Ein "sachkundiger Einwohner" ist beratendes Mitglied in einem Fachausschuss der Gemeindevertretung oder des Kreistags. Er oder sie werden von der Gemeindevertretung berufen. Diese Form der Mitbestimmung kann ein Einstieg in die Kommunalpolitik für diejenigen sein, die nicht gleich für die Gemeindevertretung oder den Kreistag kandidieren wollen. Bedienstete der Gemeinde oder des Amtes sowie Mitglieder der Gemeindevertretung dürfen diese Funktion nicht übernehmen, es sei denn, sie sind vom Dienst freigestellt (zum Beispiel, weil sie sich in Altersteilzeit befinden). Sachkundige Einwohner dürfen nicht in den Hauptausschuss berufen werden.
Sachkundige Einwohner verfügen idealerweise über besondere Fachkenntnisse, die sie in die kommunalpolitische Arbeit des jeweiligen Ausschusses einbringen können. Sie haben das aktive Teilnahmerecht. Das heißt, sie dürfen in dem Ausschuss, in dem sie berufen sind, das Wort ergreifen, Vorschläge einbringen, Fragen und Anträge stellen und sie begründen. Es ist also kein bloßes Dabeisitzen und Zuhören. Stimmberechtigt sind sie allerdings nicht und ein Recht auf Auskunft (etwa Akteneinsicht) gegenüber der Verwaltung haben sie auch nicht. Das ist den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorbehalten.
Sachkundige Einwohner können eine Aufwandsentschädigung für ihre Ausgaben erhalten. Die Höhe der Entschädigung regelt eine Satzung, hier ein Beispiel aus dem Landkreis Oder-Spree für ehrenamtliche Mitglieder des Kreistags.
Weitere Auskunft dazu gibt die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Paragraph 43 Abs. 4. Dort heißt es:
"(4) Die Gemeindevertretung kann Einwohner [...] zu beratenden Mitgliedern ihrer Ausschüsse berufen (sachkundige Einwohner). Sachkundige Einwohner haben ein aktives Teilnahmerecht in dem Ausschuss, in den sie berufen sind. Sie können nicht Ausschussvorsitzende oder stellvertretende Ausschussvorsitzende sein und haben keine Stellvertreter. § 30 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 31 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend."
Gemeindevertretungen in Brandenburg
Was machen eigentlich die Menschen in unseren Gemeindevertretungen und wie kann der Einstieg in die Kommunalpolitik gelingen? Für alle, die vor Ort mitgestalten und mitentscheiden wollen, gibt es hier einen Überblick und Tipps.
BLPB, September 2019
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Kommentare
KommentierenSachkundenachweis
Wie ist die für die Aufgabe des sachkundigen Einwohners erforderliche Sachkunde nachzuweisen?
AW: Sachkundenachweis
Ein gesundes neues Jahr wünschen wir Ihnen. Es gibt keine formelle Nachweispflicht für die Berufung zum sachkundigen Einwohner. In der Regel sind die Menschen und ihre Fähigkeiten vor Ort bekannt, wenn sie in einen Ausschuss berufen werden. Wenn zum Beispiel über Fragen beraten wird, die Menschen mit Assistenzbedarf betreffen, könnte es sinnvoll sein, eine Person mit Assistenzbedarf als sachkundigen Einwohner in einen zuständigen Ausschuss zu berufen. Mit den besten Grüßen, Ihre Landeszentrale
Anzahl der sachkundigen Einwohner
wer legt die Anzahl der zu bestimmenden mandatslosen "Sachkundigen Einwohner" fest? Darf dessen Anzahl die Anzahl der Fraktion in der Gemeindevertretung übersteigen?
Freundliche Grüße
Wolfgang Fischer
RE: Anzahl Sachkundige Einwohner
Guten Tag Wolfgang Fischer,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die Kommunalabteilung des Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) kommunalabteilung@mik.brandenburg.de
Tel: 331 866 2300
Mit den besten Grüßen Ihre Landeszentrale
AW: Sachkundige Einwohner
Da die Frage nach der Zahl der sachkundigen Einwohner inzwischen mehrfach gestellt wurde, an dieser Stelle ein Hinweis auf eine grundlegende Quelle auch zu anderen kommunalrechtlichen Fragen in Brandenburg. Im "Rundschreiben zur Erläuterung der Kommunalverfassung" (geltende Fassung von 2008) heißt es unter Punkt 4.6.3.:
Mit den besten Grüßen, Ihre Landeszentrale
Wohnort des sachkundigen Einwohners
Ich möchte gern für eine Fraktion im Nachbarort sachkundiger Einwohner werden. Ist es zwingend erforderlich, dass ich im Gemeindegebiet der Gemeindevertretung in der ich sachkundiger Einwohner werden soll, meinen Wohnsitz habe?
