Bündnis 90/ Die Grünen

Umwelt, Energie und Bildung zählen zu den Kernthemen der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in Brandenburg. Im Landtag sind sie seit 2009 wieder dauerhaft vertreten, mit deutlich gewachsenen Zustimmungswerten zur Landtagswahl 2019.

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Gründung: 1993
Mitglieder: 1.435 *
Vorsitz: Petra Budke und Clemens Rostock

Die Abgeordneten
im Landtag Brandenburg

Landtagswahl 2019

Wofür steht die Partei?

Brandenburgs Bündnis 90/ Die Grünen werben für sich mit den Themen Energiewende und Klimaschutz, mehr soziale Teilhabe, bessere Bildung und eine lebendige und bunte Demokratie. 

Die Partei steht für den Ausstieg aus der Atomenergie und der Braunkohleverstromung und setzt sich unter anderem für die Gewinnung von Energie aus Sonnen- und Windkraft ein. Sie bezeichnet sich selbst als die Umweltpartei Brandenburgs und erklärt Nachhaltigkeit zu ihrem zentralen Anliegen.

In der Landwirtschaft fordern Bündnis 90/ Die Grünen einen Kurswechsel hin zu einer bäuerlichen, nachhaltigen und regional verankerten Landwirtschaft für Brandenburg. Sie treten zudem für eine grüne Marktwirtschaft ein, die ökologischen und sozialen Themen verpflichtet ist.

Gute Bildung ist für Bündnis 90/ Die Grünen eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sie wollen daher für eine gute Bildung von Anfang an streiten, zum Beispiel in Kitas für einen besseren Betreuungsschlüssel und in Schulen für längeres gemeinsames Lernen. Außerdem steht die Partei für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg und will die Hürden für direkte Demokratie senken.

Wer wählt grün?

In Brandenburg wählen vor allem junge Menschen in den städtisch geprägten Ballungsräumen im Speckgürtel von Berlin und im Raum Potsdam Bündnis 90/ Die Grünen. Diese Wähler/-innen verfügen meist über ein höheres Maß an Bildung, über ein gesichertes Einkommen sowie relative materielle Sicherheit und streben häufig nach der Verwirklichung von ideellen Werten wie Freiheit, Kultur, Bildung sowie Tier- und Umweltschutz.

Die Grünen auf Bundesebene

Soziale Zusammensetzung
der Mitglieder

Bei den Grünen sind Männer, Personen mit höherer Bildung, Beamte/Angestellte im öffentlichen Dienst, Freiberufler und Konfessionslose stärker vertreten als in der Gesamtbevölkerung.

Soziale Zusammensetzung der Partei-Mitglieder

In den ländlichen Kreisen, unter älteren Wähler/-innen sowie unter den Arbeiterinnen und Arbeitern finden die Bündnis 90/ Die Grünen hingegen weniger Zustimmung.

Problematisch ist, dass die  Kernwählerschaft der Grünen in Brandenburg schwächer ausgebildet ist, da viele junge Menschen, im Zuge der Wiedervereinigung das Land verlassen haben. Zudem werden die Menschen in Brandenburg immer älter. Im Jahr 2030 wird mehr als ein Drittel der Bevölkerung 65 Jahre und älter sein.

Außerdem ist die feste, dauerhafte Bindung der Wähler/-innen an eine bestimmte Partei wie in allen ostdeutschen Bundesländern nicht sehr stark ausgeprägt, weshalb Bündnis 90/ Die Grünen weniger auf eine Stammwählerschaft bauen können als zum Beispiel die Bundespartei.*

Momentan zählt der brandenburgische Landesverband der Grünen über 1.400 Mitglieder. Das ist im Vergleich zu den Landesverbänden der anderen Parteien in Brandenburg sowie im bundesweiten Vergleich der grünen Landesverbände eine geringe Zahl. Allerdings profitiert der Landesverband vom allgemein gewachsenen Interesse an "grünen" Themen durch wachsende Mitgliederzahlen.
 

Welche Probleme gibt es?

Bündnis 90/ Die Grünen waren 15 Jahre lang in der außerparlamentarischen Opposition. Der Politologe Christian Junge hat die verschiedenen Gründe dafür zusammengetragen.

Zum einen wurden sie anfangs für ihre nach außen sichtbar gewordenen internen Streitereien abgestraft. Durch die Fusion von Bündnis 90 und den Grünen trafen zwei unterschiedliche politische Kulturen und Programme aufeinander und die ostdeutschen Bürgerrechtler/-innen sahen ihren Einfluss zunehmend schwinden, so dass es vermehrt zu Austritten kam bzw. sich einige dem neuen Bündnis gar nicht erst anschlossen.

Zum anderen fehlte es den Bündnisgrünen lange an überzeugenden Persönlichkeiten an ihrer Spitze, was aber vor allem in Brandenburg ausschlaggebend für die Wahlentscheidung ist. Wie die anderen Parteien standen und stehen auch die Grünen im Schatten der überdurchschnittlichen Popularität der SPD-Landesväter Stolpe, Platzeck und - mit Abstrichen - Dietmar Woidke.

