereits erschweren.
In unserem abends, nach der Erwerbsarbeit tagenden, d. h. nächtigenden Gemeinderat (Kommunalpolitik) haben wir uns deshalb als Spielregel eine zu Beginn der Sitzung bekannt gegebene Redezeitbegrenzung je Fraktion und Darsteller gegeben.

wir erleben gerade in der corona, elemente und mechanismen einer diktatur

- Gewaltenteilung ist aufgehoben worden. (spahn kann machen was er will seit monaten, paramentarische kontrolle ist ausgeschaltet worden)
- überall in allen massenmedien wird überall die gleiche sülze geredet. eine öffentliche diskusion findet nicht statt. die regierenden und ihr gehörigen medien diffamieren die kritiker und vermischen diese mit richtigen verschwörungsteorehtikern
- der staat breitet sich immer mehr aus
- der staat zahlt viel geld in propaganda
- die regierung handelt nicht transparent
- die demonstratitionen, die regierung kritisieren und somit ihre demokratischen rechte einfordern werden durch die polizei und immer strengere auflagen drangsaliert
- der staat und die politiker handeln willkürlich
- grundrechte sind auf ungewiss ausgeschaltet worden
- hygiene dikatutur.. corona als religion
- es wird durch angst regiert und angst geschürt
- die einzige opposition findet auf der straße statt

Sehr geehrte/r Ani,
 
Sie sind empört, Sie sind besorgt, Sie sehen die Demokratie in Gefahr und schreiben das auf. Danke dafür. Danke, dass Sie sich mit der aktuellen Situation auseinandersetzen. Das Infektionsschutzgesetz ist momentan die Grundlage für Maßnahmen, die nach Meinung renommierter Juristen zu „beispiellosen Freiheitsbeschränkungen geführt haben“ und bei denen es sich „um die schwersten Eingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“ handelt. (nachzulesen Sebastian Kluckert (Hg.: „Das neue Infektionsschutzgesetz“, Nomos-Verlag). Das ist unbestritten.
 
Der Staat breitet sich durch das Gesetz jedoch nicht weiter aus. Es wird vielmehr sichtbarer, wo er in einer Krisensituation überall eingreifen kann. In diesem Fall geht es darum Gesundheit und Leben zu schützen. Vor einem Virus, dass völlig neu ist, bei dem langfristige gesundheitliche Folgen noch nicht abgeschätzt werden können und für das es keinen Impfstoff gibt.

Der Schutz gilt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch dem Gesundheitssystem, das für alle anderen Aufgaben handlungsfähig bleiben muss. Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Versammlung und Demonstrationsfreiheit sind zum Teil gar nicht aufgehoben und wenn sie eingeschränkt werden, dann begründet und unter Kontrolle der Gerichte. Was bisher auch gut funktioniert. Die Gerichte arbeiten und haben schon zahlreiche staatliche Regelungen und Anweisungen aufgehoben. Demonstrationen werden weiter angemeldet und durchgeführt.
 
In einer Demokratie mahlen die Mühlen oft langsamer. Auch der Staat macht so eine Pandemie zum ersten Mal durch. Was nicht transparent erscheint, muss aktiv nachgefragt werden. Die Presse- und Medienlandschaft ist groß genug, um sich ein vielfältiges Meinungsbild zu machen. Das heißt nicht, dass geschrieben oder berichtet wird, was einem persönlich gefällt oder der eigenen Meinung entspricht. Eine Demokratie bedeutet auch Meinungen auszuhalten. In einer vielfältigen Gesellschaft, bedeutet das auch vielfältige Meinungen.
 
Es braucht weiter kritische und kompetente Geister mit verschiedenen Perspektiven, die diese Lage betrachten und debattieren. Die Situation wird bis auf weiteres beispiellos bleiben. Aber dass wir uns so scharf, so kontrovers und auch mit allen Vertretern der demokratischen Gewalten damit auseinandersetzen, das ist Demokratie.

Viele Grüße
Ihre Landeszentrale

Vielen Dank, liebe Landeszentrale. Mit Ihrer Antwort haben Sie Herrn/Frau Ani bestätigt.
M. Konstantinidis

