Gesinnungsterror

„Gesinnungsterror“ ist ein Begriff, der sowohl von Rechtsextremisten verwendet wird als auch in Tageszeitungen und im Zusammenhang mit "politisch korrektem Denken" auftaucht.

Rechtsextreme bezeichnen mit „Gesinnungsterror“ eine Beschränkung der Meinungsfreiheit und berufen sich dabei auf das Grundgesetz. Jedoch fallen in Deutschland als verfassungsfeindlich eingestufte Aussagen nicht unter das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und können daher strafrechtlich verfolgt werden. Volksverhetzung und Holocaustleugnung sind in diesem Sinne zum Beispiel Straftaten. Die Berufung auf das allgemeine Grundrecht auf Meinungsfreiheit greift daher nicht. Auch Aussagen, die die Würde anderer Menschen einschränken, wie zum Beispiel die Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen können strafrechtlich verfolgt werden. Diese Einschränkung verfassungsfeindlicher Äußerungen geschieht im Rahmen des Grundgesetzes unter dem Schlagwort „wehrhafte Demokratie“.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung reagiert auch die Zivilgesellschaft auf rechtsextreme Aussagen. Öffentliche Beschuldigung, Kündigung des Arbeitsplatzes oder Ausschluss aus Vereinen und Ehrenämtern sind Mittel, die gegen vermeintliche und nachgewiesen rechtsextreme Aussagen angewendet werden.

In einer zweiten Bedeutungsebene wird der Begriff als „Denkverbot“ im Sinne einer politischen Korrektheit gebraucht. Er beschreibt vor allem die negativen sozialen Konsequenzen für Vertreter einer Meinung außerhalb des gesellschaftlichen Mainstreams. Hier geht es meist um Äußerungen oder Taten, die nicht eindeutig strafrechtlich verfolgbar sind oder gegen die Verfassung verstoßen.

Lesetipp

© Verlag Herder GmbH

Heike Kleffner, Matthias Meisner

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kb, Oktober 2012