In Brandenburg ist die SPD die politisch erfolgreichste Partei. Seit der Neugründung des Landes im Jahr 1990 stellt sie den Ministerpräsidenten und gilt damit als Stammland der SPD in den neuen Bundesländern. Sie hat jedoch mit sinkenden Zustimmungswerten zu kämpfen.
Gründung: 1989
Mitglieder: 5.811 *
Vorsitz: Dr. Dietmar Woidke
Die Abgeordneten
im Landtag Brandenburg
Regierungsverantwortung seit 1990
Chronik der Landesregierung
Wofür steht die Partei?
In Brandenburg hält die SPD eine politische Ausnahmeposition. Seit der Neugründung des Landes im Jahr 1990 gab es gerade drei Ministerpräsidenten - Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, Dietmar Woidke. Alle drei stellte die SPD.
Von 1990 bis 2002 regierte Manfred Stolpe das Land. Dann übernahm Matthias Platzeck das Amt bis zu seinem Rücktritt am 28. August 2013. Sein Nachfolger wurde Dietmar Woidke, bis dahin der Innenminister des Landes. Nach den Landtagswahlen 2014 und 2019 wurde er erneut in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist die brandenburgische SPD der erfolgreichste Landesverband der Partei in den fünf neuen Bundesländern.
Arbeitsgrundlage ist das Grundsatzprogramm der Bundespartei. Sie selbst erarbeitet kein eigenes, umfangreiches Konzept, entwirft aber Leitlinien für verschiedene Felder der Landespolitik.
Programmatisch setzte die SPD in den Anfangsjahren auf einen eigenständigen „Brandenburger Weg“. Später favorisierte sie eine Länderfusion mit Berlin. Nach dem Scheitern des ersten Fusionsanlaufes 1996 hielt die SPD lange an diesem Vorhaben fest. Seit 2004 ist eine beständige Rückbesinnung auf eine eigenständige Modernisierung Brandenburgs erkennbar und eine Fusion gehört nicht mehr zu den erklärten Zielen der Partei.
Die SPD war unter Matthias Platzeck bestrebt, eine prägende Rolle bei der Sicherung der Zukunft des Landes zu spielen - etwa im Zukunftsdialog „Brandenburg 2030“ - und auch bundespolitisch gesellschaftliche Weichenstellungen zu beeinflussen.
Bei der Amtsübernahme im August 2013 bekannte sich sein Nachfolger Dietmar Woidke zu dieser Beständigkeit in der Landespolitik. 2023 zog der Journalist Thorsten Metzner im "Tagesspiegel" eine Zehn-Jahres-Bilanz: Er kritisierte, der Ministerpräsident habe das Schulsystem und die Bildung im Land nie zur "Chefsache" gemacht. Das vergleichsweise schlechte Abschneiden Brandenburgs in diesem Bereich falle daher in dessen Verantwortung. Die Entwicklung Brandenburgs hin zum hochmodernen Klimaschutz-Industrieland sei hingegen als politischer Erfolg unter seiner Führung zu werten.
Wer wählt die SPD?
Die Stärke der SPD im Land gründete sich seit 1990 auf einen breiten Zuspruch über verschiedene Wählergruppen hinweg. Im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern war dies eine brandenburgische Besonderheit. Die Landtagswahl 2019 zeigte jedoch, dass der Zuspruch abgenommen hat. Die SPD wurde zwar stärkste Kraft mit 26,2 Prozent der Stimmen, dies jedoch mit geringem Abstand zur AfD, die 23,5 Prozent der Stimmen erhielt und zweitstärkste Kraft wurde.
Die Partei wird von Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen ebenso gewählt wie von kirchlich gebundenen und konfessionslosen Bürgerinnen und Bürgern. Bereits zur Landtagswahl 1990 hatte die Mehrzahl der Wahlberechtigten aus der Arbeiterschaft für die SPD gestimmt – anders als in den anderen neuen Bundesländern, in denen die CDU die Mehrzahl dieser Stimmen erhielt. Evangelische Wahlberechtigte entschieden sich in Brandenburg 1990 zu etwa 50 Prozent für die SPD, die andere Hälfte ging an die CDU. Dies war auch ein deutlicher Unterschied zu den anderen neuen Bundesländern, wo die CDU die Mehrzahl dieser Stimmen auf sich ziehen konnte.