Moin!
Fürs erste sehr interessant daß sie als Landeszentrale sich bei diesem Kommentar zum ersten Mal genötjgt fühlen zu reagieren. In ein Wespennest gestochen?
Vielen Dank für ihre Einschätzung die Presse und Medienlandschaft sei breit genug, wie kommt es daß aber Beiträge in den sozialen Medien gelöscht oder gesperrt werden. Kritische Stimmen wie die von Dr Wodarg werden in den öffentlich rechtlichen Medien nicht wiedergegeben, youtube Beiträge gelöscht, weil sie gegen eine Narrativ argumentieren das auch sie hier wiedereinfließen lassen, nämlich die Neuartigkeit von SARS-COV2 für die es -aufgrund seiner Neuartigkeit- keine Immunität in der Bevölkerung geben könnte. Dieses Narrativ ist wissenschaftlich falsch, es gibt Kreuzimmunität auf zellulärer Ebene ( T-Zellen).
Ich verweise auch noch mal auf Artikelm11 der Charta der Grundrechte der EU : "Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben." in der ausdrücklich der freie Austausch von Ideen und Informationen gewährleistet wird.
Wo ist der öffentliche Diskurs?
Wo ist die breite öffentliche Debatte in den öffentlich rechtlichen Medien, auch mit Ktitikern wie Dr . Wodarg oder Prof. Bhakdi ja auch diese Kritik müßte eine Demokratie aushalten, wie Sie schreiben. Aber wo ist sie?

Richter verbieten Querdenkeraufzüge, weil sie von den Querdenkern kommt. Hier wird keine andere Meinung akzeptiert, sondern unterdrückt. Sogar werden Menschen mit anderer Meinung sozial ausgegrenzt und zum verbalen Abschuss freigegeben. Das ist Staatsterror und Diktatur! Und die Antwort hier von der Landeszentrale zeigt klar, dass sehr wohl alles gleichgeschaltet ist.
Der Staat verhält sich Übergriffig gegenüber dem Bürger. Es gibt auch sowas wie Eigenverantwortung. Man kann die Bürger aufklären und denen Tipps geben wie man sich schützen kann,.. Aber Zwangsmaßnahmen und Nötigungen um Maßnahmen indirekt durchzusetzen haben hier nichts verloren!

Aber welches Staatsmedium würde schon wirklich zugeben, dass wir in einer Diktatur leben? Nicht wahr?
Stattdessen wird alles schön geredet und sogar weiter die Propagandatrommel gerührt. Und es ist mittlerweile auch bekannt, dass Journalisten die nicht auf Linie sind um ihren Job fürchten müssen. Auch das ist Diktatur!

Ich akzeptiere andere Meinungen, aber ich akzeptiere nicht, dass ich wegen ner anderen Meinung persönliche Einschränkungen habe.

Landeszentrale schreibt:

"Aber dass wir uns so scharf, so kontrovers und auch mit allen Vertretern der demokratischen Gewalten damit auseinandersetzen, das ist Demokratie."

Wann darf man denn damit rechnen?
Ausserhalb von irgendwelchen Internet-Chats die kaum jemand kennt womöglich?

Was bitte, hat das mit Demokratie zu tun? Sozial-, Christ-und Grünimperialisten tun sich zusammen, ändern Gesetze und Verordnungen ständig so, dass Opposition nicht möglich ist und die Grundrechte eingeschränkt sind, ohne mit der Staatsmacht (Polizei und Militär und Justiz) in Konflikt zu geraten. Ernsthaft, wenn das Demokratie sein soll, dann war das 2. D im Staat DDR wohl auch berechtigt!

Wenn der Staat wirklich unsere Gesundheit schützen wollen würde, wieso haben wir dann bis heute zum Beispiel keine Lebensmittel-Ampel?

In einer Demokratie redet man miteinander, diffamiert nicht auch wenn anderer Meinung ist. Andersdenkende muß Demokratie abkönnen. Wenn man eine andere Meinung nicht mehr zulässt und nur noch eine Meinung erlaubt ist, dann ist das Diktatur, denn jemand diktiert anderen seine Meinung auf. Und da sind wir schnell im hier und jetzt angekommen. Schauen wir doch einmal was eine Diktatur ausmacht.(als ehemaliger DDR ler haben wir nen faible dafür)
auf die heutige Zeit übertragen.
Pressefreiheit: nö haben wir nicht mehr
Meinungsfreiheit: nö haben wir nicht mehr ( jeder der anderer Meinung ist wird
offiziell von Politik wie auch Medien diffamiert oder versucht
Mundtot zumachen)
Reisefreiheit: nö haben wir nicht mehr
Grundrechte: größten Teils abgeschafft oder eingeschränkt
freie Entfaltung: nö haben wir auch nicht mehr,
Zensur: haben wir überall im öffentlich rechtlichen, anderen Medien,
Printmedien, Youtube, Facebook, Wikipedia etc

ich denke das sollte erst einmal genügen. Wir steuern genau in solche Diktatur wie sie unser gute Fr. Merkel für sich hätte. Denn wer seine Entscheidung über alles stellt auch über Recht und Ordnung, der kann wohl kaum etwas anderes im Schilde führen. Zwinker smiley. War es nicht die gute Fr. Merkel die sagte Ihre Entscheidung ist alternativlos (zu den Corona Diktatur regeln). Ja da kommen so manche Erinnerungen aus früheren Zeiten aber auch aus den Geschichtsbüchern hoch!!

