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Das Petitionsrecht ist ein im Grundgesetz verbrieftes Bürgerrecht: Jeder in Deutschland hat das Recht, einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen eine Peti­tion, eine Bitte oder Beschwerde beim ...

Für den Bundestag gilt das Diskontinuitätsprinzip. Das heißt, dass alle bisherigen Abgeordneten mit der Konstituierung eines neu gewählten Bundestages ihr Mandat verlieren (personelle Diskontinuität) ...

Leichte Sprache: Föderalismus Vor Ort entscheiden Der Föderalismus ist ein Ordnungsprinzip der Bundesrepublik Deutschland. Er besagt, dass die Bundesrepublik ein Zusammenschluss von Bundesländern ist ...

Ein Bundesstaat ist die Vereinigung von Gliedstaaten (Länder) zu einem Gesamtstaat (Bund). Das politische Prinzip des Bundesstaats ist der Föderalismus (lateinisch „foedus“: Bündnis, Vertrag). Dieser ...

Von der Idee bis zum fertigen Gesetz Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, müssen viele demokratische Institutionen zusammenarbeiten. Gesetze können in der Bundesrepublik auf der Bundesebene für ganz ...

Rechte haben und Recht bekommen Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat haben die Menschen Grundrechte, die der Staat achtet und schützt. Die Regierung, die Parlamente ...

Hilfe in der Not Das Prinzip des Sozialstaats hat einen hohen Stellenwert in Deutschland. Im Grundgesetz steht, dass der deutsche Staat ein demokratischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat ist. Das ...

Vier bis sechs Wochen vor der Bundestagswahl beginnen die Parteien mit dem Wahlkampf. Ziel des Wahlkampfs ist es, nicht nur die Stammwähler zu mobilisieren, sondern auch möglichst viele ...

Der Bundestag wird in einer Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gewählt (vgl. Bundestagswahl ). Nach dem Mehrheitswahlrecht ist gewählt, wer die meisten Erststimmen im Wahlkreis erhält ...

Frauen sind in den letzten Jahren auf allen Ebenen der rechten Szene immer aktiver und sichtbarer, ob in „Freien Kräften“, als Wählerinnen oder Mitglieder von Pateien und Organisationen. Neben ...

Nationalsozialistischer Untergrund nannte sich eine rechtsextreme terroristische Vereinigung, die seit Anfang der 1990er Jahre aktiv war. Die drei Jenaer Uwe Mundlos (geb. 1973), Beate Zschäpe (geb ...

„Volksfeind“ oder auch „volksfeindlich“ sind Begriffe, die im Nationalsozialismus zur rechtlichen Verfolgung und Bestrafung ganz verschiedener Teile der Bevölkerung benutzt wurden. Als Volksfeind ...

Der Ring Nationaler Frauen ist die Frauenunterorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ( NPD ). 2006 wurde der RNF als Interessenvertretung für weibliche NPD-Mitglieder gegründet ...

Die rechtsextreme Partei NPD wurde 1964 in der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Ideologisch steht sie der NSDAP nahe, der führenden Partei des Nationalsozialismus bis 1945. Die NPD vertritt ...

Die Europäische Aktion (EA) ist eine Dachorganisation europäischer Holocaust -Leugner und Rechtsextremisten. Nach eigenen Angaben sind Landesleitungen der EA in Deutschland, der Schweiz und Österreich ...