Wie „Reichsbürger“ und Rechtsextremisten an „Germanitien“ werkeln

In Brandenburg – und nicht nur hier – erhalten Bürgermeister, Schulleiter, Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen und Polizeidienststellen sowie Landtagsabgeordnete immer häufiger Schreiben von so genannten Reichsregierungen oder Reichsbürgern. Dahinter können sich auch Rechtsextremisten verbergen, so der brandenburgische Verfassungsschutz.

 

Aufkleber der "Reichsbürger" am Autokennzeichen, Foto: Verfassungsschutz Brandenburg

Aufkleber der "Reichsbürger" am Autokennzeichen

„Reichsbürger“ behaupten, die Bundesrepublik sei kein rechtmäßiger Staat. Das Deutsche Reich bestünde in den Grenzen von 1937 bis heute völkerrechtlich fort. Daher ignorieren „Reichsbürger“ alles, was Bundesbürgern amtlich erscheint: Knöllchen, Personalausweise, Regierungen.

Stattdessen präsentieren sie „Reichsbürgerpässe“, kleben Sticker mit Greifvögeln aus dem „Reich“ auf Kfz-Kennzeichen, oder verschicken flächendeckend Briefe „auf besondere Anordnung der Reichsregierung und des Reichsgerichts“ an Schulen.

Das mag auf den ersten Blick nach Schildbürger- , oder vielmehr „Reichsbürgerstreichen“ klingen. Dahinter steckt jedoch häufig mehr. Die Weigerung, die Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland und die ihrer Nachbarn anzuerkennen, wird als Gebietsrevisionismus bezeichnet. Er ist zusammen mit dem Geschichtsrevisionismus (Bestreben, den Nationalsozialismus und seine Auswirkungen nachträglich zu rechtfertigen) gemeinsames Anliegen und Klammer aller rechtsextremistischen Gruppierungen.

Rechtsextremisten sympathisieren mit „Reichsbürgern“ oder sind zum Teil selbst Mitglied in solchen Gruppen. Zum Beispiel Meinolf Schönborn: Der militante Neonationalsozialist aus Nordrhein-Westfalen, Anführer der „Nationalen Ordnung“ und ehemaliger Gefolgsmann des 1991 verstorbenen Neonationalsozialisten Michael Kühnen – ist bekennender „Reichsbürger“. Er hat Anhänger im nördlichen Brandenburg.

Kompakt erklärt

Reichsbürger

Für Aufsehen sorgte zuletzt „Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“. Sie verschickte vor wenigen Wochen Drohbriefe mit rassistischen und antisemitischen Schmähungen an jüdische und islamische Gemeinden in Deutschland. In dem Schreiben finden sich wörtliche Verweise auf das neonationalsozialistische Netzwerk „Widerstand Südbrandenburg“.

 „Reichsbürger“ versuchen, in der breiten Öffentlichkeit rechtsextremistischem Gedankengut  Gehör zu verschaffen.  Dass es dabei häufig zugeht wie im „Leben des Brian“ und „Kommissarische Reichsregierungen“ neben „Amtierenden Reichsregierungen“ um Möchtegern-Staaten wie „Germanitien“ oder die „Natürliche Selbstverwaltung oekogekko“  buhlen, sollte nicht über deren realen Kern hinwegtäuschen: „Reichsregierungen“ sind teilweise tief in der rechtextremistischen Szene verankert. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung, Werbung für rechtsextremistische Parteien sowie Aufrufe für rechtsextremistische Demonstrationen sind keine Ausnahme.

Mehr Informationen in der Pressemitteilung des Ministeriums des Innern Land Brandenburg vom 13.04.2012

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Kommentare

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Bei uns wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm.
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform. Unzählige kriminelle Kollegen kennengelernt, bestätigte ein Richter a.D. (vgl. http://www.odenwaldgeschichten.
de/?p=1740). Dass der Rechtsstaat nur Fiktion ist, hat ein Richter a.D. experimentell nachgewiesen- http://www.odenwaldgeschichten.de/?p=682.
Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier, vgl. http://web.wengertgruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeuts… und http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html.
Die CIA prophezeit übrigens einen Bürgerkrieg in BRD und EU (s. Internet). Das derzeit praktizierte Verfolgen von friedlichen Widerstandskämpfern führt zur Revolution.

Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik (vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“ http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm).

Anm. Admin: Der Rest des Kommentars wurde wegen Missachtung der Kommentarregeln gelöscht.

Ach, hat das System ein Buch kreiert.
Was die Daseinsberechtigung bestätigen soll.
Vom Gegenteil gibts es viele.

Das Deutschland Protokoll

Geheimsache BRD

Die "BRD"-GmbH: Zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland

Wenn das die Deutschen wüssten...: ...dann hätten wir morgen eine (R)evolution!

NACHT

Die Souveränitätslüge

usw.

Das Buch gibt einen interessanten Einblick in ein soziales Phänomen und regt dazu an, über bürokratische Strukturen, aber auch über die Vielfältigkeit menschlicher Lebensäußerungen nachzudenken...

