Der Dritte Weg

Der Dritte Weg ist eine rechtsextreme Partei mit neonazistischer Ideologie. Sie versucht, durch provokative Aktionen ihre völkischen Ansichten in einer größeren Öffentlichkeit zu platzieren. Seit Ende 2014 ist die Kleinstpartei auch in Brandenburg aktiv und gewinnt an Bedeutung.

Logo der Partei "Der III. Weg"

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Sie sind gewaltbereit und bereit, andere zur Gewalt anzustacheln. Ihr aktuelles Feindbild sind die hierzulande ankommenden Flüchtlinge. Der Dritte Weg ist eine rechtsextreme Partei in Deutschland mit neonazistischer Prägung. Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren vor der gefährlichen Rolle, die die Neonazi-Partei bei Gewalttaten gegen Menschen, die sich um Asyl bewerben, und im Zusammenhang mit Flüchtlingsheimen spielt. Ihre Mitglieder schüren Ängste, bauen Vorurteile auf und geben sich als besorgte Bürger aus. Als solche sitzen sie in Bürgerversammlungen, verteilen Hetzschriften oder versammeln sich bewaffnet an der Grenze, um gegen Flüchtlinge vorzugehen. Auf der Homepage der Partei wird ihr Selbstverständnis als "national", "revolutionär" und "sozialistisch" zusammengefasst.

Völkisch, nicht volksnah

Die Ausrichtung der Partei ist rechtsextrem, völkisch und greift Elemente des Nationalsozialismus auf. Ihr so genanntes Zehn-Punkte-Programm kommt deutsch-, volks- und heimattümelnd daher, ist dabei aber antidemokratisch, rassistisch und fremdenfeindlich: Deutsche Kinder, soziale Gerechtigkeit für Deutsche, kleinbäuerliche Selbstversorgung als Rückgrat der Wirtschaft, die Verstaatlichung von Großbetrieben und die Wiederherstellung von Großdeutschland, all das fordert die Partei.

Gegründet wurde die Partei am 28. September 2013 in Heidelberg von ehemaligen Anhängern der seit 2014 verbotenen rechtsextremistischen Organisation "Freies Netz Süd", die vor allem in Franken aktiv war, sowie von ehemaligen NPD-Funktionären. In Bayern und Sachsen trat die Partei mit einer Landesliste zur Bundestagswahl 2021 an. Bundesvorsitzender ist Klaus Armstoff, ein Ex-Funktionär der NPD Rheinland/ Pfalz.

Mit ihren bundesweit rund 700 Mitgliedern zählt sie als Kleinstpartei, ist aber um Verankerung im gesamten Bundesgebiet bemüht. Dafür gründet sie sogenannte Stützpunkte. Drei Stützpunkte gibt es derzeit in Brandenburg. Der erste entstand im Landkreis Potsdam/Mittelmark im April 2015. Zu den Mitgliedern der Partei zählen ehemalige NPD-Mitglieder und -anhänger, die in einem weiten Netzwerk rechtsextremer Ströme eingebunden und zum Teil hoch angesehen sind, zum Beispiel Matthias Fischer, ein führender Aktivist von "Freies Netz Süd". Zu den erklärten Zielen des Dritten Weges zählt es nicht, sich stark zu vergrößern. Die jetzigen Mitglieder verstehen sich vielmehr als bewusste neonazistische Elite, die nicht auf Wachstum aus ist. Der Verfassungsschutz stuft die Mehrheit der Mitglieder als höchst gewaltbereit ein.

Damit grenzt sich die Partei zur NPD ab, die sich in den letzten Jahren um ein weniger gewaltbeladenes Bild in der Öffentlichkeit bemüht hat, ohne dabei von ihrer antidemokratischen, rassistisch und fremdenfeindlich begründeten Kernideologie abzuweichen. Die inhaltliche Ausrichtung des Dritten Weges wird von Beobachtern noch einmal als deutlich radikaler eingeschätzt, insbesondere hinsichtlich fremdenfeindlicher Einstellungen. Diese Radikalität ist ein Grund für den Wechsel ehemaliger NPD-Mitglieder zur neuen Neonazi-Partei.

