CDU

Sicherheit und Zusammenhalt sind im Grundsatzprogramm der Christlich Demokratischen Union die zentralen Leitmotive für Brandenburg. Die Partei ist seit 1990 im Landtag vertreten. Von 1999 bis 2009 und erneut seit 2020 ist sie an der Regierung beteiligt.

CDU

Gründung: 1990 (Neugründung)
Mitglieder: 5.727 *
Vorsitz: Michael Stübgen

Die Abgeordneten
im Brandenburger Landtag

Regierungsverantwortung seit 1990
Chronik der Landesregierung

Wofür steht die Partei?

Die Kernthemen der CDU sind in ihrem Grundsatzprogramm „Zusammenhalt und Sicherheit für Brandenburg“, das auf dem Landesparteitag im November 2018 beschlossen wurde, festgeschrieben. Sicherheit und Zusammenhalt werden darin als zentrale Leitmotive für Brandenburg benannt.

Familien sind dabei für die Partei die Keimzelle des gesellschaftlichen Zusammenhalts und stehen für sie im Mittelpunkt. Außerdem wollen sie den Menschen mehr Freiräume geben, mehr politische Mitbestimmung ermöglichen und die Menschen in Brandenburg stärker an politischen Prozessen beteiligen. Mit Blick auf die Sicherheit wollen sie, dass Kinder behütet aufwachsen und die bestmögliche Förderung erfahren. Zudem tritt sie für einen Staat ein, der für einen präsenten Rechtsstaat, eine zukunftssichernde Wirtschaft, den Schutz der Natur und den Erhalt der Heimat sorgt.

Wer wählt die CDU?

Die CDU auf Bundesebene

Soziale Zusammensetzung
der Mitglieder

In der CDU sind Männer, Ältere, Personen mit höherer Bildung, Beamte/Angestellte im öffentlichen Dienst, Selbstständige und Katholiken prozentual stärker vertreten als in der Gesamtbevölkerung.

Soziale Zusammensetzung der Partei-Mitglieder

Die traditionelle Wählerschaft der CDU sind konfessionell Gebundene (besonders Katholiken), Selbstständige, Landwirtinnen und Landwirte, Beamte sowie Rentner/-innen. Angestellte, Arbeiter/-innen und Erwerbslose wählen hingegen seltener die CDU. Auch Gewerkschaftsmitglieder neigen eher nicht zur Union. In Brandenburg sieht das ähnlich aus. 

Das Problem für die CDU in Brandenburg ist jedoch, dass einige dieser traditionellen Wählergruppen in der brandenburgischen Bevölkerung unterrepräsentiert sind, zum Beispiel Konfessionelle. Gleichzeitig sind Gruppen, die seltener die CDU wählen, zum Beispiel Erwerblose, hier stärker vertreten als im Bundesdurchschnitt.

Bei den Landtagswahlen 2009 und 2014 fand die Partei den meisten Zuspruch in der Altersgruppe der 35- bis 45-Jährigen. 2019 änderte sich das Bild: Zur Landtagswahl gaben vor allem die über 45-Jährigen der CDU ihre Stimme.

Der CDU-Landesverband gehört zu den kleinsten Deutschlands. Er liegt 2012 bei rund 5.700 Mitgliedern. Damit weicht er aber nicht unwesentlich von der Mitgliederstatistik von SPD und Die Linke ab. Wie diese kämpft auch die märkische CDU ständig um neue Mitglieder. Zum Vergleich: Im Jahr 1990 hatte die Partei noch 17.068 Mitglieder.

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Mitgliederentwicklung

Mitgliederentwicklung in Brandenburg seit 1990

Welche Probleme gibt es?

Die CDU in Brandenburg litt in der Vergangenheit in den Augen der Politikwissenschaftler Christiane Büchner und Jochen Franzke sowie Stephan Dreischer weniger an programmatischen Schwächen, sondern vielmehr an ihren personellen Streitigkeiten. Die Partei fiel immer wieder durch interne Machtkämpfe und Streitereien auf, die auch oft nach außen getragen wurden und für negative Schlagzeilen in den Medien sorgten. Seit 1990 hatte die Partei mehr als zehn Landesvorsitzende (davon zwei kommissarisch). Nur in der Zeit als Regierungspartei konnte die CDU unter der langjährigen Führung von Jörg Schönbohm mit inhaltlichen Themen und ihrer Modernisierungsarbeit im Land punkten.
 

Die Geschichte der CDU in Brandenburg

Auch in der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR gab es eine CDU (seit 1945). Sie löste sich jedoch erst in der Umbruchszeit im Herbst 1989 vom Führungsanspruch der SED. Der märkische CDU-Landesverband wurde am 3. März 1990 neu gegründet. Mit dem Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ trat die Ost-CDU zusammen mit dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) bei den im gleichen Jahr stattfindenden Volkskammerwahlen an. Zusammen erreichten sie 40,8 Prozent der Stimmen. Bis zur ersten Landtagswahl im Oktober 1990 war die Vereinigung von Ost- und West-CDU besiegelt und die Parteien der ehemaligen Allianz sowie die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) hatten sich mit der CDU zusammenschlossen. Mit 29,45 Prozent der Stimmen wurde die CDU zweitstärkste Kraft im brandenburgischen Landtag. Weil aber die SPD mit dem Bündnis 90 und der FDP eine Regierungskoalition bildete, blieb der CDU nur die Oppositionsrolle.

Das änderte sich erst mit der Landtagswahl im Jahr 1999. Wieder wurde die Partei zweitstärkste Kraft und übernahm diesmal zusammen mit der SPD die Regierungsverantwortung. Obwohl die CDU 2004 nur drittstärkste Kraft hinter der PDS wurde, blieb die rot-schwarze Koalition bestehen. Nach der Landtagswahl 2009 entschied sich die SPD jedoch für eine Koalition mit der Partei Die Linke. Zur Landtagswahl 2019 erlitt sie deutliche Stimmenverluste, was erneut zu parteiinternen Auseinandersetzungen führte und das Ansehen der Partei als verlässliche Kraft in Brandenburg weiter schwächen könnte. Zusammen mit Bündnis90/Die Grünen ist sie Koalitionspartner in der SPD-geführten Landesregierung.

Text: Josephine Händel, Mai 2013 (zuletzt bearbeitet von BLPB im Dezember 2020)

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Das oben aufgeführte Wahlprogramm sagt nichts aus. Das sofortige Einführen einer direkten Demokratie (falls die Andeutung dies meinte) wäre aber wünschenswert.

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