Die Terrorserie des rechtsextremen NSU hat die Debatte um ein NPD-Verbot neu belebt. Ein aktuelles Forschungsprojekt könnte Argumente für Befürworter und Gegner eines Verbots aus historischer Perspektive liefern. Im Fokus: die staatliche Verbotspolitik der Bundesrepublik.
Das Recht von Städten und Gemeinden, örtliche Angelegenheiten selbst zu verwalten und politische Entscheidungen zu treffen, ist keine Erfindung unserer Zeit. Die Bürgerschaft hat um diese Form der Teilhabe am politischen Leben sehr lange ringen müssen.
Soviel Anfang war nie: Trotz Kriegsschuld und Niederlage beflügelte nach Kriegsende viele Deutsche ein zukunftsorientiertes, positives Gefühl. Staat war in Deutschland nicht zu machen. Wenn etwas werden sollte, musste man sich selber kümmern.
Die alliierte Abrechnung mit den Hauptkriegsverbrechern nach Recht und Gesetz, das dafür erst geschaffen werden musste, war ein Ereignis, das seinesgleichen in der Geschichte nicht hatte.
Die Re-education erwies sich als Flop. Das mit moralischem Rigorismus verfolgte Demokratisierungskonzept stieß auf den Unwillen der Betroffenen. Es wurde von der Bevölkerung nicht angenommen und bedurfte einer Revision.
Der entscheidende Grundgedanke der Aufklärung ist der Bruch mit den fraglosen Traditionen, in diesem Sinne der Weg in die Mündigkeit. Institutionell bedeutete dies in Europa die Trennung von Staat und Kirche.
Das letzte Mal gab es eine deutsche Großerzählung unter Wilhelm Zwo, fadenscheinig, wie sie war. Warum gibt es sie nicht mehr? Wie müsste sie ausfallen, wenn es sie gäbe? Mit einer Bilderbuchgeschichte ist es nicht getan.
In den Vereinigten Staaten von Amerika hatte das Office of War Information – Overseas Branch (OWI) mit dem Übersee-Filmprogramm „The American Scene“ ein idealtypisches Selbstbild von den USA und der Demokratie entworfen, um amerikanische Lebensweise, Demokratie und ihre Werte aufzuzeigen.