Re: Wohnort Sachkundiger Einwohner
Sehr geehrter Fred Schulz,
wir holen gleich fachlichen Rat ein und melden uns, sobald wir die Information erhalten. Beste Grüße Ihre Landeszentrale
Wohnsitz sachkundiger Einwohner
Lieber Herr Schulz,
Ja, gemäß § 11 der Kommunalverfassung ist Einwohner der Gemeinde, wer in der Gemeinde seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Tätigkeit als sachkundiger Einwohner kann nur in der Gemeinde ausgeübt werden, in der der sachkundige Einwohner seinen ständigen Wohnsitz hat.
Viele Grüße
Ihre Landeszentrale
Mindestalter für Sachkundige Einwohner (sk Ew)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten als Neubesetzung für den sk Ew im Bildungsausschuss des Kreistages einen Schüler vorschlagen.
Dazu die Frage: Wie ist das Mindestalter für sk Ew?
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Paetzold
Re: Mindestalter für sachkundige Einwohner
Sehr geehrter Herr Paetzold,
es gibt kein Mindestalter für den Sachkundigen Einwohner, die Voraussetzungen für die Tätigkeit leiten sich vielmehr aus der jeweiligen Sachkunde und dem Status als Einwohner oder Einwohnerin ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Landeszentrale
Dauer der Einberufung als sachkundiger Einwohner
Meine Gemeinde sucht für ihren Entwicklungsausschuss sachkundige Einwohner. Ich habe meine Bereitschaft dazu erklärt. Meine Fragen dazu: Wie lange ist man dann in dem Ausschuss berufen? Da nach der Kommunalwahl eine neue Gemeindevertretung vorhanden ist, und diese neue Vertretung die Ausschüsse in der konstituierende Sitzung bildet und dann die sachkundigen Einwohner einberuft, müsste nach jeder kommunaler Legislaturperiode die Einberufung als sachkundiger Einwohner automatisch enden. Oder muss die neue Gemeindevertretung den sachkundigen Einwohner mit einem extra Beschluss "ausberufen" (ihn sozusagen "kündigen").
Ich bedanke mich für die Antworten im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Krüger
Re: Dauer der Einberufung als sachkundiger Einwohner
Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir haben im Ministerium des Innern und für Kommunales nachgefragt. Demzufolge stellt sich die Situation wie folgt dar:
Das Ende der Berufung als sachkundiger Einwohner ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Da die Bildung der Ausschüsse und die Berufung der sachkundigen Einwohner jedoch durch die Gemeindevertretung erfolgt, ist die Dauer der Berufung von der Wahlperiode der Gemeindevertretung abhängig. Sprich mit dem Ende der Wahlperiode endet auch die Arbeit der Ausschüsse und die Berufung der sachkundigen Einwohner automatisch.
Die neu gewählte Gemeindevertretung kann sich entscheiden, ob und welche beratenden Ausschüsse - eventuell auch mit anderen thematischen Zuständigkeiten - sie bilden will. Mit Neubildung der Ausschüsse wären auch die sachkundigen Einwohner neu zu berufen.
Ein Ende der Berufung kann aber auch durch Abberufung oder im Rahmen der Neubildung, Auflösung und Umbildung von Ausschüssen nach § 46 Abs. 6 BbgKVerf erfolgen.
Viele Grüße aus der Landeszentrale
Einsetzen eines sehr spezifischen temporären Ausschusses
Hallo Team, der "sachkundige Einwohner" ist offensichtlich faktisch der "beratende Einwohner". Der Name ist meines Erachtens irreführend da oft keine spezifische Sachkunde vorliegt. Nun ist in den Ausschüssen die Breite der Themenfelder ja oft doch groß und eine benannte Sachkunde in einem Bereich fast hinderlich, wir allerdings haben nun einen Feuerwehrausschuss temporär gegründet. Damit also sehr spezifisch und dennoch wurden Einwohner ohne erkennbare Sachkunde berufen. Ist dies wirklich rechtens oder sollte die Verwaltung hier auf eine Sachkunde drängen können? Danke
Berufung “Sachkundiger Einwohner”
Hallo Herr Langhoff,
bitte wenden Sie sich an die Fachkolleginnen und -kollegen im Ministerium des Innern und für Kommunales (Abt. 3)
E-Mail poststelle@mik.brandenburg.de
Beste Grüße Ihre Landeszentrale
Sachkundige Einwohner
Sachkundige Einwohner haben ein aktives Teilnahmerecht in dem Ausschuss, in den sie berufen sind. Das heißt, sie dürfen in dem Ausschuss, in dem sie berufen sind, das Wort ergreifen, Vorschläge einbringen, Fragen und Anträge stellen und sie begründen.
