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In Deutschland darf jeder Bürger ab 18 wählen, auf Landesebene zum Teil - so in Brandenburg - ab 16. Er hat das Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen. Das war nicht immer so, wie ein Blick in die Geschichte zeigt - ein Lesestück gegen die aktuelle Politikverdrossenheit.

Der Streit um die direkte Demokratie in Deutschland ist mindestens so alt wie die Bundesrepublik selbst. Die Geschichte zeigt, warum es bis heute keine direktdemokratischen Elemente auf Bundesebene gibt.

In Deutschland funktioniert direkte Demokratie bisher ausschließlich auf Landesebene (Volksentscheide) und auf Kommunalebene (Bürgerentscheide). Die Bürger haben die Möglichkeit, einen bestimmten Sachverhalt auf die Agenda zu setzen und eine Entscheidung herbeizuführen.

Bürgerbegehren und -entscheid sind die direktdemokratischen Instrumente auf kommunaler Ebene. Sie gelten als ein Weg, der oft beklagten Politikmüdigkeit der Bürger entgegen zu wirken.

Den Ostdeutschen wird oft ein stärkeres Misstrauen oder sogar Gleichgültigkeit der Politik gegenüber attestiert. Die Wahlbeteiligung ist generell geringer als in den alten Bundesländern. Das stimmt, doch über bürgerschaftliches Engagement sagt das nicht viel.

Die Landtagswahl in Brandenburg fand am 22. September 2024 statt. 88 Plätze müssen im Landtag besetzt werden. Die Abgeordneten, die gewählt werden, treffen Entscheidungen, die uns alle angehen. Die Stimmabgabe zur Wahl hat daher direkte Auswirkungen auf die konkrete Landespolitik.

Kommunalwahlen finden in Brandenburg alle 5 Jahre statt, zuletzt am 9. Juni 2024. Sie sind ein landesweites Großereignis, bei dem Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage gewählt werden. Dazu kommt die Wahl von ehrenamtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern. 

Zu jung zum Wählen, weil Ihr noch nicht 16 seid? Stimmt nicht: Auch eure Stimme zählt – bei der Juniorwahl. Diese findet parallel zu den Wahlen für den Landtag, den Bundestag und das Europaparlament statt.

Brandenburgs Verfassung zielte von Anfang an darauf ab, die direkte Einmischung der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse zu ermöglichen. In der Realität bleibt der Volkswille aber oft ohne politische Auswirkungen, meint Oliver Wiedmann von Mehr Demokratie e.V.

Die Landesverfassung ermöglicht es den Bürgern, eigene Anträge im Landtag zur Abstimmung vorzulegen. Dafür gibt es ein dreistufiges Verfahren. Auf die Volksinitiative folgen das Volksbegehren und der Volksentscheid. Rechtlich bindend ist der Bürgerwille jedoch nicht.