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Auf den ersten Blick sieht es aus wie Spielgeld. Ist es aber nicht. Dahinter steckt rechter Ernst.

Weiße Masken, Fackeln und einen Internetzugang - mehr brauchen Neonazis nicht, um den Demokraten den Kampf anzusagen. Aber wie will man einen Gegner inhaltlich stellen, der sich nicht zu erkennen gibt?

Rechtsextremisten lasse der Staat laufen. Islamistische Extremisten würden hingegen hart bestraft. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, denn „Extremismus bleibt Extremismus“, argumentiert Hakan Demir auf der Internetseite von MiGazin (Migration in Germany).

Sollte die NPD morgen verboten werden oder politisch scheitern, so steht ein stabiles Netzwerk zur Verfügung, das den Fortbestand einer rechtsextremen Bewegung sichern würde.

Meinungsfreiheit gilt - ebenso wie die eng damit verbundene Pressefreiheit - als ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie. Die Landeszentrale hatte gestern aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit in ihrer Rubrik Aktuelles auf einen Angriff gegen die Spremberger RUNDSCHAU hingewiesen, der eben diese demokratischen Grundrechte verletzte.