Regierungsbildung

Nach politischen Wahlen, etwa zum Bundestag oder für den Landtag, muss eine Regierung gebildet werden. Man unterscheidet zwischen Mehrheitsregierung und Minderheitsregierung.

Eine Minderheitsregierung ist ein Sonderfall, bei dem die Regierung nicht über die absolute Mehrheit verfügt. Sie muss sich deshalb immer wieder neu um die Mehrheit im Parlament bemühen.

Die Mehrheitsregierung ist der Normalfall. Je nach Stimmenanteil bei den Wahlen kann die Regierung dabei von einer Partei gebildet werden oder mehrere Partner schließen sich zu einer Koalition zusammen.

Wie eine Regierung gebildet wird, ist gesetzlich geregelt. In Deutschland gilt für die Bildung der Bundesregierung das Grundgesetz. Darin ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. In der ersten Stufe wird ein Kandidat oder eine Kandidatin vom Bundespräsidenten vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt. Für das Wahlverfahren gelten feste Fristen zwischen jeweils sieben und vierzehn Tagen (Art. 63 GG). Der oder die Bundespräsident/-in ernennt nach der Wahl den Bundeskanzler oder die -kanzlerin. Erhält der oder die Kandidat/-in nicht die erforderliche Mehrheit, so kann der Bundespräsident kraft seines Amtes die Person dennoch ernennen oder den Bundestag auflösen. Die Auflösung würde Neuwahlen bedeuten.

In der zweiten Stufe werden die Bundesministerinnen und -minister ernannt (Art. 64 GG). Die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler können Personen dafür vorschlagen. Der Bundespräsident oder die -präsidentin ernennt diese und kann sie auch wieder entlassen.

Regierungsbildung in Brandenburg

Für die Landesregierungen gelten die jeweiligen Landesverfassungen.
In Brandenburg regelt der 3. Abschnitt (ab Art. 82) die Wahl und Zusammensetzung der Landesregierung.

Das Regierungssystem in Brandenburg
© BLPB

Das Regierungssystem in Brandenburg

Die Regierung des Landes Brandenburg besteht demnach aus dem Ministerpräsidenten und den Landesministern.Der Ministerpräsident/die Ministerpräsidentin wird vom Landtag in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder und jede Abgeordnete kann einen Vorschlag machen. Gewonnen hat, wer die meisten Stimmen erhält.Erhält im ersten Wahlgang keiner der Vorgeschlagenen die Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch in diesem Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Gelingt innerhalb von drei Monaten nach der ersten Sitzung des Landtages keine Wahl, so gilt der Landtag als aufgelöst und müsste erneut gewählt werden.

Die Minister und Ministerinnen werden vom Ministerpräsidenten ernannt und auch entlassen. Die Mitglieder der Landesregierung können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Die reguläre Amtszeit endet jedoch mit dem Zusammentritt des neuen Landtags.

Hinrich Enderlein bei der Vereidigung zum Minister
© Lisum

Hinrich Enderlein bei der Vereidigung zum Minister.

Der Ministerpräsident und die Minister der Landesregierung leisten in Brandenburg vor der Übernahme der Geschäfte vor dem Landtag folgenden Eid:

"Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Der Eid kann auch mit einer religiösen Beteuerung geleistet werden.

BLPB, September 2019

 

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