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Die enge Verflechtung der NPD mit in hohem Maße gewaltbereiten und kriminellen Milieus wird mancherorts als Schwäche gedeutet. Bei den

Eigentlich, so der Politikwissenschaftler Richard Stöss, gebe es ja „gute Gründe“ für eine internationale Kooperation der extremen Rechten:

Seit 1979 wird das Europäische Parlament von den Bürgern der Europäischen Gemeinschaft direkt gewählt.

Als Fazit ist festzuhalten, dass der europäische

Anfang 2008 trafen sich in Wien Vertreter von FPÖ, „Front National“ (Frankreich), „Vlaams Belang“ (Belgien) und „Ataka“ (Bulgarien). Es wurde die Gründung einer europäischen Partei („Europäische Freiheitspartei“ oder „Europäische Patriotische Partei“) noch für 2008 angekündigt.

Die Schwerpunkte des rechtsextremen Europawahlkampfes sind absehbar: Er wird sich gegen die EU, gegen Migranten und gegen den EU-Beitritt der Türkei richten. Ein besonders wichtiges Thema wird der „Kampf gegen den Islamismus“ sein.

Derzeit sind keine rechtsextremen Parteien aus Deutschland im Europäischen Parlament vertreten. Vermutlich werden auch die kommenden Europawahlen nichts daran ändern. Da die rechtsorientierten Wähler am 7.

In den Punkten 4.), 5.) und 7.) des "25-Punkte-Programm der

Demnach sei die Bundesrepublik Bestandteil des Herrschaftsapparates der Alliierten, v. a. der USA (und Großbritanniens), durch die sie ihre imperialistische "Fremdherrschaft" über die Deutschen ausüben würden.

Beispielsweise jene Gesetze, die Straftaten, die sich auf Religion und Weltanschauung beziehen, unter Strafe stellen. Betrachtet man § 168: Störung der Totenruhe, Absatz 2, dann wird deutlich, dass er im allgemeinen Sprachgebrauch von „Friedhofsschändung“ handelt.

Neben den Gewalt- und Roheitsdelikten gehören außerdem Straftaten gegen die öffentliche Ordnung zu den Tatbeständen, die vergleichsweise häufig von Rechtsextremisten begangen werden.

Nicht zu den strafrechtlichen Regelungen gehören die sog. „Gedenkstättenschutzgesetze“. Mit dem „Versammlungsgesetz“, das regelt wie Versammlungen angemeldet und genehmigt werden, sind sie vielmehr Teil des Ordnungsrechts.

In Zusammenhang mit rechtsextremen Straftätern finden gelegentlich die Paragrafen 127: Bildung bewaffneter Gruppen, 129: Bildung krimineller Vereinigungen und 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen StGB Anwendung.