1999 - 2004

Die Landesregierung der 3. Legislaturperiode ( 13.10.1999 - 13.10.2004)

Von 1999 - 20104 wurde das Land von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regiert. Zum dritten Mal wurde Dr. Manfred Stolpe Ministerpräsident. Nach seinem Rücktritt am 26. Juni 2002 wurde Matthias Platzeck Ministerpräsident.

Gruppenfoto des Kabinetts
© Lisum

Gruppenfoto des Kabinetts nach der Landtagswahl 1999 vor dem Portal der Staatskanzlei

Die Regierung des Landes Brandenburg hat ihren Sitz in Potsdam. Chef der Regierung ist der Ministerpräsident. Ministerinnen und Minister für verschiedene Fachbereiche sind Mitglieder der Regierung und setzen die Regierungsarbeit um.

Die Staatskanzlei ist die Behörde des Ministerpräsidenten. Sie steht ihm für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung und steuert und koordiniert die Landespolitik. Die Fachministerien unterstützen die Minister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Seit 1990 werden die Abgeordneten des  Landtags alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. 

  Amtsträger Partei
Ministerpräsident

Matthias Platzeck

Dr. Manfred Stolpe 
Rücktritt

SPD
Chef der Staatskanzlei Rainer Speer
 
SPD
Inneres Jörg Schönbohm CDU
Justiz und für Europaangelegenheiten

Barbara Richstein

Prof. Dr. Kurt Schelter
Rücktritt)

CDU
Finanzen

Dagmar Ziegler

Wilma Simon
Rücktritt

SPD
Wirtschaft

Ulrich Junghans

Dr. Wolfgang Fürniß
Rücktritt

CDU
Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

Frank Szymanski

Hartmut Meyer
Rücktritt)

SPD
Bildung, Jugend und Sport Steffen Reiche SPD
Wissenschaft, Forschung und Kultur

Prof. Dr. Johanna Wanka

Dr. Wolfgang Hacke
Rücktritt

CDU
Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen

Günter Baaske

Alwin Ziel
Rücktritt

SPD
Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Wolfgang Birthler SPD

 

Brandenburger Kabinett 1999-2004
© Simone Diestel

13. Oktober 1999:

  • Zusammenschluss des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
     
  • Umbenennung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie in Ministerium für Wirtschaft
     
  • Das Ministerium der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten wird durch Aufgabenneuzuschnitt zum Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten

 

Große Koalition aus SPD und CDU

 

Sitzverteilung im 3. Brandenburger Landtag

Sitzverteilung im 3. Brandenburger Landtag


Die Wahlen zum 3. Landtag Brandenburg am 5. September 1999 brachten den Sozialdemokraten 39.3 % an Stimmen; die CDU erhielt 26,5 %, die PDS 23,3 %. Mit einem Stimmenanteil von 5,28 % konnte die DVU ins Parlament einziehen. Das Land wurde von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regiert. Zum dritten Mal wurde Dr. Manfred Stolpe Ministerpräsident. Nach seinem Rücktritt am 26. Juni 2002 wurde Matthias Platzeck Ministerpräsident.
 

Koalitionsvertrag

Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 3. Wahlperiode des Brandenburger Landtages 1999 bis 2004

Die Koalitionspartner mussten sich zusammenraufen. Ein gemeinsames Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zum Sozialstaat, der die in Not Geratenen auffängt, ging dem Regierungsprogramm voraus. Auf Grund der enger werdenden finanziellen Spielräume wurden gemeinsam Prioritäten gesetzt: Arbeitsmarktentlastende Maßnahmen sollten den Mangel an Arbeitsplätzen auf den ersten Arbeitsmarkt überbrücken helfen, die Wirtschaftförderung sollte zielgenauer gestaltet werden und zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beitragen. Bildung und Wissenschaftsentwicklung verzahnt mit Technologieentwicklung sollten als Investitionen in die Zukunft gestaltet werden. Die Koalition erteilte politischen Extremisten jedweder Richtung und Ausländerfeindlichkeit eine entschiedene Absage.

Die Koalitionspartner hielten es für notwendig, gemeinsam mit dem Bund und den anderen ostdeutschen Ländern eine Perspektive für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West als Aufgabe der Politik zu betonen.

Wahlergebnis der Landtagswahl am 05.09.1999

Wahlberechtigte: 2.056.834
Wahlbeteiligung: 54,30 %

  Zweitstimmenanteil in %
SPD 39,33
CDU 26,55
PDS 23,34
DVU 5,28
Bündnis 90/Die Grünen 1,94
FDP 1,86
Sonstige 1,70

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