Wenn sich die Stimmenverhältnisse bis heute auch etwas verschoben haben, so ist die breite Wählerkoalition doch immer noch charakteristisch. Tendenziell wählen mehr Frauen als Männer in Brandenburg die SPD sowie überdurchschnittlich viele ältere Menschen aus der Gruppe der über 60-Jährigen.
Welche Probleme gibt es?
Die SPD auf Bundesebene
Soziale Zusammensetzung
Mitglieder
In der SPD sind Männer, Ältere, Personen mit höherer Bildung, Beamte/Angestellte im öffentlichen Dienst, Gewerkschaftsmitglieder und Protestanten prozentual stärker vertreten als in der Gesamtbevölkerung.
Wie alle ostdeutschen Parteien hat auch die Brandenburger SPD eine kleine Mitgliederbasis im Vergleich zu den westdeutschen Landesverbänden – 2024 waren es rund 5.800 Mitglieder.
Neuere Schwankungen in den Mitgliederzahlen sind mehr auf Sterbefälle und Umzüge in andere Bundesländer zurückzuführen als auf Protestverhalten. Wer austritt, ärgert sich eher über kommunale Entscheidungen als über die Landes-SPD.
Ob es der SPD gelingen wird, ihre herausragende Stellung als Regierungspartei in Brandenburg weiter zu festigen, wird daher auch von der Lösung des Nachwuchsproblems abhängen.
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Zur Geschichte der SPD in Brandenburg
Erst seit dem 7. Oktober 1989 gibt es in Ostdeutschland wieder eine Sozialdemokratische Partei. Das Datum ist bemerkenswert, denn an diesem Tag feierte die SED-Führung offiziell noch den 40. Jahrestag der DDR. Zum gleichen Zeitpunkt gründete ein Kreis um die beiden protestantischen Pfarrer Markus Meckel und Martin Gutzeit in einem Pfarrhaus in Schwante bei Berlin die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP). Im Selbstverständnis war sie eine oppositionelle Partei, die den Machtanspruch der SED in Frage stellte. Daher sollte es auch keine Wiederbelebung der SPD geben, die 1946 in der Zwangsvereinigung mit der SED verschwunden war, sondern eine Neugründung. Die Abkürzung SDP unterstrich diesen Anspruch.
Breiter Zuspruch: Mit Manfred Stolpe und Regine Hildebrandt, die wegen ihrer ganz eigenen Ausstrahlung auch in den alten Bundesländern als die „Stimme des Ostens“ bekannt war, besaß die SPD in Brandenburg von Anfang an zwei besonders beliebte Politiker.
Am 8. November 1989 - einen Tag vor der Maueröffnung - wurde in Potsdam ein provisorischer Bezirksverband der SDP gegründet. Der Landesverband entstand noch vor der Bildung des Bundeslandes Brandenburg durch den Zusammenschluss der Bezirke Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus auf dem Landesparteitag am 26. und 27. Mai 1990 in Kleinmachnow. Zum ersten Landesvorsitzenden wurde Steffen Reiche gewählt, der dieses Amt insgesamt zehn Jahre bekleidete. Auf dem Landesparteitag Oranienburg am 8. Juli 2000 wurde Matthias Platzeck - damals noch Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam - zum neuen Landesvorsitzenden der märkischen SPD gewählt. Nach seinem Rücktritt wurde am 26. August 2013 Dietmar Woidke in diese Funktion gewählt und hat diese bis heute inne.
Landtagswahl 2024 in Brandenburg
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- Zum Wahlprogramm der SPD
BLPB, Juli 2024
(Anmerkung der Redaktion: Der Text zur Geschichte der SPD wurde erstmals 2013 veröffentlicht unter Verwendung von: Büchner/Franzke: Das Land Brandenburg, Anne-Kathrin Oeltzen, Die SPD in Brandenburg, in: Jakob Lemp (Hg.), Parteien in Brandenburg, Berlin-Brandenburg 2008, S. 59-90.)
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