Bürgerbeteiligung

Sagen, was man will, sich einmischen und mitmachen. So soll er aussehen, der mündige Bürger. Doch was kann man als Einzelner heute noch bewegen? Auf kommunaler Ebene scheint noch möglich, was auf Bundesebene unerreichbar wirkt, von Europa ganz zu schweigen. Und doch gibt es in allen Bereichen zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten.

Foto: chriskuddl | ZWEISAM / photocase.com

Politische Teilhabe wird gewünscht, gefordert, wahrgenommen, in Frage gestellt und teilweise doch wieder als Populismus verurteilt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich einbringen, sagen dürfen, was sie denken - eine Selbstverständlichkeit in demokratischen Staaten. Die Einmischung sollte aber anscheinend in dem Maße erfolgen, wie es der Politik angenehm ist. Wie sonst lassen sich die geringen Beteiligungsmöglichkeiten erklären, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben, ihr Land aktiv mitzugestalten?

Wahlen - sehr demokratisch und zudem rechtskräftig bindend, finden zu selten statt und gestalten sich eher passiv, um von einer wirklich engagierten Bürgerschaft sprechen zu können. Demonstrieren darf in der Bundesrepublik jeder. Die Rechtsbindung lässt hier jedoch schon stark nach und so bleibt es oft bei einer symbolischen Wirkung, die nur im besten Fall von Handlungsträgern erhört wird. Das Projekt Stuttgart 21 ist das jüngste Beispiel. Für den Ausstieg aus der Atomenergie oder die Schulreform in Nordrhein-Westfalen wird seit Jahrzehnten demonstriert. 

Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen."
(Max Frisch)

Volks- und Bürgerbegehren sind seit 1990 in jedem Bundesland Teil der Landesverfassung. Die Anzahl der Volksentscheide zeigt jedoch, dass die Hürden, die in verschiedenen Formen errichtet wurden, so effektiv sind, dass politische Teilhabe auf diesem Weg oft genug in eine Sackgasse läuft. Zusätzlich fällt die zunehmende Globalisierung der politischen Teilhabe in den Rücken. Immer mehr Entscheidungen, die die Bundesrepublik betreffen, werden im Europäischen Parlament gefällt, was die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erschwert. Die viel zitierte Politikverdrossenheit stellt sich ein. Das Gefühl machtlos zu sein mischt sich schnell mit Resignation und Desinteresse. Eine gefährliche Entwicklung, wenn der Souverän, das Volk, sich von seinen Aufgaben zunehmend zurückzieht und anderen Akteuren das Handlungsfeld überlässt.

Neue Formen der politischen Teilhabe

Während immer noch akribisch über die Einführung und Ausweitung von direktdemokratischen Mitteln gestritten wird, haben sich die Bürgerinnen und Bürger bereits andere Formen der politischen Teilhabe erschlossen.

Einige Methoden sind nicht neu, sondern werden schon seit vielen Jahren als aktives Instrument der politischen Teilhabe genutzt. Andere Möglichkeiten haben sich durch die Weiterentwicklungen der Technik ergeben.

Ein Grund für die Ausweitung der verschiedenen Möglichkeiten ergibt sich in der zunehmenden Differenzierung der Bürgerschaft. Alte Milieus lösen sich auf, Lebensstile ändern sich häufig bedingt durch Biografiebrüche und zunehmende Mobilität. Die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger sind vielfältiger und schwerer unter einen Hut zu bringen, als noch vor 30 Jahren. Sie haben sich pluralisiert, fragmentiert, ökonomisiert und sind zunehmend weniger verhandelbar geworden.* Die Möglichkeiten des bürgerlichen Engagements spiegeln diese Entwicklung wieder.

"Schleichende demokratische Ermüdung"

"Schleichende demokratische Ermüdung" hat der bekannte Professor für Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Paul Nolte, die momentane Haltung der Bevölkerung genannt. Sie äußert sich in sinkender Wahlbeteiligung, in der Überalterung und dem Rückgang von Parteimitgliedern, aber auch im rapide nachlassenden Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der politischen Führung und vor allem der Parlamente und Regierungen.*

Dagegen haben die Bürgerinnen und Bürger vielfältige Methoden der Teilhabe gefunden. Die flexiblen Kanäle gesellschaftlicher Beteiligung verfügen über das Potenzial, die Praxis der Demokratie an die neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen und sie darüber hinaus in einem viel umfassenderen Sinne demokratisch zu gestalten.*

Politische Beteiligung findet durchaus statt. Die Qualität einer politischen Kultur hängt jedoch nicht allein von der Existenz vielfältiger demokratischer Beteiligungsinstrumente ab, sondern vor allem vom Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihnen. Die Bereitschaft der Menschen zu bürgerschaftlichem Engagement ist eine der Grundvoraussetzungen für eine lebendige Demokratie.

Landeszentrale, Januar 2014

Linktipps

  • "Sprichst du Politik?"

    Die Macher der Studie "Sprichst du Politik?" sind einem bisher kaum untersuchtem Phänomen auf der Spur. Hängt die geringe Wahlbeteiligung von Jugendlichen und das gesteigerte Desinteresse an politischen Geschehnissen mit der Sprache der politischen Akteure zusammen? Die Studie beleuchtet diesen Zusammenhang und leitet daraus Handlungsempfehlungen für Politiker und Institutionen ab.

