Wehrhafte Demokratie

Die wehrhafte oder auch streitbare Demokratie ist ein Grundprinzip des politischen Systems der Bundesrepublik. Geprägt wurde der Begriff vom Bundesverfassungsgericht. Die Richter bezeichneten damit die Entschlossenheit des Staates, sich gegenüber den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht neutral zu verhalten, sondern sich zur Wehr zu setzen. Bis heute ist das Prinzip umstritten, weil darin auch die Einschränkung von Grundrechten, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, angelegt ist.

Die Idee der wehrhaften Demokratie ist im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert und durch verschiedene Artikel festgeschrieben. Zu den wichtigsten gehören die so genannte Ewigkeitsklausel, worunter die Unabänderlichkeit bestimmter Verfassungsgrundsätze verstanden wird, das Verbot verfassungswidriger Parteien, die Pflicht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue und die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten.

Zum Weiterlesen:
Wehrhafte Demokratie

Lehre aus dem Nationalsozialismus: Der Parlamentarische Rat, der 1948/49 das Grundgesetz der Bundesrepublik erarbeitete, nahm ausdrücklich Bezug auf die Erfahrungen der Weimarer Republik. Nicht noch einmal sollte es Verfassungsgegnern gelingen, das demokratische System derart zu demontieren.

Landeszentrale, September 2013

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