Ein weiteres Problem ist, dass Bündnis 90/ Die Grünen in der langen Zeit, in der sie nicht im Landtag vertreten waren, die Brandenburger/-innen folglich nicht durch gute Parlamentsarbeit für sich gewinnen konnten und ihre Inhalte wenig Aufmerksamkeit bekamen.

Zur Landtagswahl 2019 schaffte Bündnis 90/ Die Grünen nach 2009 und 2014 erneut den Einzug in den Landtag. Mit dem Verbraucherschutz und der Fluglärmbekämpfung hat die Partei auch aktuelle Themen für sich entdeckt. Zeitgleich hält sie an ihrem Kernthema des Klima- und Umweltschutzes fest wie sie auch ausdrücklich für mehr direkte Demokratie eintritt. Genau hierin sehen Beobachter/-innen eine zukunftsweisende Strategie für Bündnis 90/ Die Grünen.

Die Geschichte der Bündnisgrünen in Brandenburg

Zur ersten und letzten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 hatten sich die Bürgerbewegungen Neues Forum, Initiative Frieden und Menschenrechte und Demokratie Jetzt zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, aus dem heraus sich im Jahr 1991 die Partei Bündnis 90 gründete.

Nach den ersten brandenburgischen Landtagswahlen am 14. Oktober 1990 war das Bündnis 90 bis 1994 an der Regierung beteiligt und erhielt zwei Ministerposten im ersten Kabinett unter Manfred Stolpe (SPD), die zunächst von Matthias Platzeck und Marianne Birthler besetzt wurden.

Die Grüne Partei der DDR, die sich offiziell am 24. November 1989 konstituiert hatte, war ebenfalls zur Landtagswahl angetreten, hatte aber wegen personeller und inhaltlicher Streitigkeiten keine gemeinsame Liste mit dem Bündnis 90 eingereicht. Sie verfehlte mit 2 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag. Es wird vermutet, dass ein Grund für ihr schlechtes Abschneiden die ablehnende Haltung der westdeutschen Grünen zur Wiedervereinigung war, in der diese einen Akt der Unterwerfung der DDR-Bürger/-innen sahen.

Am 14. Mai 1993 fusionierten Bündnis 90 und Die Grünen bundesweit zu einer gemeinsamen Partei. Die Grüne Partei in Brandenburg hatte sich bereits nach der Bundestagswahl im Jahr 1990 mit den westdeutschen Grünen zusammengeschlossen.

1994 zerbrach das Regierungsbündnis aus SPD, Bündnis 90 und FDP, weil der Bündnispolitiker Günter Nooke öffentlich die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Stolpe anzweifelte, der in Verdacht geraten war, früher Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR gehabt zu haben. Matthias Platzeck und Rolf Wettstädt traten daraufhin aus der Fraktion aus.

Bei den Neuwahlen im Herbst 1994 schafften Bündnis 90/ Die Grünen den Einzug in den Landtag nicht. 15 Jahre lang blieben sie in der außerparlamentarischen Opposition. Zur Landtagswahl am 27. September 2009 gewannen sie 5,7 Prozent der Stimmen und sind seitdem wieder im Landtag vertreten.


Text: Josephine Händel, April 2013 (zuletzt aktualisiert von BLPB im September 2019)

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Kommentare

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Seit der letzten Kommunalwahl kann man eigentlich nicht mehr behaupten, dass die Bündnisgrünen vor allem im Speckgürtel gewählt würden. Städte wie Cottbus, Neuruppin, Fürstenwalde, Eberswalde, Frankfurt etc. haben doch gezeigt, dass die Bündnisgrünen auch außerhalb des Speckgürtels längst angekommen sind und ihre Arbeit vor Ort honoriert wird.

Hi, wurde von der Landesgeschäftsführung und dem Potsdamer Vorstand auf den e-Maillisten zensiert. Ein Zeugnis beschämender intoleranter Ausgrenzung und mangelnder Fähigkeit andere Meinungen und Interessen neben den eigenen stehen zu lassen.

Handeln so demokratische Parteien?

Ich bezweifle, dass Menschen mit einem "höheren Maß an Bildung" diese Volksverräter wählen würden. Die einzigen stimmen die die grünen bekommen sind entweder Muslime, deutschhasser oder ahnungslose, die sich nicht über diese Partei informieren. Man kann nur hoffen, dass falls sie tatsächlich regieren, sie so sehr gegen die deutschen Interessen gehen, dass auch der letzte aufwacht und merkt, was die grünen wirklich sind.

Wer um 1.24 Uhr einfach nur herabwürdigend ist, und nicht inhaltlich argumentiert, sollte ins Bett gehen und seine geistigen Kräfte sammeln. Manchmal kommen diese morgens ja wieder zum Vorschein.

Bin beim Recherchieren auf Eure Seite gekommen. Informative, prägnante Zusammenfassung.

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