Parteien

Parteien gehören zu den besonders gescholtenen Politik-Akteuren unserer Zeit. Auch wenn viele Menschen mit Politikverdrossenheit auf gesellschaftliche Probleme reagieren - Parteien spielen eine zentrale Rolle bei deren Lösung.

Trotz des „Brandenburger Wegs“, der breiten Zustimmung zur Verfassung und der großen Sympathie der Bevölkerung für den Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und die „Mutter Courage“ Regine Hildebrandt blieben die Parteien schwach in der Bevölkerung verwurzelt. Während 1990 noch knapp drei Parteimitglieder auf 100 wahlberechtigte Brandenburger kamen, waren es 1994 nur noch zwei

Als „Brandenburger Weg“ wird eine politische Praxis bezeichnet, die sich nach 1990 im Land Brandenburg entwickelte. Das Ideal hieß dabei Konsensdemokratie. Das bedeutete, Landesinteressen sollten wichtiger sein als Parteiinteressen.

Neben Parteien, Wählergruppen und einzelnen Personen sind auch unzählige Vereine und Bürgerinitiativen in Brandenburg aktiv. Sie bilden neben neueren Formen bürgerschaftlichen Engagements das Rückgrat von Sport, Kultur und sozialen Aktivitäten. Trotz aller Schwächen: Parteien sind ein integraler Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung. Das gilt für die Bundesebene ebenso wie für die Städte, Gemeinden und Landkreise.

Politische Parteien bilden das Rückgrat der parlamentarischen Demokratie und sind als solche unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung legal und von besonderen Privilegien geschützt und unterstützt. Das führt zum Paradox, dass die Demokratie auch mit legalen Mitteln des demokratischen Parteienwettbewerbs beschädigt werden kann.

Zur Landtagswahl am 22. September 2024 haben vier Parteien den Einzug in den Landtag geschafft: SPD, AfD, CDU, BSW. Bis zur nächsten Landtagswahl 2029 bestimmen ihre Fraktionen und Abgeordneten wesentlich die Politik des Landes. Insgesamt hat der Landtag Brandenburg 88 Abgeordnete.