Diktatur

Kein Rechtsstaat

Eine Diktatur ist eine Herrschaftsform. Manchmal wird sie auch als eine eigene Staatsform neben der Republik und der Monarchie bezeichnet. Eine Diktatur stellt - verkürzt ausgedrückt - das Gegenteil von Demokratie dar. Es geht also nicht um die "Herrschaft des Volkes". Vielmehr liegt in einer Diktatur die Herrschaftsgewalt in den Händen einer einzelnen Person, einer kleinen Gruppe wie dem Militär, einer Partei oder Organisation. Bürgerinnen und Bürger haben keine oder nur eingeschränkte demokratische Rechte. Anders als in demokratischen Systemen gibt es keine Gewaltenteilung, das heißt es gibt keine Kontrolle der Herrschenden durch ein Parlament und Gerichte. Eine Diktatur ist kein Rechtsstaat, führt keine freien Wahlen durch und hat keine freie Presse.

Diktatorische Regime kommen meist durch Gewalt an die Macht, zum Beispiel durch einen Putsch oder einen Staatsstreich. Mit Gewalt wird diese Macht erhalten und verteidigt, zum Beispiel durch die Polizei oder die Armee. Der afrikanische Kontinent ist bis in die Gegenwart reich an Beispielen für den gewaltsamen Aufstieg von Diktatoren. In Lateinamerika zählte das Pinochet-Regime in Chile von 1973 bis 1990  zu den langlebigsten Militärdiktaturen.

Diktatoren können aber auch mit legalen Mitteln an die Macht kommen und dann schrittweise die Demokratie ausschalten, wie 1933 Adolf Hitler und die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP).

Es gibt es zahlreiche Erscheinungsformen von Diktaturen, die in der Wissenschaft zu ebenso vielen Bezeichnungen geführt haben. So wird unterschieden zwischen Übergangsdiktaturen, Parteiendiktaturen, Militärdiktaturen, Rechts- und Linksdiktaturen, totalitären Diktaturen und weiteren mehr. Entscheidend für die Bezeichnung sind jeweils prägende Merkmale wie etwa die Dauer des Regimes, die Herrschenden (ein Diktator, eine Partei oder Gruppe), der politische Hintergrund, das Ausmaß an Terror, Gewalt und Repression.

Für die DDR wurde von Wissenschaftlern zum Beispiel neben anderen der Begriff der Fürsorgediktatur entwickelt, um damit den spezifischen Charakter des SED-Regime im Vergleich zu anderen modernen Diktaturen herausarbeiten zu können. Die nationalsozialistische Diktatur wird als totalitär bezeichnet. 

Merkmale von Diktaturen*

  • Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
  • Grundrechte werden abgeschafft.
  • Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
  • Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
  • Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
  • Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
  • Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.

Sehhilfe

 

Icon Diktatur
© Großstadtzoo
In einer Diktatur liegt die Herrschaftsgewalt in den Händen einer einzelnen Person oder einer kleinen Gruppe.

Brandenburg in verschiedenen Diktaturen

In Brandenburg gab es zwei Diktaturen: Die nationalsozialistische Diktatur und die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Von 1933 bis 1945 herrschten die Nationalsozialisten, die mehrere Millionen Menschen ermordeten und für den Beginn des Zweiten Weltkriegs verantwortlich waren. Nach dem Krieg war das heutige Brandenburg zunächst von der Sowjetunion als Siegermacht besetzt, bevor es 1949 Teil der DDR wurde.

Obwohl die DDR sich selbst als demokratisch bezeichnete, war sie keine Demokratie nach westlichem Verständnis. Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, die Freiheit der Religion oder den Schutz von Minderheiten gab es in der DDR nicht. Im Kern war sie eine Diktatur. Die Bürgerinnen und Bürger beendeten die DDR-Zeit
mit der Friedlichen Revolution 1989/90.

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BLPB, Oktober 2021

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  • Was ist eine Diktatur?

    Drittes Reich, DDR, Sowjetunion, Kuba, Argentinien, Chile, Nordkorea, Syrien, Irak, auch die EU - sie alle wurden schon als Diktaturen bezeichnet. Dabei verschwimmen häufig die Kriterien. Wann ist ein System diktatorisch?

Kommentare

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Dass hier die Diktatur und fas Regime zusammengewürfelt wird, ist nahezu unglaublich. Die Diktatur zeichnet sich dadurch aus, dass ausschließlich die Interessen einzelner gewahrt werden sollen. Ein Regime hingegen dadurch, dass durch Regierung und Verwaltungsapparat verkörperte Staatsgewalt ausgeübt wird. Herr Kretschmann von den Grünen möchte das Corona-Regime gerne präventiv mit aller Härte unter Außerachtlassung der Verhältnismäßigkeit ausdehnen. Können Sie mir hierzu etwas plausibles antworten?

Guten Tag Herr Fröhlich,
vielen Dank für Ihre Wortmeldung. Der Anlass für Ihre Kritik hat ein großes Echo in den Medien gefunden. Der SWR gibt auf seiner Seite zum Beispiel die verschiedenen Stimmen aus den Parteien sowie die Reaktion von Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst wieder.

