Rechtsextremismus

Politische Parteien bilden das Rückgrat der parlamentarischen Demokratie und sind als solche unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung legal und von besonderen Privilegien geschützt und unterstützt. Das führt zum Paradox, dass die Demokratie auch mit legalen Mitteln des demokratischen Parteienwettbewerbs beschädigt werden kann.

Die Mobilisierung gegen Einwanderung ist das wichtigste und identitätsstiftende Thema der extremen Rechten, mit dem sie an Vorbehalte, Ressentiments und Rassismus in Teilen der Bevölkerung andocken kann. Im völkischen Rechtsextremismus stehen Bestand und Reinheit des deutschen Volkes an erster Stelle.

Brandenburg macht viel im Kampf gegen rechts. Seit 1998 gibt es die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg". Ein Selbstläufer ist es jedoch nicht, denn die Szene reagiert. Neonazis organisieren sich heute in Vereinen und Bruderschaften. Flüchtlinge sind das neue Feindbild.

Neonazis wollen mit ihren Aufmärschen den "Kampf um die Straße" gewinnen. Ihre Gegner setzen seit einigen Jahren erfolgreich auf Blockaden und sehen in ihrem zivilen Ungehorsam ein Zeichen wehrhafter Demokratie. Die Gerichte sind sich uneinig, ob sie sich damit strafbar machen.

Früher war es einfach: kahler Kopf, Kampfstiefel, Bomberjacke. Fertig war der Nazi - und leicht erkennbar. Heute kleiden sich Rechtsextreme vielfältiger und modebewusst. Einige Marken distanzieren sich, andere lassen wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Träger.

Wollen wir nicht, dass Rechtsextreme Debatten bestimmen, sind wir gefordert, gesellschaftliche Problemthemen offen anzusprechen und Lösungen zu finden.

Rechtsextremismus ist vielschichtig und vielgestaltig. Wofür steht die Ideologie und warum ist Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie und unser Zusammenleben?