AfD

Gegründet 2013, ist die AfD im Landtag Brandenburg seit 2014 vetreten. Sie steht vor allem für eine restriktive Migrations- und Zuwanderungspolitik. Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachtet.

Logo der AfD

Gründung: 28. April 2013

Mitglieder: 1.600 *

Vorsitz: Andreas Kalbitz

Die Abgeordnenten
im Landtag Brandenburg

Landtagswahl 2019

Wofür steht die Partei?

Die Partei entstand 2013 aus der Kritik an der Europäischen Union und den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Schulden- und Bankenkrise. Insbesondere in den ersten Monaten ihres Bestehens wurde sie deshalb als Ein-Themen-Partei wahrgenommen. Inzwischen hat sie ihr politisches Themenspektrum erweitert, wobei ihr Fokus vor allem auf einer Migrations- und Zuwanderungspolitik liegt, die darauf gerichtet ist, möglichst wenig Zuwanderer und nur gut ausgebildete Fachkräfte aufzunehmen.

In ihrem Grundsatzprogramm tritt die AfD für mehr Bürgerbeteiligung ein und bekennt sich zum Prinzip der Gewaltenteilung, zur Rechtsstaatlichkeit sowie zur sozialen Marktwirtschaft, Föderalismus und Familienförderung. Sie tritt darin außerdem für die traditionelle Familie als Leitbild ein und setzt auf eine „aktivierende Familienpolitik“, um „eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ zu erreichen. Beispielsweise sollen Eltern zum Erwerb von Wohneigentum zinslose Darlehen erhalten. Darüber hinaus bekennt sie sich zur deutschen Leitkultur. Multikulturalismus betrachtet sie hingegen als „ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit“ und fordert, dass Staat und Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität ihm gegenüber verteidigen müssen. Im Wirtschaftsbereich benennt sie Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung als zentrale Prinzipien ihrer wirtschaftspolitischen Leitlinien, wirtschaftliche Sanktionen hält sie für falsch.

Mit Blick auf die Themen Einwanderung, Integration und Asyl erklärt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm, dass Deutschland kein klassisches Einwanderungsland ist und fordert unter anderem die vollständige Schließung der EU-Außengrenzen. Einwanderinnen und Einwanderer sieht die AfD außerdem in einer unabdingbaren Bringschuld, sich zu integrieren. Wer sich der Integration verweigert müsse, so die AfD, sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.

Im Januar 2019 stufte der Bundesverfassungsschutz den sogenannten "Flügel", eine Teilorgansisation innerhalb der AfD sowie ihre Jugendorganisation als Verdachtsfälle für rechtsextremistische Bestrebungen ein. In Brandenburg wird der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz dem "Flügel" zugerechnet.

Wer wählt die AfD?

Mit 12,2 Prozent zog die AfD 2014 in den Landtag Brandenburg ein. Dabei wählten Männer (15 Prozent) die Partei häufiger als Frauen (9,5 Prozent). Die AfD erhielt außerdem Stimmen von Wählerinnen und Wählern aller Altersgruppen, die meisten jedoch von den 35- bis 45-Jährigen (15,4 Prozent), die wenigstens von den Wählerinnen und Wählern ab 60 Jahre (8,9 Prozent).* Die AfD wurde vor allem von Wähler/-innen mit Mittlerer Reife (16 Prozent) oder Abitur (14 Prozent) gewählt, von Hochschulabsolventinnen und -absolventen seltener (9 Prozent). Die Wähler/-innen der AfD kommen aus verschiedensten Berufsgruppen/Täigkeiten. Die meisten Stimmen erhielt die AfD von Beamtinnen und Beamten (14 Prozent) sowie von Arbeitslosen (14 Prozent).*

Zur Geschichte der AfD

Die AfD wurde 2013 vor dem Hintergrund der Eurokrise gegründet und trat von Anfang an mit einer Kritik am Krisenmanagement durch die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa auf. Sie hat Landesverbände in allen 16 Bundesländern. Der Landesverband Brandenburg wurde am 28. April 2013 gegründet.

Wurde die Partei zunächst auch von der Politikwissenschaft mehrheitlich dem liberal-konservativen Spektrum zugeordnet, gilt sie heute als rechtspopulistisch und zumindest in Teilen auch als rechtsextremistisch.

