Leichte Sprache

2009 - 2014

Die Landesregierung der 5. Legislaturperiode (6.11.2009 - 6.10.2014)
Die Wahlen zum 5. Landtag Brandenburg gewann die SPD mit 33 % der Stimmen. Es wurde eine Koalitionsregierung von SPD und DIE LINKE unter Ministerpräsident Matthias Platzeck gebildet. „Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“ lautete der Koalitionsvertrag.
Die Köpfe der Landesregierung

 Am 28. August 2013 trat Matthias Platzeck als Ministerpräsident des Landes Brandenburg zurück. Sein Nachfolger wurde Dietmar Woidke, der bisherige Innenminister des Landes. Sein Ressort übernahm Ralf Holzschuher.

Ministerpräsident

Dr. Dietmar Woidke

Matthias Platzeck
(Rücktritt)

SPD
Chef der Staatskanzlei Albrecht Gerber SPD
Die Minister/innen:   
Inneres

Ralf Holzschuher

Dr. Dietmar Woidke
(Wechsel zum Ministerpräsidenten)

Rainer Speer
(Rücktritt)

SPD
Justiz

Dr. Helmuth Markov

Dr. Volkmar Schöneburg
(Rücktritt)

DIE LINKE
Finanzen

Christian Görke

Dr. Helmuth Markov
(Wechsel zum MdF)

DIE LINKE
Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Ralf Christoffers

DIE LINKE
Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Günter Baaske SPD
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack DIE LINKE
Bildung, Jugend und Sport

Dr. Martina Münch

Holger Rupprecht
(Rücktritt)

SPD
Wissenschaft, Forschung
und Kultur

Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst

Dr. Martina Münch
(Wechsel zum MBJS)

parteilos
 

SPD

Infrastruktur und Landwirtschaft

Jörg Vogelsänger

Jutta Lieske
(Rücktritt)

SPD

 

Umstrukturierungen:

13. Oktober 2004:

  • Umbenennung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung in Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz
     
  • Umbenennung des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr in Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung
     
  • das Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten wird durch Aufgabenneuzuschnitt zum Ministerium der Justiz (Europaangelegenheiten gehen zur Staatskanzlei)



6. November 2009:

  • Die Abteilung Gesundheit im bisherigen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie (MASGF) wechselt zum Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV).
     
  • Veränderung der Zuständigkeiten im bisherigen Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV):

    • Die Abteilungen Verbraucherschutz, Naturschutz, Wasser- und Bodenschutz sowie die Abteilung Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit verschmelzen mit der Abteilung Gesundheit zum Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV).
       
    • Die Abteilung Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Forsten wird Teil des neuen Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL)
       
  • Das Ministerium für Wirtschaft ist seit 2009 auch für die Europaangelegenheiten zuständig.

 

Koalitionsregierung von SPD und DIE LINKE

Der Koalitionsvertrag der Landesregierung steht unter dem Titel „Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit bilden Zielpunkte der Regierungsarbeit.

 

Sitzverteilung im 5. Brandenburger Landtag. Quelle: Landtag Brandenburg

Die Wahlen zum 5. Landtag Brandenburg am 27. September 2009 gewann die SPD unter Führung von Matthias Platzeck mit 33 % der Stimmen. DIE LINKE erreichte 27,2 % und die CDU 19,8 %. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP übersprangen die 5-Prozent-Hürde und sind wieder im Landtag vertreten. Die DVU schaffte den Wiedereinzug in das Landesparlament nicht.

Es wurde eine Koalitionsregierung von SPD und DIE LINKE unter Ministerpräsident Matthias Platzeck gebildet. Am 28. August 2013 trat dieser aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. Sein Nachfolger wurde der bisherige Innenminister, Dietmar Woidke. Platzeck und die SPD hatten sich für eine Koalition mit der Linkspartei entschieden und so eine Mehrheit von 13 Stimmen für die Koalitionsparteien im Parlament gesichert. Eine Koalition mit der CDU hätte eine Mehrheit von nur 3 Stimmen erbracht. Die Koalitionsbildung war im 20. Jahr des Mauerfalls sehr umstritten. Besonders Opfer des DDR-Regimes beklagten Platzecks Entscheidung für eine rot-rote Regierung in Brandenburg. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatte die Spitzenkandidatin der Linken, Kerstin Kaiser, die ihre IM-Tätigkeit seit längerem offengelegt hatte, auf ein Ministeramt verzichtet. Die SPD stellt fünf, DIE LINKE vier Minister der neuen Regierung.

v.l. Infrastrukturminister Vogelsänger, Finanzminister und Stv. Ministerpräsident Markov, Kulturministerin Kunst, Wirtschaftsminister Christoffers, Ministerpräsident Woidke, Bildungsministerin Münch, Arbeitsminister Baaske, Umweltministerin Tack, Innenminister Holzschuher, Justizminister Schöneburg
Der Koalitionsvertrag der Landesregierung steht unter dem Titel „Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit bilden Zielpunkte der Regierungsarbeit.

Die Landesregierung setzte neue Schwerpunkte bei den Themen Bildung, Arbeit und Soziales. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an Firmen müssen Mindestlöhne eingehalten werden. Langzeitarbeitslosen wird mit neu zu schaffenden öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen eine berufliche Perspektive ermöglicht. Die Bildungspolitik soll „gute Bildung für alle von Anfang an“ sichern. Das Schüler-Bafög wird in Brandenburg eingeführt. Es sollen 1250 neue Lehrer eingestellt werden. In Brandenburg wird es in der neuen Regierungsperiode keine Hochschulgebühren geben. In der Wirtschaft wird eine zunehmend ökologisch ausgerichtete Industrie.-, Gewerbe- und Dienstleistungsstruktur angestrebt. Brandenburg ist eine Wirtschaftsregion auf industrieller Grundlage und soll auch in Zukunft ein Industrieland bleiben, heißt es in der Regierungserklärung.

 

Wahlergebnis der Landtagswahl am 27.09.2009

Wahlberechtigte: 2.126.357
Wahlbeteiligung: 67 %

  Zweitstimmenanteil in %
SPD 33,00
DIE LINKE 27,20
CDU 19,80
FDP 7,20
Bündnis 90/Die Grünen 5,70
DVU 1,20
Sonstige 6,00

Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

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