Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

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Gründung: 25.05.2024
Mitglieder: 40*
Vorsitz: Robert Crumbach

Wofür steht die Partei?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beschreibt sich selbst als eine Partei, die für Vernunft und Gerechtigkeit eintritt und sich damit gegen die aktuelle Regierungspolitik insgesamt wendet. 

Erste wissenschaftliche Untersuchungen ordnen das BSW als populistische Partei ein. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek schreibt dies der zentralen Rolle der Namensgeberin und Co-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zu. 

Dagegen leitet der Buchautor Ilko-Sascha Kowalczuk, ein früherer DDR-Oppositioneller, aus ihrer Person eine autoritäre Ausrichtung der Partei ab. Wagenknecht sei in der Ideologie des russischen Kommunisten Lenin verwurzelt, lehne freiheitliches Denken ab und wolle einen Staat, der seine Bürger bevormundet und zu Russland enge Kontakte hat.

Wirtschaftspolitisch ordnet der Politikwissenschaftler Aryan Shooshtari  das BSW teilweise im linken Spektrum ein. So sollen Konzerne entmachtet und die Privatisierung von Bereichen wie Gesundheit und Wohnen gestoppt werden. Gesellschaftspolitisch würde das BSW aber auch konservative Positionen vertreten, zum Beispiel wenn die Partei gegen geschlechtsbezogene Sprachregelungen ("Gendern") auftritt. 

Der Landesverband Brandenburg trat mit fünf Kernthemen zur Landtagswahl am 22. September 2024 an: Frieden; Sicherheit, Bürgernähe und freie Meinungsäußerung; soziale Gerechtigkeit; bessere Bildung; wirtschaftliche Vernunft. Das Wahlprogramm für Brandenburg führt die Punkte weiter aus. Der Krieg in der Ukraine sollte durch einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland beendet werden. Wer sich als Ausländer nicht an Gesetz und Recht halte, sollte das Land verlassen. Unkontrollierte Migration sollte gestoppt werden. Arbeitsplätze in der Industrie, zum Beispiel im PCK Schwedt in der Uckermark, soltlen erhalten bleiben, Klimaschutzmaßnahmen so gestaltet werden, dass sie Kommunen und Wirtschaft nicht überfordern. 

Damit schaffte die Partei den Einzug in den Landtag. Gemeinsam mit der SPD bildet sie die Regierungskoalition.

Geschichte

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht  – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) ist eine neue Partei im bundesdeutschen Parteienspektrum. Sie wurde am 8. Januar 2024 gegründet. Namensgeberin und Co-Vorsitzende ist Sahra Wagenknecht, langjährige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Sie und weitere neun Bundestagsabgeordnete hatten nach langen Auseinandersetzungen im Oktober 2023 die Partei verlassen. 

Am 25. Mai 2024 gründeten 33 brandenburgische Mitglieder den Landesverband Brandenburg in Schwedt (Uckermark). Vorsitzender ist Robert Crumbach. Der Potsdamer Arbeitsrichter war zuvor Mitglied der SPD. 

Wer wählt das BSW?

Das BSW kann scheinbar gegensätzliche Gruppen – wie Wählerinnen und Wähler der Linken und der AfD – gleichzeitig ansprechen, weil populistische Einstellungen unter den Anhängerinnen und Anhängern beider Parteien weit verbreitet seien, so Jan Philipp Thomeczek ins einer Studie zur Kommunikation der Bundespartei.  

Zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 trat der Landesverband in Brandenburg noch nicht an, stellte sich jedoch zur Europawahl und erreichte aus dem Stand 13,8 Prozent. 

Zur Landtagswahl am 22. September wurde die nötige Mindestanzahl an Unterstützungsunterschriften nach Angaben des Landesverbandes mit mehr als 4.000 Unterschriften in nur etwa drei Wochen deutlich überschritten. 

Zur Bundestagswahl tritt das BSW in Brandenburg mit einer Landesliste an, Direktkandidierende gibt es nicht.

Bundestagswahl 2025 in Brandenburg

• Das BSW tritt ohne Direktkandidat/-innen in den Wahlkreisen an.
   
• Die Landesliste zur Bundestagswahl 
   
• Zum Wahlprogramm vom BSW 

BLPB, Januar 2025 (zuerst erschienen August 2024)