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Führerprinzip

Lexikon Politische BildungDas Führerpinzip ist eine ideologische Grundlage des rechtsextremen Weltbilds. Es war auch das Grundpinzip, nach dem der nationalsozialistische Staat aufgebaut war. Es besagt, dass nur die fähigsten Persönlichkeiten zum Führen auserwählt werden. Diese „Führer“ werden nicht demokratisch bestimmt, sondern setzten sich im „Kampf“ durch (Sozialdarwinismus).

Der "Führer" respektiert bei seinen Entscheidungen die Rechte des Einzelnen nicht, sondern verfügt uneingeschränkt über das "höhere Wohl" aller. Jeder muss sich seiner Entscheidung gehorsam beugen, ohne Möglichkeiten der Einflussnahme oder des Widerstands. Die Gesellschaft nach dem Führerprinzip ist pyramidenartig aufgebaut. Einer steht an der Spitze und weitere untergeordnete Führungsebenen folgen. Jeder höheren Ebene ist Gehorsam zu leisten und die Befehle nach unten weiterzureichen.

Ein Führerstaat kann kein Rechtstaat sein, weil es keine verlässlichen, für alle geltenden Gesetze gibt. Demokratische Prinzipien und Mechanismen wie Wahlen, Volkssouveränität, Pluralismus, Parlamentarismus, Minderheitenrechte, Gewaltenteilung sind nicht gegeben.

Um zu verhindern, dass das Führerprinzip in Deutschland erneut durchgesetzt werden kann, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Macht breiter verteilt. Dieses Prinzip heißt Föderalismus. So wurde zum Beispiel die Selbstverwaltung der Bundesländer und Kommunen gestärkt. Auch auf die öffentlichen Rundfunkanstalten, wie die ARD oder den Rundfunk Berlin-Brandenburg kann die Politik keinen Einfluss nehmen.

kb, Juli 2013