Auch aus der Justiz kam Kritik mit dem Verweis auf die Verhältnismäßigkeit:
"Dem Vorschlag, durch besondere Pandemiegesetze auch eventuell unverhältnismäßige Maßnahmen zu ermöglichen, steht entgegen, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip als ein wesentliches Element unseres Rechtsstaatsverständnisses im Grundgesetz verankert ist", sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Matthias Hettich. Er betonte, dass die Verwaltungsgerichte aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Auftrags ausschließlich nach Recht und Gesetz entschieden, ob staatliche Maßnahmen des Infektionsschutzes unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen."

Wir sehen die öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen ebenso wie Ihre Wortmeldung hier als Ausdruck unserer Demokratie an. Dazu gehört es, im Rahmen der Meinungsfreiheit, gegenteilige Auffassungen kritisieren und darüber debattieren zu können. Das ist so in einer Diktatur oder autoritären Regimen zum Beispiel nicht möglich.
Mit den besten Grüßen, Ihre Landeszentrale

In der Corona-Krise zeigt sich wieder deutlich. Die Zeit der Dreiklassengesellschaft (Arm - Mittelstand - Reich) ist in D abgeschafft. In D gibt es nur noch zwei Klassen (die Klasse die abgesichert ist und die Klasse, die alles finanziert).Zu der Klasse der Abgesicherten gehören auch alle staatlich Angestellten. Diese entscheiden vorzugsweise im Sinne der abgesicherten Personen des Landes.
- Vermögenssteuer?
- Home-Office-Recht -in Planung-: reell nur von Staatsbediensteten einklagbar, ausgenommen man möchte sich zusätzlich noch mit einer Kündigung beschäftigen
- "Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist ein Gesetzespaket zum Schutz der Demokratie": welcher Bürger kann sich hierdurch sicherer fühlen? ... : Politiker, und diese gehören zur Gruppe der abgesicherten Personen.
- Haftbarkeit von staatlich Bediensteten - eine Klage vor z.B. einem Verwaltungsgericht hat nur Konsequenzen für die Steuerzahler, entweder für den einzelnen, der sich erdreistet hat gegen eine Verwaltung zu klagen, oder für alle Steuerzahler, weil diese die Kosten der Fehler der Staatsbediensteten zu tragen haben
- bei Reichen gibt es einen Prommibonus - Uli Hoeneß -
- ... viele andere Entscheidungen
ein Merkmale einer Diktatur ist hiermit erfüllt

Hallo Karsten,

vielen Dank, dass Sie sich an dieser Stelle zu Wort melden. In der Landeszentrale arbeiten zehn Kolleginnen. Vielleicht können wir gut verstehen, dass Ihnen gerade nicht zum Jubeln ist, weil wir alle Angehörige, Freunde und Bekannte haben, die zum Teil ähnliche Gedanken wie Sie, zum Teil ganz andere Sorgen haben.

Was aber schwer verständlich ist, sind Ihre Äußerungen zu den staatlichen Angestellten als entscheidender politischer Klasse. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, das heißt, dass der Bundestag (oder Landtag) mit seinen gewählten Abgeordneten Gesetze beschließt. Deren Umsetzung liegt bei der Exekutive, zu der die staatliche Verwaltung gehört. Gerichte entscheiden, ob Verordnungen und Gesetze rechts- bzw. verfassungskonform sind. Gerade in diesen Tagen erleben wir, wie staatliche Verordnungen, die die Grundrechte einschränken, von Gerichten zurückgewiesen werden. Genau das sind Beispiele für die Gewaltenteilung und die Strukturen des Rechtsstaates.

"Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist ein Gesetzespaket zum Schutz der Demokratie": welcher Bürger kann sich hierdurch sicherer fühlen? …"
Was Menschenhass und Hetze auslösen können, ist in unfassbarer Weise in Mölln, Solingen, München, bei den rechtsterroristischen Morden des sogenannten NSU und zuletzt in den Anschlägen von Halle und Hanau deutlich geworden - und dabei reden wir nur von Deutschland. Es ist eine Möglichkeit, Gesetze und Bestimmungen gegen Hass und Hetze vor diesem Hintergrund als einen Schritt anzuerkennen, unsere Gesellschaft insgesamt für ein respektvolles Miteinander zu stärken.

Diktaturen lassen sich ebenso wenig wie Demokratien anhand einzelner Punkte beurteilen. Dafür sind sie zu vielschichtig und umfangreich und kleinteilig zugleich. Daher ist es kaum möglich, aus einem Punkt allein das Wesen eines Gesamtsystems abzuleiten.

Dennoch ist die Tatsache, dass wir uns hier im öffentlichen Raum gegenseitig zuhören und zu ganz unterschiedlichen Meinungen austauschen können ein ganz praktisches Beispiel dafür, dass mindestens ein weiterer Punkt funktioniert: die Meinungsfreiheit.