Ist dabei der sachkundige Einwohner als beratendes Mitglied in einem Fachausschuss der Gemeindevertretung auf die Thematiken, die der Vorsitzende und seine gewählten Ausschussmitglieder als Tagesordnungspunkte zu behandeln haben beschränkt oder darf der Einwohner "nach Lust und Laune" weitere Themen mit einbringen?
Ist der Einwohner beratendes Mitglied, um die gewählten Ausschussmitglieder bei ihrer Entscheidungsfindung zu den aufgerufenen Beschlussvorlagen zu unterstützen, oder darf er auch "Meinungen kund tun", um Auschussmitgieder in Ihren Entscheidungen zu beeinflussen! Beratung ist nicht immer gleich Beratung!
Re: Sachkundiger Einwohner
Hallo Uwe, wir sind noch an Ihren Fragen dran und bitten noch um etwas Geduld, wir prüfen noch...
Beste Grüße, Ihre Landeszentrale
Re: Sachkundiger Einwohner
Hallo Uwe,
ja, grundsätzlich gilt die von dem/der Vorsitzenden und den gewählten Ausschussmitgliedern eingebrachte Tagesordnung. Sachkundige Einwohner/Bürger können keine eigenen Tagesordnungspunkte anmelden. Um eigene Themen einzubringen, haben sie jedoch mehrere Möglichkeiten.
Sachkundige Einwohner/Bürger können und sollen ihre sachkundige Meinung kundtun, auch wenn diese anderen Ausschussmitgliedern widerspricht. Abstimmen können sie jedoch nicht. Dieses Recht haben nur stimmberechtigte, gewählte Mitglieder der Gemeindevertretung.
Rechtliche Grundlage ist die Kommunalverfassung mit den Paragrafen 43 Abs. 4 sowie 44 Abs. 3.
Mit den besten Grüßen Ihre Landeszentrale
sachkundiger Einwohner
Sehr geehrte Damen uns Herren, ich bin letztes Jahr als "sachkundiger Einwohner" in den Bauausschuss der Gemeinde Steinhöfel berufen worden.
Darf ich in dieser Funktion als Mitglied des Bauausschusses auch am nichtöffentlichen Teil von Gemeinderatssitzungen teilnehmen bzw. zuhören?
Darf ich auch generell an allen Sitzungen der Gemeinde teilnehmen, in denen Grundstücks- und Bauangelegenheiten behandelt werden? Vielen Dank für eine Auskunft und freundliche Grüße, Volker Ihm
AW: Sachkundiger Einwohner
Sehr geehrter Herr Ihm,
grundsätzlich können Sie an allen öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung teilnehmen. An den nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung dürfen Sie hingegen nicht teilnehmen. Dieses Recht haben nur die gewählten Gemeindevertretungsmitglieder. Dies gilt auch für Gemeindevertretungssitzungen, in den Grundstücks- und Bauangelegenheiten behandelt werden.
Als "sachkundiger Einwohner" können Sie nur an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen, in den Sie berufen wurden. In Ihrem Fall also im Bauausschuss.
Für weiterführende Fragen empfehlen wir Ihnen, sich an den Landrat Ihres Landkreises zu wenden, er hat die Kommunalaufsicht über Ihre Gemeinde.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Landeszentrale
Sachkundige Bürger im nicht öffentlichen Teil
Ihre Antwort verwundert mich. Ich war als Sachkundige Bürgerin im Sozialausschuß und war auch im nicht öffentlichen Teil anwesend. Welche Satzung/ Verfassung regelt das?
Re: Sachkundiger Einwohner
Sehr geehrte Silvia Hoffmann,
vielen Dank, dass Sie an der Stelle noch einmal nachfragen, denn unsere Formulierung war offenbar missverständich. Sachkundige Einwohner können im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses, in den sie gewählt wurden, teilnehmen. In anderen nichtöffentlichen Ausschüssen/Gemeindevertretungssitzungen jedoch nicht.
Viele Grüße, Ihre Landeszentrale
Sachkundige Einwohnerin
Ich möchte meine tätigkeit als sachkundige Einwohnerin beenden.
Um keinen formfehler zu machen, benötige ich ihre unterstützung.
Melde ich dies nur meiner entsendenden fraktion?
Oder dem Vorsitzenden der GV , allen vertretern der Gv?
Ich würde mich sehr über eine helfende antwort freuen
Petra Prochaska
Re: Sachkundige Einwohnerin
Sehr geehrte Frau Prochaska,
informieren Sie in einem ersten Schritt die Fraktion, die Sie entsendet hat. Diese zeigt bei der Gemeindevertretung (Bürgermeister/Bürgermeisterin) an, ab wann Sie Ihre Tätigkeit niederlegen (möchten). Es liegt dann bei der Gemeindevertrertung, Sie von Ihrer Tätigkeit abzuberufen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Landeszentrale
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