Piratenpartei

Die Kernkompetenz der Piratenpartei in Deutschland liegt in netzpolitischen Themen. In Brandenburg steht sie zudem für den Schutz der Grund- und Bürgerrechte. In den Landtag hat es der Landesverband bisher nicht geschafft.

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Gründung: 2008
Mitglieder: 640*
Vorsitz: Guido Körber

Landtagswahl 2019

Wofür steht die Partei?

Die Piratenpartei Brandenburg bezeichnet sich selbst als die Partei des digitalen Wandels. In ihrem Grundsatzprogramm erklärt sie die universellen Menschen- und Bürgerrechte zur Grundlage ihres Handelns. Die Chancen neuer Technologien will sie für den Schutz und Ausbau von Bürgerrechten und Wohlstand nutzen.

Sie tritt unter anderem für ein Grundrecht auf Internetzugang ein, fordert ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der Gesetzgebung sowie die Einführung von barrierefreien Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheiden auf Landes- und Bundesebene.

Die Partei steht außerdem für einen transparenten Staat – sie will beispielsweise die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen. Die Wahrung der Privatsphäre ist für sie unabdingbar für den Erhalt der Demokratie. Sie will unbeobachtete und unantastbare Freiräume, in denen die Privatsphäre geschützt ist und außerdem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken. Zudem fordert die Partei eine bürgernahe Verwaltung, bei der es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, Anträge auf digitalem Wege zu stellen.

Darüber hinaus zeigt die Piratenpartei Brandenburg Haltung gegen Rechtsextremismus, steht für ein Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung, spricht sich für die Umsetzung der Inklusion in allen Lebensbereichen aus und will sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik einsetzen und die regionale und kommunale Wirtschaft stärken.

Die Geschichte der Piratenpartei in Brandenburg

Der brandenburgische Landesverband der Piratenpartei wurde am 3. Oktober 2008 in Potsdam gegründet - zwei Jahre nach der Gründung der Bundespartei. Erster Vorsitzender wurde Axel Mehldau, der auch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 antrat. Die Piraten erhielten 2,5 Prozent der Zweitstimmen in Brandenburg. Personalpolitisch gab es in den letzten Jahren häufige Wechsel an der Spitze des Landesverbandes. Vor der Bundestagswahl 2017 gerieten die Piraten in Brandenburg bundesweit in die Kritik wegen eines menschenverachtenden, polizeifeindlichen Facebook-Posts einer ihrer Listenkandidaten. Der Landesverband zog daraufhin seine Landesliste zurück und trat nur mit Direktkandidaten an.

Wer wählt die Piraten?

Die Piratenpartei wurde in Brandenburg vor allem von jungen Menschen und hier insbesondere von Männern gewählt. Bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 stimmten rund 10 Prozent der 18- bis 24-Jährigen und rund 6 Prozent der 25- bis 34-Jährigen für die Partei, während die Zustimmung in den anderen Altersgruppen deutlich geringer ausfiel. Außerdem wählten etwa nur halb so viele Frauen wie Männer die Piraten. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt die Partei bundesweit 0,37 Prozent.

Zur Landtagswahl in Brandenburg trat der Landesverbrand erstmals 2014 an. Mit 1,5 Prozent schaffte er es aber nicht in den Landtag.

Welche Probleme gibt es?

Bundesweit mussten die Piraten nach einer anfänglichen Begeisterungswelle zurückgehende Mitglieder- und Wählerzahlen verzeichnen. Der Streit zwischen einem liberalen Flügel, der sich auf die Netzpolitik konzentrieren will, und einem deutlich linken Flügel mit weitergehenden gesellschaftspolitischen Ambitionen gilt als eine Ursache für den Absturz der Partei in der Wählergunst.*

Nach eigenen Angaben hat der märkische Landesverband 640 Mitglieder.* Stimmberechtigt sind davon allerdings nur 8 Prozent, da laut Satzung nur die Mitglieder stimmberechtigt sind, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind.

Text zur Parteiengeschichte: Josephine Händel, Juni 2013 (zuletzt aktualisiert von BLPB, Juli 2019)

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