Mit den besten Grüßen Ihre Landeszentrale

 

Was nützt eine angebliche Meinungsfreiheit wenn man z.B. beruflich mit Konsequenzen zu rechnen hat. Die Gewaltenteilung funktioniert leider nur bei Mainstreamthemen, ansonsten wird doch schon seit Jahren speziell von der Regierung gegen geltendes Recht verstoßen. Dies betrifft hauptsächlich die Einreise von Wirtschaftsmigranten seit 2015, aber das will keiner hören oder wird totgeschwiegen. Wie kann man von der Allgemeinheit verlangen das sich an Recht und Gesetz gehalten wird, wenn man es selbst nicht macht. Und ja jeder der eine andere " Meinung" hat wird als NAZI bezeichnet. Meinungsfreiheit, das ich nicht lache. Nur die Mainstreammeinung zählt heutzutage.

Guten Abend Rolf,

vielen Dank für Ihre Wortmeldung. Auf dieser Seite gibt es einige Kommentare, deren Verfasserinnen und Verfasser von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit, wie sie im Grundgesetz garantiert wird, Gebrauch gemacht haben. Nicht mit jedem Kommentar stimmen wir überein und doch ist keiner von uns gelöscht worden. Wenn unterschiedliche Meinungen mit einem grundsätzlichen Respekt füreinander und voreinander ausgetauscht werden, sehen wir in dieser Vielfalt ein ganz wesentliches und wichtiges Merkmal in einer Demokratie. Die Wahl der Worte, die Mühe, Tatsachen und Details zu berücksichtigen und abzuwägen gehören dazu. Pauschalisierungen und falsche Behauptungen wie die von einer angeblichen „Wirtschaftsmigration“ 2015 verzerren nicht nur die Sachlage, sie würdigen Menschen herab, verletzen und diskriminieren. So verlassen Menschen ihre Heimat aus verschiedenen Gründen: Kriege zwingen sie dazu, politische Unsicherheiten, die Aussicht auf ein besseres Leben... Hinter jedem Schicksal steht ein Mensch. Gerade die von Ihnen angesprochenen Themen werden so breit, öffentlich und so gegensätzlich debattiert, dass die Ansicht, es werde etwas "totgeschwiegen", von uns nicht so recht nachvollziehbar ist.

Die Sorge über eine Ausgrenzung, die bei Ihnen mitschwingt, können wir indessen verstehen, denn unsere Arbeit ist gerade auf eine Kommunikation gegen Ausgrenzung gerichtet. Wir fanden diesen Beitrag im Redaktionsnetzwerk Deutschland in diesem Zusammenhang sehr interessant, weil er eine Möglichkeit zeigt, wie wir im gesellschaftlichen Miteinander die Tendenzen zur Ausgrenzung abbauen könnten. Vielleicht ist der Beitrag über die sogenannte menschliche Ambiguitätstoleranz, das heißt mit Mehrdeutigkeiten leben zu können, auch für Sie interessant?

Mit den besten Grüßen
Ihre Landeszentrale

Was soll man zu Ihrem Kommentar sagen?
Sie unterstützen hier Zensur! WIe kommen sIe zu der Aussage, der Leserkommentar sei eine falsche Behauptung!!!! Sie werden ja wohl auch wissen, dass es sich hier um eine Meinungsäußerung handelt!!!!! Gute Beispiele für regimetreues bpb finden sich hier. Zeig ich meinen Kindern als Lehrbeispiel für massive Übergriffe staatlicher Gewalt!!!!

SIe haben Recht. Und schauen Sie nur: allein die Antworten auf die Leserkommentare, welche NICHT politisch neutral sind, sondern bevormunden und unterstellen, dass man hier einseitig sei und keine ambigiuitaetstoleranz besäße!!! Unfassbar. Die bpb Mitarbeiter sind alles andere als neutral oder tolerant!!!! Gute Beispiele für die geschichtsbuecher finden sich hier. Das wird alles einmal aufgearbeitet werden!!!

Sie verteidigen das Regime! Danke für nix!!!!
Vielen Leuten ist Gott sei Dank aufgefallen, dass es Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt, und damit staatliche Zensur von Meinungen, emotionalen Äußerungen (die äußerst vielschichtig interpretierbar sind und ein Grundrecht jeden Menschens sich frei ausdrücken zu können). Außerdem werden Leute öffentlich an den Pranger gestellt, sie verlieren den Job, sie kriegen keine Konten mehr bei Banken und werden gemobbt, auf der Straße beleidigt und in vielen Fällen sogar fast gelyncht!!!!
Sie sind ja vollkommen realitätsfern und zutiefst respektlos gegenüber allen aufgrund ihrer politisch anderen Meinung diskriminierten und staatlich als auch öffentlich zensierten Menschen! Schämen Sie sich!!!!!

... wenn ich mir die Definition hier so durchles.. und dann schau, was grad passiert im Land..
Viel Spass beim Kommentar-Löschen. Tun Sie, was Sie meinen, tun zu müssen. Ihr Badezimmerspiegel wird es nicht vergessen, was Sie tun.

Erschreckend. Bei 5 von 7 Punkten kann ich für mich ein Häkchen machen.

Es hat zu meinem Politikvortrag beigetragen.

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