Bundestag

Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten. Er ist die einzige Institution auf Bundesebene, deren Mitglieder direkt vom Volk gewählt werden. Eine der Hauptaufgaben des Bundestages ist die
Gesetzgebung: Nur er kann auf Bundesebene die Gesetze verabschieden, die für alle Menschen in Deutschland verbindlich sind. Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Kontrolle der Bundesregierung. Dazu können die Abgeordneten und Fraktionen Anfragen stellen, die von der Regierung beantwortet werden müssen.

Der Bundestag wählt die Bundeskanz­lerin und ist an der Bestellung weiterer wichtiger Ämter beteiligt (darunter die Richter des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der Präsident und Vizepräsident des Bundesrechnungshofs sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz).

Er beschließt den Bundeshaushalt und kann Untersuchungsausschüsse einrichten, um mögliche Missstände auf­zuklären. Und ohne Zustimmung des Bundestages findet kein Einsatz der Bundeswehr im Ausland statt. Außerdem kontrolliert er die Arbeit der Nachrichtendienste.

Am 24. September fand die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Mit insgesamt 709 Abgeordnete ist er der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Regulär gibt es nur 598 Sitze. Doch das Wahlrecht kann dazu führen, dass Überhang- und Ausgleichsmandate den Bundestag vergrößern. Zu den Wahlergebnissen insgesamt und in Brandenburg geht es hier.

Mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages, die meist derselben Partei angehören, können eine Fraktion bilden und somit gemeinsame Ziele durchsetzen.

www.bundestag.de

 

Quelle: Parlamentsdeutsch. Lexikon der parlamentarischen Begriffe Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Juli 2012 (Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages) aktualisert im September 2017

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