Immer im Amt - und immer auf Abruf. Ein Ministerpräsident hat keinen Arbeitsvertrag mit festgelegten Arbeitszeiten oder Urlaubsanspruch und rund um die Uhr Personenschutz.
Einen typischen Arbeitstag des Ministerpräsidenten gibt es nicht. Die Tage beginnen eher früh: Kurz nach 6 Uhr steht der Ministerpräsident auf. Bei einer Tasse Kaffee überfliegt er dienstliche E-Mails. Ein Chauffeur fährt ihn in einem gepanzerten Auto zur Staatskanzlei. Das Haus verlässt er immer in Begleitung seiner Personenschützer. Er hat rund um die Uhr Personenschutz, auch wenn er im Urlaub ist.
Das rund 50 Quadratmeter große Büro des Ministerpräsidenten liegt im ersten Stock der Staatskanzlei. Dort angekommen liest er die Nachrichten und wichtige Unterlagen. Mit den engsten Vertrauten bespricht er aktuelle Fragen, die Presseschau und den Tagesablauf. Dazu gehören die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, der Regierungssprecher und seine Büroleiterin. Jeden Dienstag findet 13 Uhr die Sitzung des Kabinetts statt. Hier beraten alle Ministerinnen und Minister unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten die nächsten Vorhaben der Landesregierung, wie Gesetzentwürfe, Verordnungen oder Initiativen. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt und der Ministerpräsident beantwortet Fragen der Journalistinnen und Journalisten.
Am Vormittag warten meist weitere Termine auf den Ministerpräsidenten: Die Vorbereitung einer Rede, die Aufzeichnung einer Grußbotschaft oder die Teilnahme an einer Veranstaltung. Dazwischen muss regiert werden – das heißt: Beratungen abhalten, Akten studieren, Dokumente und Urkunden unterzeichnen sowie Telefonate führen. Dabei unterstützen ihn etwa 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei.
Nachmittags empfängt der Ministerpräsident ab und an Staatsgäste, wie zum Beispiel Botschafter. Manchmal essen sie gemeinsam. Richtig Pause machen kann der Ministerpräsident jedoch nicht. Bei diesen „Arbeitsessen“ werden wichtige politische Anliegen besprochen. Danach tritt der Ministerpräsident mit seinem Gast für eine Erklärung vor die Presse. Nach anderthalb bis zwei Stunden ist der Besuch vorbei.
- Autokilometer pro Jahr: 100.000
- Termine in der Woche: bis zu 30
- Posteingänge jährlich: 5.000 und mehr Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern, Abgeordneten und Unternehmen
- Telefonate am Tag: bis zu 20
- Durchschnittliche Arbeitszeit: 7 bis 22 Uhr
- Grundgehalt im Monat: 15.000 Euro
- Personenschützer: mindestens drei
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Staatskanzlei: etwa 180
Wenn Zeit für eine Mittagspause ist, geht der Ministerpräsident in die Kantine der Landesregierung. Dort kauft er sich wie alle anderen sein Essen. Einen eigenen Speiseraum oder gar einen eigenen Koch gibt es nicht. Dann geht es weiter mit Terminen: Besuche, Empfänge oder Reden meist irgendwo in Brandenburg. Auch Termine in anderen Bundesländern oder im Ausland absolviert der Ministerpräsident. Die Reisezeit nutzt er, um sich auf den Termin vorzubereiten, Unterlagen zu lesen, Telefonate zu führen oder Anweisungen an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu geben. Bei Reisen ins Ausland nutzt der Ministerpräsident ein ziviles Flugzeug, für alle anderen Reisen nutzt er seinen Dienstwagen.
Der Arbeitstag endet oftmals erst 22 Uhr. Der Ministerpräsident hat keinen Arbeitsvertrag mit festgelegten Arbeitszeiten oder Urlaubsanspruch. So ist er immer im Amt – und immer auf Abruf. Wenn es gut läuft, liegt der Ministerpräsident kurz nach Mitternacht im Bett. Er liest noch ein Buch und bekommt dann einige Stunden Schlaf.
Dieses Hemdsärmelige, Bodenständige, Nonchalant-Volksnahe ist es, was die drei märkischen Ministerpräsidenten seit der Wende eint. Und doch sind sie grundverschieden. Drei Vätertypen, die für die drei Phasen Brandenburgs nach der Deutschen Einheit stehen.
BLPB, Mai 2022
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