1994 - 1999

Die Landesregierung der 2. Legislaturperiode (11.10.1994 - 13.10.1999)

Bei den Wahlen zum 2. Landtag Brandenburg im September 1994 erhielt die SPD unter Dr. Manfred Stolpe 54,1 % der Zweitstimmen und somit die absolute Mehrheit. Dr. Manfred Stolpe wurde wieder zum Ministerpräsidenten gewählt.

Kabinett 1994 - 1999
© Lisum

Fototermin des Brandenburgischen Kabinetts 1994

Die Regierung des Landes Brandenburg hat ihren Sitz in Potsdam. Chef der Regierung ist der Ministerpräsident. Ministerinnen und Minister für verschiedene Fachbereiche sind Mitglieder der Regierung und setzen die Regierungsarbeit um.

Die Staatskanzlei ist die Behörde des Ministerpräsidenten. Sie steht ihm für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung und steuert und koordiniert die Landespolitik. Die Fachministerien unterstützen die Minister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Seit 1990 werden die Abgeordneten des  Landtags alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. 

  Amtsträger Partei
Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe SPD
Chef der Staatskanzlei und Minister für besondere Aufgaben Jürgen Linde SPD
Inneres Alwin Ziel SPD
Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten

Dr. Hans-Otto Bräutigam

 

parteilos
Finanzen

Wilma Simon

Klaus Dieter Kühbacher
Rücktritt

SPD
Wirtschaft, Mittelstand und Technologie Dr. Burkhard Dreher SPD
Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Hartmut Meyer SPD
Bildung, Jugend und Sport Angelika Peter SPD
Wissenschaft, Forschung und Kultur Steffen Reiche SPD
Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen Dr. Regine Hildebrandt SPD
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gunter Fritsch

Edwin Zimmermann
Rücktritt

SPD
Umwelt, Naturschutz und Raumordnung

Dr. Eberhard Henne

Matthias Platzeck
Rücktritt

SPD

 

11.10.1994
Umbenennung des Ministeriums der Justiz und Bevollmächtigter der Landesregierung beim Bund in Ministerium der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten

Sitzverteilung im 2. Brandenburger Landtag

Sitzverteilung im 2. Brandenburger Landtag

Absolute Mehrheit für die SPD

Bei den Wahlen zum 2. Landtag Brandenburg im September 1994 erhielt die SPD unter Dr. Manfred Stolpe 54,1 % der Zweitstimmen und somit die absolute Mehrheit. Die PDS und die CDU erzielten jeweils 18,7 %. FDP und Bündnis 90/Die Grünen erreichten nicht die notwendigen 5 %. Dr. Manfred Stolpe wurde wieder zum Ministerpräsidenten gewählt.

Der Politikstil der ersten Jahre, bezeichnet auch als "Brandenburger Weg", wurde unter dieser Konstellation schärfer. Zu den Schwerpunkten der Politik gehörte die bereits in der ersten Wahlperiode vorbereitete Länderfusion von Brandenburg und Berlin. Der zur parlamentarischen Begleitung der Fusionsberatungen eingerichtete Ausschuss Brandenburg-Berlin sprach sich für eine Fortführung der Verhandlungen aus und empfahl dem Landtag die Annahme 13 konkreter Vorgaben für die Fusionsverhandlungen. Am 22. Juni 1995 fand der Neugliederungsstaatsvertrag im Brandenburger Parlament zeitgleich mit dem Abgeordnetenhaus Berlin die Zustimmung der Abgeordneten.

Das Vorhaben scheiterte jedoch anlässlich der Volksabstimmung vom Mai 1996 an der Ablehnung der brandenburgischen Bevölkerung. Sie lehnte den Vertrag mit 62,7 % bei einer Beteiligung von 66,4 % ab.

Fototermin des Brandenburgischen Kabinetts - v.l.: Stefen Reiche, Matthias Platzeck, Angelika Peter, Hans-Otto Bräutigam, Alwin Ziel, Hartmut Meyer, Wilma Simon, Burkhard Dreher, Manfred Stolpe, Edwin Zimmermann, Regine Hildebrandt, Jürgen Linde
© Lisum

 

Wahlergebnis der Landtagswahl am 11.09.1994

Wahlberechtigte: 1.933.680
Wahlbeteiligung: 56,33 %

  Zweitstimmenanteil in %
SPD 54,14
CDU 18,72
PDS 18,71
Bündnis 90/Die Grünen 2,89
FDP 2,20
Sonstige 3,34


 

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