  • Demokratie und Beteiligung

    Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 44-45/2011)

  • "Direkte Demokratie" in der Praxis

    Zur Volksgesetzgebung in den Bundesländern 1949 bis 2010. (Konrad-Adenauer-Stiftung, Analysen & Argumente Nr. 96/2011)

  • Politische Mitgestaltung im Land Brandenburg

    Informationen des Landtages Brandenburg zu Wahlen, Petitionen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.

  • Themenausgabe Das Parlament: Bürgerproteste

    Das Parlament Nr. 01-02 / 3.1.2011

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Kommentare

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Ich bin dafür, für eine Lösung, das eine Partei ist die den
Namen CDU trägt, aber nicht nur einen Namen hat der sie
nicht würdig ist. Und sie das was der Name besagt, auch
anwenden. Da ich ein Christ bin, und Baptist in einer Evangelischen-Freikirchlichen-Gemeinde hier in Potsdam,
was meine Gemeinde ist Mitglied bin. Da ich jetzt zum
meinen Vorschlag komme: Die Lösung wäre das einem
Problem aus dem Weg zugehen, und die Stadt vor einem
Kollaps zu bewahren. Und somit mehr Gott regieren lassen,
und nach seinem Willen im gebet fragen. Da würden die
Probleme gelöst werden, denn er ist es der dann die hilfe
zuteil werden lassen würde. Das Wort Gottes sagt: Trachtet zu erst nach dem Reich Gottes und nach seiner Gerechtigkeit so wird euch alles andere zufallen. Liebe Partei Mitglieder der
CDU ich habe meinen Vorschlag gemacht und ich werde jetzt für unsere Stadt beten. Und ich Segne euch im
Namen unseren Gottes der aller Menschen Vater ist.Amen
gez. klaus-peter falk.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und welche Regierung sich dann bildet, hängt von den Parteien und der Zustimmung der Wähler ab. Wenn aber die Wahlbeteiligung bei 40 % liegt ist zu erkennen, dass die Demokratie in dieser Form nicht funktioniert. Mein Problem ist, dass ich auf verschiedenen Wegen Beschwerden ausgelöst habe und nur in einem Falle, vom örtlichen Bauamt eine Antwort bekommen zu haben, die aber am Thema vorbeigeht und keine Lösung darstellt. Zur Sache: An wen kann ich mich wenden, wenn ich keine Antwort auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Bauordnungsamt Oranienburg erhalten habe? An wen kann ich mich wenden, wenn die Verordnung zum Schutze des Tegeler Fließes völlig irnoriert wird und hemmungslos an den Hängen des Tegeler Fließes gebaut wird? An wen kann ich mich wenden, wenn ich die VO zum Schutzu des Tegeler Fließes für überflüssige halte, da es ununterbrochen verletzt wird, sogar Verfahren zum Autostellplatz in Schildow direkt am Fließ, laufen und ein 20 jähriges Unrecht, nämlich die Duldung des Stellplatzes über einen Plan abgessgnet werden soll? An wen kann ich mich wenden, wenn hier zum Tegeler Fließ mit Europamitteln eine Studie zur Renaturierung des Tegeler Fließes 2011 erfolgt, und gleichzeitig ohne Kenntnisnahme der Behörden gebaut wird, Biotope durch Smimmingpoole gefährdet werden und Anzeigen zu dieser Tatsache nicht zur Kenntnis genommen werden. Wozu gibt es Behörden, wenn sie nicht funktionieren. Bei den kommenden Wahlen werden sich wieder alle Parteien den Umweltschutz auf die Fahen schreiben, und nach der Wahl? Werden vielleicht einige Posten neu besetzt, aber .... Vielleicht sind diese Probleme auch wieder für Sie zu viel, dann schreiben Sie dies wenigstens, denn keine Antworten von Behörden ist schändlich und unverständlich und dies funktionierte in der DDR besser! MfG Dr. W. Dobbert

Sehr geehrter Herr Dr. Dobbert,

da haben Sie uns ja einen schönen Batzen Probleme aufgelistet. Das schaffen wir natürlich nicht über Nacht zu beantworten. Geben  Sie uns ein wenig Zeit, uns damit zu befassen. Wir denken mal darüber nach, wer hier ein konkreter Ansprechpartner sein könnte, der sich Ihrer Probleme konkret annimmt. Wäre schön, wenn Sie  sich per Mail mal an uns wenden (info@blzpb.brandenburg.de) damit wir Sie zurückrufen können.. Übrigens die Kommentarfunktion der Seiten dienen ja dazu, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Und das ist dann wirklich NICHT wie in der DDR.

Mit herzlichen Grüßen verabschiedet sich für heute, das Team der Landeszentrale

Es war nett wie Herr Dobbert im Februar 2013 Ihnen ein Problem schilderte. Und es war auch nett wie sie sein Problem aus dem öffentlichen Bereich heraus gebracht haben ( "Wäre schön, wenn Sie sich per Mail mal an uns wenden (info@blzpb.brandenburg.de) damit wir Sie zurückrufen können.."). Nur das hat nichts mit Demokratie zu tun. In einer Demokratie gilt das Transparenzgebot. Und das war auch in der ehem. DDR so. Ins Gespräch konnten sie schon in der DDR mit den Staatsorganen kommen.

WasSie favorisieren ist die rhetorische Demokratie.

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