Weltweit stehen Demokratien unter Druck. Einige Staaten werden bereits autoritär geführt, andere bewegen sich schleichend in diese Richtung. In der Landeszentrale haben wir mit Dr. Danny Schindler und Oliver Kannenberg darüber gesprochen, was eine „defekte Demokratie" überhaupt ist, wie Länder diesen Weg einschlagen und wo Gegenbewegungen möglich sind.
Am 17.03.2026 waren Dr. Danny Schindler und Oliver Kannenberg vom Institut für Parlamentarismusforschung bei uns zu Gast. Zum Einstieg zeigten sie, wie sich Demokratien weltweit seit 1950 entwickelt haben und wo Europa heute steht. Im weiteren Gespräch ging es darum, was genau mit einer „defekten Demokratie" gemeint ist und welche Probleme die Demokratien heute unter Druck setzen.
Anhand von Beispielen aus verschiedenen europäischen Ländern wurde sichtbar, wie ein Land Schritt für Schritt in Richtung autoritärer Herrschaft rutschen kann und welche Rolle dabei Wahlrecht, Medien und Gerichte spielen. Zum Schluss diskutierten wir, wie die EU auf solche Entwicklungen reagieren kann und was eine Demokratie eigentlich stark macht.
„Es ist natürlich immer auch wichtig, dass es eine entsprechend aktive Zivilgesellschaft gibt, die dann entsprechend auch auf die Barrikaden geht, im wahrsten Sinne des Wortes“
Dr. Danny Schindler
„Es sind nicht die Putsche, die wir erleben in Europa, sondern es sind Politiker und Politikerinnen, mehrheitlich Politiker, die an die Macht kommen und sich dann autokratisch entwickeln […]. Aber selten werden Autokraten tatsächlich ins Amt gewählt."
Oliver Kannenberg
Schindler und Kannenberg sprechen über die Gefährdung von Demokratien in Europa und betonen, dass eine wachsame Zivilgesellschaft sowie das aktive Nutzen demokratischer Begegnungsräume entscheidend sind, um Demokratien zu verteidigen.
Wichtige Punkte des Gesprächs
Über einen langen Zeitraum hat sich die Demokratie weltweit stark ausgebreitet. Waren 1950 noch rund 80 % aller politischen Systeme autokratisch, halten sich Demokratien und Autokratien heute etwa die Waage. In den letzten 10 bis 15 Jahren gibt es jedoch eine leichte Rückwärtsentwicklung.
In defekten Demokratien finden Wahlen zwar frei und fair statt, aber andere wichtige Bestandteile der Demokratie sind beschädigt. Dazu gehören die politischen Freiheitsrechte, die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und die gegenseitige Kontrolle zwischen Regierung, Parlament und Gerichten. Wenn es an einer Stelle Probleme gibt, gerät das Ganze aus dem Gleichgewicht.
Zu den aktuellen Krisenphänomenen der Demokratie zählen die Aushöhlung demokratischer Spielregeln; ein Populismus, der andere Meinungen nicht gelten lässt; eine verhärtete Polarisierung, bei der der politische Gegner zum „Feind" erklärt wird; das Gefühl, dass der Staat nicht mehr richtig funktioniert; und veränderte Kommunikationsstrukturen durch soziale Medien.
Autokratisierung verläuft in Europa heute meist nicht durch Putsche, sondern an der Wahlurne. Politikerinnen und Politiker werden ins Amt gewählt und entwickeln sich erst dann autoritär. Das Vorgehen autokratischer Akteure ähnelt sich auffällig. Sie verbreiten Falschinformationen, nehmen Einfluss auf neutrale Institutionen wie Medienaufsicht und Gerichte, suchen Sündenböcke, verändern das Wahlrecht zu ihren Gunsten, bauen die Macht der Regierung aus und versuchen, die Gerichte unter Kontrolle zu bringen.
Die EU hat über ihre Verträge, den Europäischen Gerichtshof und Fördergelder einen gewissen Einfluss auf die Länder. Gleichzeitig ist die EU selbst schwer zu reformieren und muss sich kritisch fragen, ob wirtschaftliche Interessen nicht manchmal Vorrang vor dem Schutz demokratischer Standards bekommen.
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Livestream der Veranstaltung: Defekte Demokratien in Europa. Unsere Gäste:
Dr. Danny Schindler, Direktor des Instituts für Parlamentarismusforschung (IPAL)
Oliver Kannenberg, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Parlamentarismusforschung (IPAL) und Doktorand an der Universität Graz
Fragen aus dem Publikum
Ist angesichts sozialer Medien, Polarisierung und nachlassendem bürgerschaftlichen Engagement nicht Pessimismus angebracht?
Die geschilderten Sorgen sind nachvollziehbar. Gerade der Medienaspekt ist ein entscheidender Punkt. Wo öffentlich-rechtliche Sender geschwächt werden und Boulevardmedien oder soziale Netzwerke den Ton angeben, spielt das den autoritären Akteuren in die Hände. Umso wichtiger sind starke, unabhängige öffentlich-rechtliche Medien, überparteiliche Bildungseinrichtungen und bürgerschaftliches Engagement vor Ort, das gezielt unterstützt werden muss.
Muss die EU sich verändern, um besser auf autokratische Tendenzen wie in Ungarn reagieren zu können?
Ein Problem ist, dass bei zentralen EU-Entscheidungen alle Mitgliedsländer zustimmen müssen, dass nennt sich Einstimmigkeitsprinzip. Einzelne Regierungen wie die ungarische können damit vieles blockieren. Eine Reform ist aber schwierig, weil die EU immer nur so handeln kann, wie sich ihre Mitgliedstaaten einigen. Jedoch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind in den europäischen Verträgen fest verankert und können nicht ohne Weiteres geändert werden. Der Europäische Gerichtshof kann die Einhaltung dieser Regeln einfordern. Das ist ein Fundament, auf dem sich aufbauen lässt.
In Orbáns erster Amtszeit (um die Jahrtausendwende) zeigt die Kurve keinen Demokratie-Abbau. Was hat sich danach geändert?
Orbán war nach seiner ersten Amtszeit in der Opposition und hat in dieser Zeit möglicherweise Entwicklungen in Ungarn anders wahrgenommen. Die damaligen politischen Gegner, die nach ihm an der Macht waren, kamen teils gemeinsam mit Orbán aus dem antikommunistischen Widerstand. Das könnte auch eine Rolle gespielt haben. Dies sind aber wilde Spekulationen und genau kann man nicht sagen, warum die erste Amtszeit um die Jahrtausendwende eben nicht mit Autokratisierungstendenzen einherging. Entscheidend sei aber vor allem, dass er ab 2010 eine Zwei-Drittel-Mehrheit hatte und somit in der Lage war, die Verfassung zu ändern. Diese Gelegenheit fehlte ihm in der ersten Amtszeit mit kleineren Mehrheiten.
Lesetipp
BLPB, Mai 2026
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