Rechte Themen und Aktionsorte

Die Mobilisierung gegen Einwanderung ist das wichtigste und identitätsstiftende Thema der extremen Rechten, mit dem sie an Vorbehalte, Ressentiments und Rassismus in Teilen der Bevölkerung andocken kann. Im völkischen Rechtsextremismus stehen Bestand und Reinheit des deutschen Volkes an erster Stelle.

Eine Demonstration mit rechtsextremen Inhalten
© Gregory Gilbert-Lodge

Seit den 1980er-Jahren ist die Mobilisierung gegen Einwanderung das wichtigste und identitätsstiftende Thema der extremen Rechten, mit dem sie an Vorbehalte, Ressentiments und Rassismus in Teilen der Bevölkerung andocken kann.

Dem Primat der Ungleichwertigkeit folgend werden Menschen nach Kategorien wie Abstammung, Herkunft, Kultur oder Religion hierarchisiert, das heißt in mehr oder weniger wertvolle Gruppen sortiert und bewertet. Einwanderung wird als Gefahr für die Substanz und die Reinheit des deutschen Volkes angesehen, dessen vermeintlich besonderer Wert, Qualität und Leistungsfähigkeit durch Zuwanderung sowie kulturelle und ethnische Durchmischung als bedroht beschrieben wird.

Migration wird als Bedrohung und die Menschen häufig als Konkurrenz für Arbeitsplätze, sozialstaatliche Leistungen, als kriminell, gefährlich, übergriffig, minderwertig oder unvereinbar mit der Kultur oder Natur der Deutschen oder auch Europas dargestellt. Im völkischen Rechtsextremismus stehen Bestand, Reinheit und Homogenität (Reinheit) des deutschen Volkes an erster Stelle. Daran solle sich die Asyl-, Migrations- und Sicherheitspolitik ebenso orientieren wie die Familienpolitik.

Lesetipp

Frauen sollen sich auf die Mutterrolle zurückbesinnen

Die Überzeugung, die weiße einheimische Bevölkerung habe Vorrang, wirkt sich auf praktisch alle anderen Politikfelder der extremen Rechten aus. Anstatt Probleme des demografischen Wandels, das heißt der Überalterung der Bevölkerung in Deutschland, mit Zuwanderung zu bewältigen, sollten mehr deutsche Kinder geboren werden.

Emanzipation und Gleichberechtigung von Frauen führten, so die Behauptung, jedoch zu geringen Geburtsraten, weshalb sich Frauen auf ihre vermeintlich natürliche Rolle als Mütter zurückbesinnen sollten. Nichtheterosexuelle Orientierungen werden als unnatürlich abgelehnt, da sie keine Kinder für den demografischen Überlebenskampf des deutschen Volkes hervorbringen könnten. Begriffe, Kampagnen und eigene Erzählungen der extrem rechten Bevölkerungspolitik variieren im Zeitverlauf und reagieren auf übergreifende Entwicklungen, etwa Globalisierung, Krieg, Asyl und Migration.

Rechtsextreme Erzählmotive, wie vom „großen Austausch“ beziehungsweise „Bevölkerungsaustausch“, werden von Gewalttäterinnen und Terroristen als Rechtfertigung für ihre Taten angeführt. Begriffe und damit verbundene Vorstellungen wie „Überfremdung“ oder die Angst um die Qualität und Quantität der deutschen Bevölkerung haben häufig ihre Wurzeln in ideologischen Überzeugungen und rassistischen Pseudowissenschaften, die schon der Rassenlehre des Nationalsozialismus zugrunde lagen.

Damit hatte die nationalsozialistische Ideologie die vermeintliche Überlegenheit der arischen beziehungsweise deutschen „Rasse" und die damit verbundenen Herrschaftsansprüche über andere Völker pseudowissenschaftlich begründet.

Lesetipp

Ungleichheit als natürliche Notwendigkeit?

Mit ihren rassistischen Konstruktionen verklärt die extreme Rechte zum eigenen Vorteil die Ungleichheit zwischen Menschengruppen als natürliche Notwendigkeit. Die historische Entwicklung und soziale Entstehung von Ungleichheit wird geleugnet und verschleiert. Soziale und wirtschaftliche Benachteiligungen und deren Folgen, beispielsweise von Menschen aus Einwandererfamilien, werden nicht auf deren benachteiligte Position in der Sozialstruktur, sondern auf deren Abstammung oder Kultur zurückgeführt.

Dem aufklärerischen und demokratischen Ideal der grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Menschen und dem damit verbundenen Anspruch auf Gleichheit von Chancen, Rechten und Pflichten setzt die extreme Rechte die rohe Vorstellung der vermeintlich natürlichen Überlegenheit der Weißen entgegen. Daraus wird der andauernde Anspruch auf eine weiße Vorherrschaft abgeleitet.

Die besondere Bedeutung von Anti-Einwanderungspolitik für die extreme Rechte drückt sich in entsprechenden Protestmobilisierungen, Programmatiken, Publikationen sowie Gewalttaten aus, die sich in erster Linie gegen Menschen richten, die als migrantisch wahrgenommen werden.

Lesetipp

"Wir zuerst"

Im Zuge der Etablierung und Professionalisierung von Strukturen der extremen Rechten haben sie auch in anderen Politikfeldern Positionen entwickelt, bei denen der Vorrang nationaler Interessen stets betont wird. Dabei schaden die Ergebnisse rechter Politik dem Land aber in vielerlei Hinsicht oder würden ihm im Falle der Umsetzung schaden – beispielsweise im Hinblick auf den von der AfD angestrebten Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union.

In der Coronakrise haben viele Rechtsextreme in Parlamenten, in sozialen Medien und bei Demonstrationen die Politik zur Eindämmung der Pandemie radikal kritisiert und damit die Ausbreitung des Virus begünstigt: mit fatalen Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft. Das Beispiel zeigt, dass die extreme Rechte soziale Krisen, Herausforderungen und Veränderungen instrumentalisieren und ausnutzen können, auch wenn es sich bei den konkreten Anlässen nicht vorrangig um ihre Kernthemen handelt.

Mit gesellschaftlichen Konflikten um Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit hat die extreme Rechte bereits ein neues Themenfeld für die nationalistische und rassistische Politik des „Wir zuerst“ gefunden.

Faktenbox
  • Das Hauptthema der extremen Rechten ist die Ablehnung von Zuwanderung und der Vermischung von Ethnien und Kulturen.
     

  • Begriffe und Konzepte wie „Überfremdung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ haben einen rechtsextremen Hintergrund.
     

  • Aus diesem Hauptthema werden Konsequenzen für viele andere Politikfelder gezogen, zum Beispiel Frauen-, Familien-, Sozial-, Außen-, Gesundheits- und Umweltpolitik.
     

  • Die extreme Rechte hat sich politisch ausdifferenziert und professionalisiert, sodass sie Aussagen zu verschiedenen Politikfeldern treffen kann.

Lesetipp

Prof. Dr. Matthias Quent, April 2022. Der Autor ist Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal.  

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