"Reichsbürger." Ein Handbuch
Dirk Wilking (Hg.) Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung,
Potsdam 2015, 224 Seiten
Jetzt neu in unserem Buchshop bestellbar

Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik (vgl. „Fehldiagnose Rechtsstaat“ http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm).
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind auch nach Angaben eines Richters a.D. systemkonform. Das System schützt sich durch konsequente Manipulation (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).

Und um genau diese Beweise zu liefern windet sich die Herscher kaste in der BRiD.
Bis auf wenige Ausnahmen ignorieren die Politiker hier konsequent, das es sich bei der BRD keinesfalls um einen Staat
handelt. Sondern um Fortführung der Besatzungszone nach 1990.
Ich kann auch verstehen das dieses Thema in der Politik gemieden wird wie der Teufel.
Den würde sich das bestätigen wäre es das Ende der jetzigen Politiker kaste und vermutlich auch das Ende der EU.
Aus diesem Grund wird gelogen das sich die Balken biegen.
Es mag sicherlich bei den Reichsdeutschen einige rechtslastige dabei geben.
Die Mehrheit aber wünscht sich ein Volksdemokratisches Deutschland.
Siehe Schweiz.
Und keine parlamentarische Scheindemokratie ala BRiD Simulation.
Die Leute vorwiegend in die rechte Ecke zu drücken ist der Versuch die Wahrheit zu unterdrücken.
Es wird aber nicht gelingen. Als Teilnehmer der Rev. 1989 habe ich den Eindruck die jetzige BRiD steht am selben Punkt.
Halt nur 25 Jahre später.

Hallo liebe Mitbürger,
um dieses ganze Thema zu beenden müsste diese Bundesregierung nur die Beweise liefern:
-daß völkerrechtlich ein Friedensvertrag geschlossen wurde.
-daß die Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat existiert
-daß "deutsch" eine staatsangehörigkeit bezeichnet
-daß die Eintragungen der Ämter und Behörden als GmbH´s unrichtig
sind.Ebenso die Bezeichnung der Amtsträger als Geschäftsführer.

Da gäbe es noch ein paar Fragen, die zur Klärung beantwortet werden sollten.
Wenn alles so klar ist, führt den Beweis.

Dagegen sprechen Aussagen von den Herren Schäuble, Gabriel, Trittin, Gysi,... die das Regelungsmonopol der Nationalstaaten verneinen, Frau Merkel als Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation bezeichnen, die Aufhebung des Besatzungsstatuts fordern.

Richtig ist: Medien und Presse betreiben heute wie früher Meinungsmache auch Propaganda genannt.
Stell sich die Frage:
Qui Bono

Der Beamtenstatus ist seit dem achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft, also seit 70 Jahren!
(BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52)
Wo also keine "Beamte" mehr, da auch keine "Behörden" und/oder "Ämter" Jeder der etwas anderes behaupten mag möge bitte die Aufhebung der angebl. höchsten Rechtsprechung belegen (BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52: 2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.)
Und nun kommen wir zu deutschen Reich, was laut dieser Seite nicht existiert und Reichsbürger ja alles nur NAZI´s sind. Dazu:
Urteil des “Bundesverfassungsgerichts” vom 31.07.1973 / Aktenzeichen: 2 BvF 1/73 /Auszug:

Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51,
BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten, noch später untergegangen ist.

Leugner, belegt auch hier die Aufhebung der Urteile, ich denke das reicht als Gegenbeweis!

"Deutsches Reich" war die offizielle Bezeichnung des deutschen Staates von 1871 bis 1945. Zu unterscheiden sind: das Deutsche Kaiserreich (1871–1918), die Weimarer Republik (1918–1933) und die Zeit des Nationalsozialismus (sog. Drittes Reich, 1933–1945). Die Diskussion darüber, ob das Deutsche Reich 1945 untergegangen sei oder fortbestand, wurde insbesondere unter rechtlichen Aspekten lange widersprüchlich diskutiert. Bis heute bestehen die unterschiedlichen Wertungen nebeneinander, wobei sich die sogenannte Identitätsthese offenbar durchgesetzt hat.

In einem Beschluss des Amtsgerichts Duisburg von 2006 heißt es dazu:

Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichtsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist... Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform."

So weit zum staatsrechtlichen Begriff. Aus politisch-historischer Sicht sind 1945 jedoch die Institutionen des Deutschen Reiches vollständig zusammengebrochen. An ihre Stelle sind neue, demokratische Strukturen getreten. Es heißt weiter in dem o.g. Beschluss:

Zu den Reichsbürgern führt das Gericht aus:

Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren... oder von Psychopathen vertreten."

Der Beschluss des Amtsgerichts ist hier nachzulesen.

Ein aktueller Beitrag zum Thema "Reichsbürger": Der Sänger Xavier Naidoo taucht derzeit häufiger in den Medien auf, weil er auf Demonstrationen der Neuen Rechten gesichtet wurde. Georg Diez von Spiegel Online rückt ihn mit seinen Ansichten in die Nähe der "Reichsbürger". Der Beitrag ist nicht zuletzt wegen der kontroversen Leserkommentare interessant, die die auf den Seiten der Landeszentrale bereits geführten Diskussionen zu den so genannten Reichsbürgern ergänzen.

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