Im diesem Sinne oder wie hieß es zu DDR Zeiten Niemand hat die Absicht eine Mauer zubauen. ---> niemals grins

... haben gesprochen. Als ehemaliger DDR-Insasse kann man über Ihren Versuch, neutral und "demokratisch" zu erscheinen, nur müde lächeln.

Sorry für die platte Überschrift. Sie werfen die gleichen Totschlag-Argumente in den Ring wie unsere Regierung. "Die Gesundheit der Bevölkerung muss geschützt werden" - da kann man ja auch nichts dagegen haben. Diskussion beendet. Wir haben keine Übersterblichkeit in DE! Es ist so ermüdend, dass man immer wieder auf diesen unsäglichen PCR-Test hinweisen muss. Dieser Test ist Müll. Und das wird absichtlich ignoriert. Erst die Anzahl der Infektionen. Dann der R-Wert. Dann die Inzidenz von 50 Infizierten auf 100000 Einwohner in einer Woche. Mal war der eine Fakt relevant, dann der andere. Jetzt hat man festgestellt, dass Panik am besten mit hohen Fallzahlen funktioniert. Diese Intransparenz und Ignoranz der Bundesregierung ist unerträglich! Die Manipulation ist offensichtlich. Die Opposition und der Bundestag haben auf ganzer Eben versagt. Fast jeder Mediziner, Abgeordnete, Polizist oder sonstige Personen haben Angst vor Repressalien. Komisch, das in unser ach so freien Republik? Es werden zu friedlichen Demonstrationen die "harten Jungs" der Truppe geschickt. Frei nach Mao "Bestrafe einen, diszipliniere hunderte." Wer den Abbau der Demokratie hier nicht mitbekommt will das einfach nicht wissen und verschließt seine Augen aus Angst vor der Wirklichkeit.
Wir brauche eine bessere Politik und mehr Kontrolle durch das Volk.
Und! Kein PCR-Test keine Pandemie!

Habe ich da etwas verpasst oder treffen diese Kriterien heute alle für die BRD zu?

ich finde diesen text toll

Tja wendet man die Merkmale auf die gegenwärtige Lage an, fehlt wohl der Begriff der Gesundheitsdiktatur.

Warum müßte Honecker ins Exil wenn wir jetzt eine DDR Bundeskanzlerin haben?

Unter Freiheit stelle ich mir eine konstitutionelle Republik vor mit einer direkten Demokratie und Volksabstimmungen.
Ein Gesetzbuch das allen gleiche Rechte garantiert und in der selbst 99% nicht dem Rest der Bevölkerung die Rechte nehmen können.
Und das durch Gewaltenteilung und wirklich unabhängige Medien gestützt wird.
Politik sollte sich nach dem Gesetz richten und es nicht an ihre Agenda anpassen.

Die Europäische Union (EU) ist ein freiwilliger Zusammenschluss von 28 (mit Großbritannien) europäischen Staaten. Der Grundgedanke der Union: Die Mitglieder bündeln ihre Kräfte - zum eigenen Vorteil und dem der Gemeinschaft. Zudem soll sie helfen, den Frieden in Europa zu sichern und die Position der EU in der Welt zu stäken. Die Staaten sind sich, wie wir gerade sehen, bei weitem nicht immer einig und sicher gibt es neben den Vorteilen auch viele Nachteile oder Dinge zu kritisieren, die nicht so laufen, wie sie sollten. Doch die Arbeitsweise der EU beruht auf der repräsentativen Demokratie und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die Tatsache, dass die EU-Bürger das Parlament der EU direkt wählen und auch das Ringen der Mitgliedsstaaten um Abstimmungsprozesse und Gesetzgebung sind Beispiele für demokratische Verfahrensregeln. Die offizielle Seite der EU ist eine hilfreiche Quelle für weiterführende Informationen.

Die Existenz eines wählbaren Parlaments schließt das Vorhandensein einer Diktatur nicht aus. Dementsprechend ist auch im Artikel, die Nichtexistenz eines Parlaments nicht als Kriterium für eine Diktatur genannt.
Ein Parlament in Diktaturen ist sogar recht häufig vorzufinden; es erfüllt den Zweck, die weniger intellektuelle Bevölkerung glauben zu lassen, sie hätte Beteiligung an der Regierung.
Machtbeteiligung gilt in Deutschland nur für Reiche, dies ist hinreichend bewiesen, siehe zB. hier: https://www.heise.de/tp/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum…

Übrigens sind alle im Text genannten Kriterien einer Diktatur im modernen Deutschland erfüllt.

Da haben Sie völlig Recht, das Bestehen eines Parlaments allein sorgt nicht für eine Demokratie. Deshalb haben wir das auch nicht behauptet. Was eine Demokratie ist, worauf die Demokratie in Deutschland beruht und 101 weitere Fragen und Antworten finden Sie bei uns in Kompakt erklärt und in unserem Buchshop.

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