NPD

Die NPD in Brandenburg folgt der Strategie, die Parteistrukturen vor Ort, in den Städten und Kommunen auszubauen. Als rechtsextremistische Partei steht sie unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes Brandenburg.

Logo der NPD

Gründung: 2003
Mitglieder: 280 *
Vorsitz: Klaus Beier

Wofür steht die Partei?

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) bezeichnet sich selbst als "Die soziale Heimatpartei". Sie wird vom Bundesverfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder als rechtsextrem eingestuft und steht daher unter deren Beobachtung. Eine Partei gilt als rechtsextrem, wenn sie das Ziel hat, die freiheitliche, demokratische Grundordnung abzuschaffen und die Gesellschaft im Sinne ihrer rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Vorstellungen zu prägen.

Die NPD strebt eine politische Neuordnung Deutschlands an. Im Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über einen Antrag der Bundesländer entschieden, die NPD zu verbieten. Der Verbotsantrag wurde abgelehnt, weil die Partei insgesamt zu unbedeutend sei, um ihre Ziele zu erreichen.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter strebt die NPD danach, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik zu beseitigen. An deren Stelle soll ein autoritärer "Nationalstaat" entstehen, in dessen Mittelpunkt eine ehtnisch homogene, deutsche „Volksgemeinschaft“ steht. Im Urteil des Gerichts heißt es:

Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar."

In ihrem Bundesparteiprogramm fordert die Partei den Austritt Deutschlands aus der EU und der NATO, die Wiedereinführung der D-Mark, die Streichung des Rechts auf Asyl sowie die „Rückführung der derzeit hier lebenden Ausländer“ in ihre Herkunftsländer. Die NPD erkennt die deutschen Staatsgrenzen nicht an und fordert die „Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen“, ohne dabei genau auszuführen, welche Gebiete darunter verstanden werden sollen.

Die Geschichte der NPD in Brandenburg

Zunächst existierte nach der Wiedervereinigung kein eigenständiger brandenburgischer, sondern ein mit Berlin verbundener Landesverband. Dies änderte sich erst 2003. Der erste Landesvorsitzende Brandenburgs war bis zu seinem Rücktritt 2004 der aus der Prignitz stammende Landwirt Mario Schulz. Ihm folgte der aus Bayern stammende Klaus Beier, der die Position bis heute inne hat und auch Geschäftsführer der Bundespartei ist.

Die NPD trat in der Vergangenheit nicht bei allen Landtagswahlen an. Ein Grund dafür waren Absprachen mit der Deutschen Volksunion (DVU), die auch als "Deutschlandpakt" bezeichnet wurden. Der Pakt sah vor, dass die beiden Parteien bei Landes-, Bundes- und Europawahlen nicht um Stimmen konkurrierten. Deshalb verzichtete die NPD 2004 auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl. Im Jahr 2009 kündigte die NPD den Pakt auf und erstellte auch in Brandenburg eine eigene Liste. Sie erhielt 2,6 Prozent der Stimmen und konnte sich damit im Vergleich zu den Wahlergebnissen der Jahre 1990 (0,1 Prozent) und 1999 (0,7 Prozent) zwar verbessern, scheiterte aber wie zuvor an der 5-Prozent-Hürde.

Im Jahr 2010 beschlossen NPD und DVU, sich zusammenzuschließen. Die Fusion verzögerte sich zunächst durch Klagen einiger DVU-Landesverbände. 2012 aber wurde sie mit der Auflösung der DVU endgültig besiegelt.

Bei den Kommunalwahlen 2014 in Brandenburg kam die NPD landesweit auf 2,2 Prozent. Damit war sie mit 49 Abgeordneten, Gemeindevertretern und Stadtverordneten auf kommunaler Ebene vertreten. Zuvor waren es 27. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 verlor die NPD viele ihrer Mandate – aktuell hat sie nur noch 14. Der Einzug in den Landtag Brandenburg gelang ihr bisher bei keiner Landtagswahl.

Wer wählt die NPD?

In Brandenburg wählen vor allem junge Männer mit geringer formaler Bildung die NPD.  Sie gehören größtenteils dem Arbeitermilieu an oder sind erwerbslos. Weniger Zustimmung findet die Partei bei Frauen.* Die Unzufriedenheit mit der Demokratie ist unter den NPD-Wähler/-innen überproportional hoch und ihre eigene wirtschaftliche Lage schätzen sie als eher schlecht ein.*

Der Landesverband der NPD hat laut brandenburgischem Verfassungsschutzbericht (2018) etwa 280 Mitglieder. Nachdem die Mitgliederzahlen im Rahmen des ersten NPD-Verbotsverfahrens gesunken waren, konnte die Partei ab 2004 wieder Zuwächse verzeichnen. Seit 2010 sind die Zahlen allerdings wieder rückläufig. Die Fusion mit der DVU hat nicht zum erhofften Mitgliederzuwachs geführt, denn nur wenige der 150 ehemaligen märkischen DVU-ler/-innen traten der NPD bei.

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Welche Probleme gibt es?

Eines der größten Probleme der NPD in Brandenburg ist es, die verschiedenen rechten Strömungen erfolgreich in die Partei zu integrieren. Mit ihrem "Vier-Säulen-Konzept" (Kampf um die Köpfe. Kampf um die Parlamente. Kampf um die Straße. Gemeinsamer Kampf aller rechten Kräfte um den organisierten Willen bei Wahlen) versucht sie zum einen, die so genannten freien Kräfte an sich zu binden, auf deren Unterstützung sie bei Demonstrationen und anderen Aktivitäten angewiesen ist. Die Einbindung dieser gewaltbereiten Neonazis in die Partei führte dem Politologen Christian Demuth zu Folge zu einer Radikalisierung der NPD.* Auf der anderen Seite versucht sie im Sinne der vom damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel propagierten „seriösen Radikalität“* sich nach außen als eine bürgernahe und ernst zu nehmende Partei darzustellen, die auch für Nationalkonservative attraktiv ist. Die Parteiarbeit ist von dieser Unterschiedlichkeit ihrer Mitglieder geprägt, wodurch immer wieder innerparteiliche Konflikte erzeugt werden.

Ein weiteres Problem der NPD in Brandenburg ist ihre finanzielle und personelle Lage. Zur geringen Mitgliederzahl kommt die Schwäche des Vorstands wie des gesamten Verbandes. Die Aktivitäten der Partei ruhen auf wenigen Multifunktionären. Laut dem Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018 konnte die Partei ihre bereits im Jahr 2017 weitgehend eingebrochenen Aktivitäten 2018 nicht reaktivieren. Zudem konkurriert die NPD mit anderen rechten Parteien und Vereinigungen wie "Die Rechte" und "Der Dritte Weg".

Ihre Versuche, einen Machtkampf zwischen den verschiedenen Gruppen zu vermeiden, führen nicht dauerhaft zum Erfolg. So  sind zum Beispiel Die Republikaner (REP) zur Bundestagswahl 2013 trotz geringer Erfolgschancen mit einer eigenen Liste in Brandenburg angetreten. Mehr als 3.000 Erst- und Zweitstimmen sind der NPD damit wahrscheinlich entgangen.*

NPD-Verbotsschilder

Zum Weiterlesen: NPD-Verbot

Text zur Parteiengeschichte: Josephine Händel, April 2013 (BLPB zuletzt bearbeitet Juli 2019)

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