Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsame Interessen und Vorstellungen haben und diese politisch umsetzen wollen. Parteien gehören zu den wichtigsten Akteuren in unserer Demokratie.
Sie spielen eine zentrale Rolle in unserem politischen System und gestalten die Politik auf verschiedenen Ebenen mit. Parteien vereinen die verschiedenen Vorstellungen ihrer Mitglieder zu einem Programm, wählen Kandidatinnen und Kandidaten aus und beteiligen sich an Wahlen – für das Europaparlament, den Bundestag, die Landtage sowie die Gemeindevertretungen und Kreistage.
Indem sie Themen von der Gesellschaft in die Politik einbringen und von der Politik in die Gesellschaft tragen, stellen Parteien eine Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik her.
- Sehhilfe
n Parteien schließen sich Menschen zusammen, die gemeinsame Interessen und Vorstellungen haben und diese politisch umsetzen wollen. Zum Weiterlesen: Parteien
Was eine Partei im gesetzlichen Sinne ist, bestimmt das Parteiengesetz (PartG). Nach § 2 sind Parteien demnach Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit im Bereich des Bundes oder eines Bundeslandes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und mitwirken wollen. Bei der Einschätzung, ob es sich bei einer Vereinigung um eine Partei handelt, spielt auch eine Rolle, wie groß und fest die Organisation ist, wie viele Mitglieder sie hat und wie ernsthaft sie ihre Ziele verfolgt. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Im allgemeinen Sprachgebrauch ist oft von etablierten und nicht etablierten Parteien die Rede. Für die Teilnahme an Wahlen ist diese Unterscheidung wichtig, denn eine sogenannte etablierte Partei kann mit einer Landesliste zur Wahl antreten, ohne zuvor ein Anerkennungsverfahren zu durchlaufen. Als etabliert gilt eine Partei, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten war.
Neben dem bundesweiten Parteiensystem existieren in den einzelnen Bundesländern spezifische Parteistrukturen, die sich durch ihre Traditionen und politische Kultur voneinander unterscheiden.
Podcast
Über Parteien und ihre Rolle in der Demokratie
Daniel Hellmann vom Institut für Parlamentarismusforschung erklärt in dieser Folge, was Parteien sind, welche Funktion sie haben und was das Parteiensystem in Deutschland ausmacht.
Je nach Wahlergebnis bildet eine Partei die Regierung oder mehrere Parteien schließen sich zu einer Koalition zusammen, um gemeinsam zu regieren. Die Gründung von Parteien ist in Deutschland frei. Es ist keine staatliche Genehmigung nötig. Die innere Ordnung jeder Partei muss aber demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Im Grundgesetz werden Parteien besonders geschützt. Eine Partei darf nur dann verboten werden, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland richtet und sie in der Lage wäre, ihre verfassungsfeindlichen Ziele
umzusetzen.
Parteien sind gut vernetzt. Ihre Mitglieder treffen sich regelmäßig auf verschiedenen Ebenen. In den Städten und Gemeinden gibt es Ortsverbände, in Landkreisen die Kreisverbände sowie Landes- und Bundesparteien. Für junge Mitglieder bieten viele Parteien Jugendorganisationen.
Parteien in Brandenburg
Lange Zeit waren SPD, CDU und Die Linke am stärksten im Land verankert. In den letzten Jahren hat sich das verändert. Bei den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen 2024 hat die AfD deutliche Stimmengewinne erzielt. Die SPD blieb weiterhin stärkste Kraft und stellt seit der Neugründung des Landes 1990 den Ministerpräsidenten. Insbesondere zu Kommunalwahlen treten häufig auch Kandidatinnen und Kandidaten von Bürgerinitiativen sowie Parteilose an.
In Brandenburg sind nur 9,8 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Mitglied einer politischen Partei. Dies ist zwar der höchste Wert für Ostdeutschland, liegt aber deutlich unter den Werten für die westdeutschen Flächenländer.
Lesetipp
Parteien in der rechten Szene
Parteien bilden das Rückgrat der parlamentarischen Demokratie und sind als solche unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung geschützt und unterstützt. Das führt zum Paradox, dass die Demokratie auch mit legalen Mitteln des Parteienwettbewerbs beschädigt werden kann.
Linksextreme Parteien
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es vier offen linksextremistische Parteien. Sie alle sind im deutschen Parteiensystem, bei Wahlen und in der öffentlichen Debatte nahezu bedeutungslos.
BLPB, Januar 2026
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