Aktionismus auf der Straße

Mit ihren Mottosprüchen versucht die Partei, Zuspruch zu gewinnen und sich als Macher zu präsentieren. "Partei ist das, was du daraus machst." "Wir erheben unsere Stimme dort, wo das Volk uns hört." Und das sei die Straße. Dort wird man aktiv und dort will man nicht als Neonazi wahrgenommen werden, sondern als besorgter Bürger, einer von den Vielen, die sich Gedanken über die ankommenden Flüchtlinge machen.

Die Partei zeigt sich deshalb öffentlich bei Auftritten in Bürgerversammlungen, Demonstrationen, auf Informationsveranstaltungen zu geplanten Asylbewerberheimen und NS-Gedenkmärschen. Ihre Botschaften tragen Namen wie "Ausländerstopp! Für die Zukunft deutscher Familien." Zahlreiche fremdenfeindliche Propagandamittel und Anzeigen stehen auf ihrer Webseite bereit. Darunter ein Leitfaden, der erklärt, wie ein geplantes Asylbewerberheim in unmittelbarer Nachbarschaft verhindern werden kann sowie ein antisemitischer Boykott-Aufruf für israelische Waren. Eine im Internet verfügbare Deutschland-Karte, in der Parteianhänger die genauen Standorte von Asylbewerberheimen und Erstaufnahmelagern verzeichnet hatten, löschte Google nach heftigen Protesten. Die Karte entstand im Zuge der Kampagne „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“.

Seit 2020 zeigte sich die Partei auch beim Protest gegen Corona-Maßnahmen und versuchte, die Querdenkenbewegung zu vereinnahmen. Die "Erstürmung der Reichstagstreppe" kommentierte sie euphorisch.

Bislang versucht die Partei kaum, in politische Verantwortung zu gelangen. Im Juni 2015 erhielt sie ihr erstes kommunales Mandat durch den Übertritt eines NPD-Stadtrates in Plauen (Sachsen). Vereinzelt trat sie in den letzten Jahren bei Wahlen auf Kommunal- und Kreisebene an sowie zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 (0,1 Prozent der Stimmen) und zur Europawahl 2019 (0,0 Prozent der Stimmen). 2021 nahm die Partei erstmals an einer Bundestagswahl teil.

Im Bundestagswahlkampf 2021 provozierte Der Dritte Weg mit zwei Aktionen, die bundesweit Aufmerksamkeit fanden und die Gerichte beschäftigten: In Sachsen sowie in München klebte die Partei Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen". Das ließ sich sowohl auf die grün eingefärbten Plakate des Dritten Weges beziehen als auch auf alle, die der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugehörig sind oder mit ihr sympathisieren. Weil die Plakate vor Gericht als volksverhetzend eingestuft wurden, mussten sie wieder entfernt werden. In Würzburg installierte Der Dritte Weg drei Strohpuppen mit Kunstblut als Leichen auf dem Boden. Diese wurden mit Fotos von Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Die Grünen) versehen. Alle drei kandidierten für das Amt des Bundeskanzlers beziehungsweise der Bundeskanzlerin.

Stützpunkt Brandenburg

Nachdem zunächst Anhänger in Berlin und den neuen Bundesländern Thüringen und Sachsen auftauchten, ist Der Dritte Weg seit Ende 2014 auch in Brandenburg aktiv. Dies geschah maßgeblich durch den Zuzug von Matthias Fischer aus Bayern, der für den Aufbau der Führungsstruktur innerhalb von Brandenburg zuständig ist. Fischer war Chef der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) und führender Kopf des verbotenen bayerischen Neonazi-Netzwerks "Freies Netz Süd". Er tritt in Brandenburg zusammen mit anderen bekannten Neonazis auf, darunter Pascal Stolle, ehemaliges Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Bad Belzig für die NPD sowie Maik Emminger, Neonationalsozialist und Mitinitiator der Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“.

