Die Wahlen zum 5. Landtag Brandenburg gewann die SPD mit 33 % der Stimmen. Es wurde eine Koalitionsregierung von SPD und DIE LINKE unter Ministerpräsident Matthias Platzeck gebildet. „Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“ lautete der Koalitionsvertrag.
Mitbestimmen zu können, ist super. Aber wie geht das? Welche Möglichkeiten haben Jugendliche in Brandenburg, um Einfluss auf Dinge zu nehmen, die sie verändern möchten?
Die Terrorserie des rechtsextremen NSU hat die Debatte um ein NPD-Verbot neu belebt. Ein aktuelles Forschungsprojekt könnte Argumente für Befürworter und Gegner eines Verbots aus historischer Perspektive liefern. Im Fokus: die staatliche Verbotspolitik der Bundesrepublik.
Das Recht von Städten und Gemeinden, örtliche Angelegenheiten selbst zu verwalten und politische Entscheidungen zu treffen, ist keine Erfindung unserer Zeit. Die Bürgerschaft hat um diese Form der Teilhabe am politischen Leben sehr lange ringen müssen.
