Sachkundiger Einwohner

Ein "sachkundiger Einwohner" ist beratendes Mitglied in einem Fachausschuss der Gemeindevertretung oder des Kreistags. Er oder sie werden von der Gemeindevertretung berufen. Diese Form der Mitbestimmung kann ein Einstieg in die Kommunalpolitik für diejenigen sein, die nicht gleich für die Gemeindevertretung oder den Kreistag kandidieren wollen. Bedienstete der Gemeinde oder des Amtes sowie Mitglieder der Gemeindevertretung dürfen diese Funktion nicht übernehmen, es sei denn, sie sind vom Dienst freigestellt (zum Beispiel, weil sie sich in Altersteilzeit befinden). Sachkundige Einwohner dürfen nicht in den Hauptausschuss berufen werden.

Sachkundige Einwohner verfügen idealerweise über besondere Fachkenntnisse, die sie in die kommunalpolitische Arbeit des jeweiligen Ausschusses einbringen können. Sie haben das aktive Teilnahmerecht. Das heißt, sie dürfen in dem Ausschuss, in dem sie berufen sind, das Wort ergreifen, Vorschläge einbringen, Fragen und Anträge stellen und sie begründen. Es ist also kein bloßes Dabeisitzen und Zuhören. Stimmberechtigt sind sie allerdings nicht und ein Recht auf Auskunft (etwa Akteneinsicht) gegenüber der Verwaltung haben sie auch nicht. Das ist den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorbehalten.

Sachkundige Einwohner können eine Aufwandsentschädigung für ihre Ausgaben erhalten. Die Höhe der Entschädigung regelt eine Satzung, hier ein Beispiel aus dem Landkreis Oder-Spree für ehrenamtliche Mitglieder des Kreistags.

Weitere Auskunft dazu gibt die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Paragraph 43 Abs. 4. Dort heißt es:

"(4) Die Gemeindevertretung kann Einwohner [...] zu beratenden Mitgliedern ihrer Ausschüsse berufen (sachkundige Einwohner). Sachkundige Einwohner haben ein aktives Teilnahmerecht in dem Ausschuss, in den sie berufen sind. Sie können nicht Ausschussvorsitzende oder stellvertretende Ausschussvorsitzende sein und haben keine Stellvertreter. § 30 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 31 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend."

 

Eingang zum Rathaus Peitz. Foto: LISUM
© LISUM

Kommunalvertreter

Was macht ein Kommunalvertreter eigentlich und wie kann der Einstieg in die Kommunalpolitik gelingen? Für alle, vor Ort mitgestalten und mitentscheiden wollen, gibt es hier Tipps.

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BLPB, September 2019

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