Regionale Schwerpunkte für die Verteilung von Flugblättern und Materialen sind bislang Angermünde, Prenzlau, Schwedt/Oder, Brandenburg an der Havel und Kloster Lehnin. Von Ende Dezember 2021 bis Ende Februar 2022 hat die Partei eigene Veranstaltungen in Wittstock und Wittenberge/Brandenburg durchgeführt.

Die sogenannte "Division MOL", benannt nach dem brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland gehörte zu den aktivsten Neonazi-Jugendgruppen in Brandenburg. Die Gruppe selbst bestand aus rund 20 extrem gewaltbereiten Mitgliedern. Anfang 2021 zerstörten Gruppenmitglieder den Gedenkort für Phan Van Toan, der 1997 in Fredersdorf (MOL) aus rassistischen Motiven ermordet wurde. Die "Division" existiert dem Verfassungsschutz zufolge nicht mehr, nach Angaben der Bundesregierung gehören aber zumindest einige ihrer Mitglieder heute der NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend), der Jugendorganisation des III. Weges an.

Was wird aus der neuen Neonazi-Partei?

Verfassungsschützer schätzen die Gefahr, die von der Neonazi-Minipartei ausgeht, als sehr hoch ein. Das liegt zum einen an ihrer hohen Gewaltbereitschaft und zum anderen in ihrem Potential, als geistiger Brandstifter aufzutreten. Durch ihr taktisches Vorgehen in öffentlichen Versammlungen nehmen sie Ängste in der Bevölkerung auf und heizen die Stimmung gegen Geflüchtete sowie Politikerinnen und Politiker durch Gewalt-Botschaften an. So bezeichneten sie einen Brandanschlag auf Flüchtlingsheime als "vorzeitiges Weihnachtsgeschenk". Kann die Partei verboten werden? Auf Landesebene, wie in Bayern, fordern SPD und CDU einen Verbotsantrag zumindest zu prüfen.

Seit April 2021 versucht "Der III. Weg" gezielt, unter Jugendlichen Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen. Nach Angaben der Bundesregierung begann die Partei im April 2021 erstmalig damit, ihre Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) zu bewerben. Im Mittelpunkt stehen Freizeitangebote für junge Menschen. Ein Blick auf die Webseite der Organisation zeigt vornehmlich Jungen bei Dehnungsübungen, in der Küche beim Gemüseschneiden und abends beim gemeinsamen Singen mit Gitarre am Lagerfeuer. Die NRJ umfasst derzeit drei Jugendgruppen: Berlin/Brandenburg, Vogtland und Mittelland. Weiterhin arbeitet die Partei daran, eine Jugendgruppe in Sachsen-Anhalt aufzubauen.

Die Bundesregierung und der Verfassungsschutz rechnen mit dem weiteren Ausbau und einer steigenden Bedeutung der Partei selbst und damit verbunden auch ihrer Jugendorganisation NRJ:

Der "III. Weg“ versucht so, die eigene Attraktivität für junge „Deutsche“ – im Sinne der völkisch-biologistischen Definition der Partei – zu steigern. Die Organisation befindet sich bislang im Aufbau, weshalb die Aktivitäten der NRJ derzeit noch begrenzt sind. Analog zu den wachsenden Aktivitäten der Mutterpartei ist mittelfristig aber auch mit einer steigenden Bedeutung der NRJ zu rechnen."
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 20/1940 – (19.05.2022, Vorabfassung)
 

Lesetipp

BLPB, Oktober 2021 (aktualisiert: Mai 2022)

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Kommentare

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Landeszentrale für politische Bildung ???

Wohl eher Landeszentrale für Umerziehung,Verdummung,Bevormundung !!!

Welche konkreten Aussagen in dem Beitrag haben Sie zu Ihren Behauptungen gebracht?

weshalb verbietet man [...] der dritte weg nicht?

Anm. der Redaktion: Löschung von [Teilen des Kommentars] wegen Verletzung unserer  Kommentarregeln. Bitte verzichten Sie auf beleidigende Äußerungen, diese werden von uns gelöscht. Beste Grüße Ihre Landeszentrale

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