Zur Bundestagswahl 2013 trat die AfD erstmalig auf der politischen Bühne an. Mit 4,7 Prozent der Zweitstimmen scheiterte sie knapp an der Fünfprozenthürde, konnte aber in Brandenburg einen Stimmenanteil von 6 Prozent erzielen. Bei der Europawahl 2014 erreichte sie 7,1 Prozent der Stimmen, in Brandenburg wählten dabei sogar 8,5 Prozent aller Wahlberechtigten die AfD. Bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen erhielt die AfD 3,9 Prozent der Stimmen. Im Herbst 2014 zog sie mit 12,2 Prozent in den Landtag Brandenburg ein. 2017 folgte dann der Einzug der AfD in den Bundestag. Bundesweit erhielt sie 12,6 Prozent, in Brandenburg 20,2 Prozent. Auch bei der Europawahl und den Kommunalwahlen 2019 konnte die Partei ihre Wahlergebnisse stark verbessern: Bei der Europawahl kam sie auf 11 Prozent und wurde in Brandenburg mit 19,9 Prozent sogar stärkste Kraft. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg erhielt sie 15,9 Prozent und landet damit hinter CDU und SPD auf dem dritten Platz. Zur Landtagswahl 2019 wurde sie nur knapp hinter der SPD zur zweitstärksten Kraft im Landtag.

 BLPB, Juni 2014 (aktualisiert September 2019)

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Kommentare

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Dieser Text über die AfD ist weitaus fairer und dem Anspruch einer Landeszentrale für Politische Bildung angemessener als frühere, die hier veröffentlicht wurden.
Zumindest bekommen wir Bürger die Möglichkeit, uns mit dem programm der AfD ausienanderzustezen, ohne gleich mit Alarm-Vokabeln zugeschüttet zu werden.
Der ebenso willkürliche wie unbelegte Hinweis auf angeblich "rechtspopulistische" Haltung langeweilt nur noch - so gesehen, sind "Die Linke" und die SPD eben linkspopulistisch und die Merkel-CDU populistisch, von der CSU mal ganz zu schweigen.
Wenn "Populismus" bedeutet, Wählerwillen oder -stimmungen politisch aufzugreifen, wäre das ein selten sinnloser Vorwurf.

Linkes ist hui und rechtens ist pfui.
120 Wirtschaftsprofessoren gründen eine Partei und nennen sie die Alternative für ...
Denn Frau Merkel ist bekanntlich alternativlos.
Dass die Wirtschaftsprofs aber rechtspopulistisch sind, hat nicht einmal Frau Merkel gesagt.
Selbst wenn Herr Steinmeier (SPD) sich mit einem bekannten ukrainischen, frei zum Nazismus bekennenden Parteichef fotografieren läßt, ist das o.k. aber nicht rechtspopulistisch.
Also meine Damen und Herren, woher kommt dieser Feindbild-Stempel "rechtspopulistisch" in Keulengröße? Frieden ist die Abwesenheit von Hetze! Nicht wahr?

Putinversteher haben verstanden, dass dieser Mann nicht in links und rechts denkt sondern menschlich verbindend und das Gemeinsame stärkend.
Dazu braucht man nur das Gemeinsame hervorheben und Ruhe bewahren. Nun ja.
Wir kennen den Spruch: Teile und herrsche. Deshalb gibt es in Deutschland noch links und rechts und andere Diffamierung. Man will herrschen. Frau auch. "Gemeinsam sind wir stark" im Diffamieren und andere Völker mit Krieg Demokratisieren.
Inzwischen nervt das die meisten. Mich auch.
Ihre Artikel doch bitte mal mit einem Autor versehen. Oder scheuen die das Licht?
Mein Name ist Axel =Alderon =Friedensbote
Der innere Friede ist der wichtigste und sollte deshalb der größte sein.
Danke für Ihre Toleranz mit einem Rechtspopulisten

Sehr geehrter Gast,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Aussagen zur AfD sind in diesem Text mit Quellen versehen. Wenn Sie auf den * klicken, kommen Sie direkt zur Originalseite und finden dort auch den Namen des Autors/der Autorin, der/die für die jeweilige Aussage steht.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre Landeszentrale

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